Nach augenscheinlich intensiven Verhandlungen im Vorfeld des offiziellen Verfahrens wurde nun vom Bundeswirtschaftsministerium der Referentenentwurf für die Vergabetransformation an die Ressorts zugeleitet.
Laut einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums umfasst der Referentenentwurf knapp 200 Einzelvorschläge zur Reform des Vergaberechts ober- und unterhalb der EU-Schwellenwerte.
Der Vorschlag des BMWK hat nach Angaben des Ministeriums folgende Kernelemente:
-
Kleinere Aufträge sollen einfacher – als Direktaufträge ohne aufwändiges Vergabeverfahren – vergeben werden können,
-
Nachweispflichten für Unternehmen sollen deutlich gesenkt werden
-
Digitalisierung in Vergabe- und Nachprüfungsverfahren soll weiter vorangetrieben werden
-
Zielgerichtete Direktaufträge u.a. für innovative Leistungen von Start-ups und gemeinwohlorientierten Unternehmen sowie über Online-Marktplätze sollen ermöglicht werden
-
Geringere Dokumentationspflichten
-
Eine zentrale elektronische Bekanntmachungsplattform soll eingerichtet werden,
-
Verschiedene Änderungen zur verstärkten Berücksichtigung von jungen, kleinen und mittleren Unternehmen,
-
Möglichkeit zum Ausschluss von Unternehmen aus bestimmten Drittstaaten in kritischen Bereichen
-
Klarstellungen u.a. zur interföderalen Verwaltungsdigitalisierung
-
Flexibilisierung des Losgrundsatzes mit Augenmaß
Außerdem soll der Vorschlag des BMWK die nachhaltige Beschaffung stärken, indem unter anderem die Berücksichtigung von sozialen und umweltbezogenen Aspekten in Vergabeverfahren rechtlich verbindlicher ausgestaltet wird. Die geplanten Maßnahmen sollen einfach umsetzbar und an der Realität der Vergabepraxis orientiert sein. Zugleich sollen sie den notwendigen Gestaltungsspielraum der Auftraggeber bewahren.
Vergabehandbuch für Lieferungen und Dienstleistungen online
Leitfaden durch das Verfahren, Ablaufschemata, Formularsammlung und alle wichtigen Vorschriften
In der Summe sollen die Maßnahmen eine Entlastungswirkung für Wirtschaft und Verwaltung von ca. 1, 3 Milliarden Euro entfalten.
Mit Blick auf die langen Vorabstimmungen zu dem Dossier ist zu hoffen, dass die Länder- und Verbändeanhörung zeitnah eingeleitet werden kann.
Hintergrund:
Mit dem Vergabetransformationspaket setzt das BMWK den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und bringt entsprechend des Ziels der Wachstumsinitiative, Vergaberechtsvereinfachungen in allen relevanten Rechtsgrundlagen, auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bei der Verwaltungsdigitalisierung und bei großen Infrastrukturen wie Netzen auf den Weg. Der Erarbeitung des Entwurfs ging eine intensive Einbindung von Fachkreisen, Verbänden und der Zivilgesellschaft im Zuge einer öffentlichen Konsultation voraus, bei der über 450 Stellungnahmen eingereicht und in mehreren Gesprächsrunden – auch unter Einbeziehung der Länder und Kommunen – diskutiert wurden.
Handbuch für die umweltfreundliche Beschaffung online
Praxisleitfaden
Verfasser: Rudolf Ley
Beste Antworten.
Newsletter Vergaberecht
Dieser kostenlose Newsletter informiert Sie regelmäßig über neue Entwicklungen im Vergaberecht. Sie erhalten aktuelle und praxisbezogene Informationen und Produkttipps zu Vorschriften, EU-Vorgaben, Länderregelungen und aktueller Rechtsprechung.