Vergaberecht. Aktuell informiert.

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 6.3.2026 entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen. 

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Bieter nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zur Wertungsbegründung des von ihm selbst abgegebenen Angebots.

Das Statistische Bundesamt hat den aktuellen Bericht zur Vergabestatistik 2024 veröffentlicht. Im Berichtszeitraum vom 1.1.2024 bis 31.12.2024 wurden danach rund 200.000 Aufträge mit einem Volumen von etwas mehr als 135 Milliarden Euro vergeben.

Der Bundestag hat am 26.2.2026 den Entwurf des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz enthält auch Regelungen zur Beschleunigung von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Wasserstoff-Infrastrukturprojekte.

Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Sitzung am 26.2.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ nach der 2. und 3. Lesung mit Änderungen angenommen.

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht den Abschlussbericht zur Erarbeitung methodischer Grundlagen und Arbeitshilfen für Klimaschutz- und Kreislaufwirtschaftsaspekte in der öffentlichen Beschaffungspraxis

Das Beschaffungsamt des BMI hat neue Musterunterlagen für die Ausschreibung von Catering-Dienstleistungen veröffentlicht. Die Musterunterlagen legen besonderen Wert auf Nachhaltigkeit und basieren auf verschiedenen ökologischen und sozialen Aspekten.

Seit dem 1.1.2026 sind in Nordrhein-Westfalen UVgO und VOB/A für kommunale Unterschwellenvergaben nicht mehr verbindlich vorgegeben. Welche konkreten verfahrens- und materiellrechtlichen Maßstäbe stattdessen für kommunale Vergaben in Nordrhein-Westfalen gelten, soll nun im Rahmen einer Klage vor dem Landgericht Köln geklärt werden.

Jetzt ging es ganz schnell. Nachdem der Bundesrat am 30.1.2026 das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr passieren ließ, wurde es am 13.2.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 14.2.2026 in Kraft.