Auf der Public Buyers Community Plattform hat die EU-Kommission Näheres zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien mitgeteilt und ein Konsultationsportal eingerichtet.
Danach soll eine öffentliche Konsultation noch im vierten Quartal 2024 starten. Die Annahme des Dossiers durch die Kommission ist für das dritte Quartal 2025 geplant.
Die Evaluierung soll verschiedene Themenfelder betrachten, darunter das Wettbewerbsniveau auf dem EU-Markt für öffentliche Aufträge, die Vereinfachung der aktuellen Mechanismen und das Erreichen strategischer Ziele.
Demnach sollen die Richtlinien
- 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe,
- 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sowie
- 2014/25/EU über die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
darauf überprüft werden, ob sie „wie beabsichtigt“ funktionieren. Die Vergaberichtlinie für Verteidigung und Sicherheit (2009/81/EG) ist folglich nicht Gegenstand der Evaluierung.
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Die Kommission zählt auf öffentliche Einkäuferinnen und Einkäufer, Unternehmen, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft, um zu dem Prozess beizutragen.
Hintergrund:
In den Politischen Leitlinien für die nächste Amtszeit 2024-2029 hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, eine umfassende Bewertung der Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen einzuleiten. Dies steht im Kontext der Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs und den Schlussfolgerungen des Rates, eine eingehende Analyse des Rechtsrahmens für die öffentliche Auftragsvergabe durchzuführen. So hatte der Europäische Rechnungshof in seinem Bericht vom 4.12.2023 festgestellt, dass der Wettbewerb um öffentliche Aufträge in der EU im Zeitraum von 2011-2021 zurückgegangen (!) sei und deshalb Handlungsbedarf angemahnt. Die Kommission hatte die Empfehlungen des Rechnungshofes in ihrer Replik akzeptiert.
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Bereits im August hatte die EU-Kommission Beschaffungsexperten eingeladen, sich für das Auswahlverfahren für die nächste Stakeholder-Expertengruppe zu bewerben. Dieser Gruppe soll eine Schlüsselrolle bei der Überarbeitung der Vergaberichtlinien zukommen.
Auch die Bundesregierung sieht Änderungsbedarf am europäischen Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe. Im Bericht an die EU-Kommission über die Überwachung der Auftragsvergabe (veröffentlicht am 12.7. 2024) kündigt das Bundeswirtschaftsministerium an, dass es im Kontext der Konsultation zur nationalen Vergaberechtsreform (Vergabetransformationspaket) in Deutschland auch prüfe, welche Reformvorhaben auf EU-Ebene daraus abzuleiten seien. Insoweit werde Deutschland entsprechende Vorschläge auf EU-Ebene einbringen.
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Verfasser: Rudolf Ley
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