Am 6.8.2025 hat das Bundeskabinett die Regierungsentwürfe zum Vergabebeschleunigungsgesetz und zum Bundestariftreuegesetz beschlossen. Dem vorausgegangen war eine Länder- und Verbändeanhörung zu den Referentenentwürfen der federführenden Bundesministerien.
Inzwischen wurden die eingegangenen Stellungnahmen von den zuständigen Ressorts veröffentlicht, soweit die jeweilige Organisation einer Veröffentlichung ihrer Stellungnahme nicht widersprochen hat.
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1. Vergabebeschleunigungsgesetz
In formaler Hinsicht monieren viele Verbände die äußerst kurze Frist zur Stellungnahme, die – trotz Urlaubszeit - nur wenige Werktage umfasste. Inhaltliche Schwerpunkte der Stellungnahmen zum Vergabebeschleunigungsgesetz sind u.a.
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Losvergabe: Die zurückhaltende Öffnung der bisher sehr strengen Vorgaben zur Losvergabe in § 97 Abs. 4 GWB (für dringliche Projekte aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität) geht insbesondere den kommunalen Spitzenverbänden und auch vielen Wirtschaftsverbänden nicht weit genug. Demgegenüber fordern mittelständisch geprägte Organisationen (wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks) nachdrücklich, von weiteren Ausnahmen des Vorrangs der Losvergabe abzusehen.
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Wegfall der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde vor den Oberlandesgerichten: Die Änderung des § 173 Abs. 1 GWB stößt auf breite Kritik. Wirtschaftsverbände und viele andere sehen darin eine Verkürzung des Rechtsschutzes für Unternehmen. Selbst die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, welche die neue Regelung grundsätzlich begrüßt, geht wegen der Schadensersatzrisiken für öffentliche Auftraggeber davon aus, dass von der „Möglichkeit einer schnellen Zuschlagserteilung im kommunalen Bereich nur äußerst vorsichtig und nur in rechtlich eindeutigen Fällen tatsächlich Gebrauch gemacht werden wird“.
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Festsetzung der Wertgrenze für Direktaufträge auf Bundesebene auf 50.000 Euro: Auch die Neuregelung in § 55 Abs. 2 BHO wird vielfach kritisiert. Viele Organisationen teilen zwar die Intention, Bürokratie im Vergabeverfahren abzubauen, sehen aber durch die massive Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge Risiken für das Wettbewerbsprinzip und auch im Zusammenhang mit der Korruptionsprävention. Anzumerken ist allerdings, dass eine ganze Reihe von Bundesländern die entsprechende Wertgrenze mittlerweile sogar auf 100.000 Euro angehoben hat.
Die Stellungnahmen zum Vergabebeschleunigungsgesetz sind hier abrufbar.
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2. Bundestariftreuegesetz
Die Stellungnahmen zum Entwurf des Bundestariftreuegesetzes fallen – wenig überraschend – sehr unterschiedlich aus. Die Gewerkschaften begrüßen den Entwurf grundsätzlich, kritisieren jedoch, dass aufgrund des Schwellenwertes von 50.000 Euro 27,5 Prozent der jährlich gut 22.000 vom Bund vergebenen Aufträge nicht von den Tariftreuebestimmungen erfasst würden. Wirtschaftsverbände lehnen den Gesetzentwurf demgegenüber ab, und verweisen auf die zusätzliche Bürokratie, die besonders kleine und mittlere Unternehmen belasten würde. Außerdem sei zweifelhaft, ob das Gesetz in der vorgelegten Form tatsächlich zu einer besseren Tariftreue beitrage.
Die Stellungnahmen zum Bundestariftreuegesetz sind hier veröffentlicht.
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3. Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Zur Abrundung sei darauf hingewiesen, dass die Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr, der bereits am 23.7.2025 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, mittlerweile ebenfalls hier veröffentlicht sind.
Fazit:
Angesichts der ökonomischen und auch politischen Bedeutung der Gesetzesvorhaben ist zu erwarten, dass die beteiligten Organisationen sowohl im parlamentarischen Verfahren im Bundestag als auch im Zuge der Länderbeteiligung im Bundesrat (Vergabebeschleunigungsgesetz und Bundestariftreuegesetz bedürfen der Zustimmung des Bundesrates) deutliche Veränderungen einfordern werden. Alle drei genannten Gesetzesentwürfe stehen am 11.9.2025 auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse im Bundesrat.
Es bleibt also spannend!
Verfasser: Rudolf Ley/Dietmar Altus