Aktuelle Beiträge zum Vergaberecht

26.06.2020
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Nun ist es „amtlich“: Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 25.6.2020 im Bundesanzeiger bekannt gegeben, dass die Vergabestatistik am 1.10.2020 in Betrieb genommen wird. Bereits zuvor hatte das ...
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05.06.2020
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Das am 3.6.2020 vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket („Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“) enthält auch wichtige ...
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03.06.2020
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Bereits Mitte März hatte die Bundesregierung die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter ...
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02.04.2020
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Newsletter April 2020: Die Europäische Kommission hat am ersten April im Amtsblatt der Europäischen Union Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die ...
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23.03.2020
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Newsletter März 2020:  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit Rundschreiben vom 19.03.2020 ergänzende Informationen zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der ...
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17.02.2020
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Newsletter Februar 2020: Der Bundesrat hat am 14.02.2020 dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur ...
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08.01.2020
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Newsletter Januar 2020:  Zum 01.01.2020 sinken die EU-Schwellenwerte leicht. Die geänderten Schwellenwerte wurden am 31.12.2019 gewissermaßen auf den „letzten Drücker“ auch im Bundesanzeiger ...
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12.11.2019
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Newsletter, Ausgabe November 2019: Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Urteilen (vom 18. Juni 2019, X ZR 86/17 und vom 17. September 2019, X ZR 124/18) entschieden, dass es einem Unternehmen, ...
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17.07.2019
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EU gibt Mindestquoten für die öffentliche Beschaffung von emissionsfreien bzw. emissionsarmen Straßenfahrzeugen vor:Die EU-Richtlinie 2019/1161 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die ...
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02.07.2019
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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Juni 2019 der Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) zugestimmt. Die ...
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