E-Government. Aktuell informiert.

Die Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (sog. web-accessibility-Richtlinie) ist seit dem 21.12.2016 in Kraft und betrifft Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen der Mitgliedstaaten. Die Umsetzung der Richtlinie für öffentliche Stellen des Freistaates Bayern erfolgte in Art. 13 des Bayerischen ...

Das Bayerische E-Government-Gesetz verpflichtet staatliche Behörden seit dem 1.7.2017 zur elektronischen Aktenführung, kommunale Behörden können Akten führen, müssen aber dies bis auf weiteres allerdings nicht. Weil das BayEGovG die Digitalisierung in der Verwaltung fördert und die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung weiter erleichtert, hat sich das Landratsamt Mühldorf a. ...

Der folgende Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Gesetzes zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht vom 18.05.2018 (GVBl. S. 341) auf die Pflichten der bayerischen Behörden zur Gewährleistung von Informationssicherheit.

Am 25.05.2016 trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese gilt ab 25.05.2018 unmittelbar europaweit. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die geltende EG-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) außer Kraft, auf der das geltende bayerische Datenschutzrecht beruht. Als europäische Verordnung ist die DSGVO unmittelbar anwendbar. 

Das BayEGovG zielt auf den flächendeckenden Ausbau der digitalen Verwaltung in Bayern. Der Beitrag liefert einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen und Initiativen zum E-Government in Bayern. Insbesondere werden das BayernPortal einschließlich Servicekonto und die Kopplung über E-Government-Basisdienste sowie die Weiterentwicklung mit „Pin statt Pass“ und der Antragsmanager des Freistaats ...

Der folgende Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf die Pflichten der bayerischen Behörden zur Gewährleistung von Informationssicherheit.  

Was ist E-Justice? Die zunehmende Digitalisierung betrifft nicht nur die Behörden, sondern ist ebenso auch für den Rechtsverkehr mit den Gerichten relevant. In Anlehnung die Begrifflichkeiten für die digitale Verwaltung („E-Government“), werden die Regelungen zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten unter dem Begriff „E-Justice“ zusammengefasst. 

In der digitalen Verwaltung kommt dem Thema „IT-Sicherheit“ eine Schlüsselstellung zu. Angesichts des kontinuierlichen Ausbaus und der fortschreitenden Vernetzung der IT-Infrastrukturen der öffentlichen Verwaltung steigt auch das Risiko von weitreichenden IT-Sicherheitsvorfällen. Zugleich nimmt die Zahl der festgestellten Angriffe auf das Bayerische Behördennetz kontinuierlich zu.