Aktuelle Beiträge zum Beamtenrecht

02.08.2018
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Newsletter 8/2018: Mit Urteil vom 19.04.2018, Az.: 2 C 59.16 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung der Beamtenpension für einen Beamten im Ruhestand aufgrund einer strafrechtlichen ...
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09.07.2018
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Newsletter 7/2018: Die Bundesbeihilfeverordnung wurde letztmals durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2403) sowie Art 10 des Gesetzes ...
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25.06.2018
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Newsletter 6/2018: Wer hat bei einer Verkehrskontrolle und einem sofort zu zahlenden Verwarngeld kein mulmiges Gefühl? Was passiert hier mit dem Verwarngeld? Eine gewisse Unsicherheit besteht bei ...
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08.05.2018
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Newsletter 5/2018:Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten – insbesondere Edelmetall- und Keramikkosten – können von Zahnärzten dem Patienten nach den näheren Vorgaben des § 4 ...
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09.04.2018
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Newsletter 4/2018: In den Medien ist unangebrachte Polizeigewalt regelmäßig ein großes Thema. Fälle von Polizeigewalt gegen Zivilisten treten regelmäßig in den USA auf und sorgen auch hier für große ...
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07.03.2018
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Newsletter 3/2018: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a ...
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14.02.2018
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Newsletter 2/2018: Bei Beamten hat die Meinungsfreiheit deutliche Grenzen – die Treuepflicht! Beamte dürfen ihren Dienstherrn oder dessen Organe wegen deren Politik nicht derart in Frage stellen, dass ...
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04.01.2018
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Newsletter 1/2018: Im Fall einer Beihilfeberechtigten mit einem Anspruch auf Beihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) war die Frage zu klären, ob die Aufwendungen für das Präparat „Locabiosol ...
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12.12.2017
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Newsletter 12/2017: Beamte müssen grundsätzlich für freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und sich dementsprechend verhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom ...
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06.11.2017
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Newsletter 11/2017: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 418) wurde die Bayerischen Beihilfeverordnung zum vierten Mal fortentwickelt. Die ...
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Beamtenrecht

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