Aktuelle Beiträge zum Beamtenrecht

10.02.2021
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Eine Mindestdienstzeit von fünf Jahren ist Voraussetzung für die Entstehung eines Ruhegeldanspruchs. Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Urteil vom 22.06.2020, Az. 3 BV ...
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21.01.2021
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Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des ...
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11.01.2021
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Newsletterausgabe Januar 2021: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 28. September 2020 (GVBl. S. 578) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum sechsten Mal ...
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09.12.2020
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Ausgabe Dezember 2020: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz konkretisierte mit Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20, welche Anforderungen an eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des ...
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10.11.2020
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Newsletter, Ausgabe 11/2020 – November Verschiedene Unterstützungsmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie, u.a. in Form von Honorarzuschlägen, kamen bereits bis 31. September 2020 zur ...
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08.10.2020
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Der Anspruch auf fristgemäße Zahlung von Besoldungsbezügen ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 10.12.2019, B 5 K 18.305, nur beschränkt einklagbar. Der Beamte habe die verspätete ...
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02.09.2020
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Die Corona-Pandemie ist nach wie vor akut, was sich auf unser Gesundheits- und Pflegesystem auch weiterhin auswirkt. Zur Abfederung der dadurch entstehenden finanziellen Belastungen wurden für ...
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29.07.2020
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Das Coronavirus wird die Rechtsprechung noch lange Zeit nach Ende der Pandemie beschäftigten. Auch im Bereich des Beamtenrechts stellen sich zahlreiche Fragen, die es rechtlich zu klären gilt. Die ...
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06.07.2020
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Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem auch weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. Um hier die erforderliche Unterstützung zu geben, wurden u.a. vom zuständigen Gesetz- ...
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02.06.2020
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Die Antragstellerin im vorliegenden Fall ist als Amtsinspektorin bei einem Berliner Bezirksamt beschäftigt und über 60 Jahre alt. Weil sie aufgrund ihres Lebensalters einem erhöhten Risiko für eine ...
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