Aktuelle Beiträge zum Beamtenrecht

30.09.2022
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Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022, Aktenzeichen W 1 E 22.1003, in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vorläufig entschieden, dass der Dienstposten eines ...
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05.09.2022
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Der Gesetzgeber hat zahlreiche Neuerungen in der Beihilfe auf den Weg gebracht. Unter anderem gibt es eine aktualisierte Fassung des Heilbäder- und Kurorteverzeichnisses Inland sowie neue Beschlüsse ...
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04.08.2022
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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts München hat sich mit dem Urteil vom 03.12.2022 – M 5 K 20.2960 in einem Fall entschieden, dass besondere dienstliche Gründe vorliegen können, die ein Absehen von ...
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11.07.2022
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Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. So hat es unter anderem Änderungen der beihilfefähigen Höchstbeträge im Bereich Ergotherapie gegeben und der Bund beteiligt sich an ...
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14.06.2022
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Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Finanzbeamter als Kassier eines privaten Sportvereins Vereinsgelder in Höhe von ca. 30.000 € für private Zwecke ...
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10.05.2022
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Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Die 2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 28.2.2022 hat verschiedene Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zur ...
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12.04.2022
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.9.2021 – 2 L1822/21 im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass der Antragsteller in den Vorbereitungsdienst für den ...
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08.03.2022
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Im Folgenden geht es um verschiedene Punkte die Beihilfeleistungen betreffend. Unter anderem hat das BMI wichtige Rundschreiben zum Heilbäder- und Kurorteverzeichnis sowie Vorgriffsregelungen zu ...
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03.01.2022
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Im Folgenden geht es um verschiedene Punkte die Beihilfeleistungen betreffend. Neben zwei Urteilen zu Fragen der Erstattung von Behandlungen sind auch die Zahlung von Rentenbeiträgen für ...
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08.12.2021
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Das Verwaltungsgericht hatte sich im Rahmen einer Konkurrentenklage mit dem folgenden Fall zu beschäftigen. Das Bayerische Landesamt für Steuern schrieb im September 2020 die Besetzung einer ...
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