Meilenstein für Frauenrechte: Das Gewalthilfegesetz kommt
Das Gewalthilfegesetz hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Bundestag stimmte am 14. Februar 2025 auch der Bundesrat für das wegweisende Gesetz. Der Deutsche Frauenrat wertet dies als Meilenstein für den Gewaltschutz in Deutschland und als großen Verdienst des unermüdlichen Engagements frauenpolitischer Organisationen.
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Keine Verschiebung der Asylrechtsdebatte nach rechts!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert den am 29. Januar 2025 zur Abstimmung gestellten Antrag zur Migrationspolitik, der unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen fordert. Erstmals seit dem Ende des Nationalsozialismus wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag durch die Stimmen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei durchgesetzt.
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Zeitschrift
Dringender Appell zum Gewalthilfegesetz
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat am 14. Januar 2025 einen dringenden Appell an die Abgeordneten des deutschen Bundestages gerichtet: „Setzen Sie das Gewalthilfegesetz auf die Tagesordnung!“
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Reform des Gewaltschutzgesetzes: djb fordert Nachbesserungen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Maßnahmen zur Gewaltprävention, sieht jedoch weitreichenden Nachbesserungsbedarf. „Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt müssen im Mittelpunkt gesetzgeberischer Überlegungen stehen und es darf nicht bei Einzelmaßnahmen bleiben“, erklärt Ursula ...
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Menschenrechtsbericht 2024 - Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen
Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte dem Deutschen Bundestag am 9. Dezember 2024 in Berlin vorgelegt hat. Das Institut bewertet in dem Bericht politische und gesetzgeberische Entwicklungen, die vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 ...
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