UPR Ausgabe 8.2021
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UPR Ausgabe 6.2021
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Kommentar plus Entscheidungen
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Ausschussempfehlungen des Bundesrats zur neuen TA Luft erschienen
Soeben sind die Ausschussempfehlungen des Bundesrats zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung der neuen TA Luft erschienen. Die Beschlussfassung ist für den 7.5. terminiert, könnte sich in Anbetracht von ca. 300 Änderungsanträgen aber womöglich – ganz im Sinne der Entstehungsgeschichte – noch weiter hinauszögern. Man darf gespannt sein, was am Ende „Gesetz" wird…
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Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ...
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UPR Ausgabe 2/2021
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Spezialseite zum Kommentar Bundesimmissionsschutzrecht
Erfahren Sie mehr Infos auf unserer Spezialseite und lesen Sie einen Auszug eines Artikels aus der Zeitschrift UPR – Umwelt- und Planungsrecht zum Thema „Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit der Lärmminderungsplanung“. Den Kommentar können Sie hier bestellen.
UPR Ausgabe 1.2021
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