Aktuelle Beiträge zum Umweltrecht
18.12.2018
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Stadt Oberhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen der Strecke 2270 Oberhausen - Emmerich", Planfeststellungsabschnitt 1.1 abgewiesen. Eine weitere Planergänzung zum Schutz vor Lärm und Erschütterungen sei nicht notwendig.
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14.12.2018
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Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig.
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07.12.2018
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28. November 2018 (OVG 11 S 59.18) den Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas- Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen.
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07.12.2018
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Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14. Juli 2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen“ des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei verkündeten Urteilen ...
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06.12.2018
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Aktuelle Entscheidung des OVG LSA: Die Antragstellerin beabsichtigt im Goitzschesee bei Bitterfeld Bernstein zu fördern und hierfür eine schwimmende Konstruktion namens „Goitzsche 1-3“ in Betrieb zu nehmen. Zwischen der Antragstellerin und dem Landesverwaltungsamt ist streitig, ob die „Goitzsche 1-3“ dem Anwendungsbereich der „Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den ...
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27.11.2018
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Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich Parcusstraße – enthält.
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26.11.2018
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Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. So ein Beschluss des BVerfG vom 23. ...
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24.11.2018
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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei - heute bekannt gegebenen - Beschlüssen vom 22.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit denen gegen das Land ein Zwangsgeld von 10.000,-- EUR festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in der gleichen Höhe angedroht wurde (VG Stuttgart, Beschlüsse vom 22.08.2018 - 13 K 5058/18 - und ...
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23.11.2018
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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 9.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungsrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.
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21.11.2018
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Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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20.11.2018
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Es liegt der Referentenentwurf zu einer Ersten Verordnung zu Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen vor.
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20.11.2018
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Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist eine der Maßnahmen zur Umsetzung des am 2. Oktober 2018 vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten".
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