Verbraucherschutz in der Praxis

Ob Tierseuchenrecht, Fleischhygienerecht, Veterinärvorschriften oder Tierschutzrecht: Schnell und rechtlich einwandfrei handeln mit unseren Fachinformationen.

Praxisnah, rechtssicher und flexibel im Verbraucherschutz

Lebensmittelskandale oder Tierseuchen kommen unerwartet. Im akuten Fall müssen Amtstierärztinnen und Fleischkontrolleure in den Veterinärämtern die Situation umgehend erfassen und angemessen reagieren. Im Alltag haben die Kenntnis und Einhaltung der geltenden rechtlichen Regelungen – wie zum Tierschutz oder zur Fleischhygiene auf europäischer und nationaler Ebene – einen hohen Stellenwert. Nur so kann eine schnelle Reaktion auf Risiken wie auch eine effektive Kontrolle gewährleistet werden. Nicht nur die Dynamik der Rechtsgrundlagen ist sehr hoch, die Lebensmittelwirtschaft wird zudem immer vernetzter und komplexer.

Wir garantieren Ihnen bestes Experten-Know-how, permanenten Zugriff auf die aktuellen Rechtsgrundlagen sowie anschaulich und praxisnah aufbereitetes Veterinär- und Tierrecht.

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Lebensmittelhygienerecht – aktuell informiert

03.12.2025

VGH Mannheim: Die Texte von lebensmittelrechtlichen Veröffentlichungen sind grundsätzlich nicht teilbar

Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB bleiben rechtlich umstritten: Laut VGH Mannheim ist der behördliche Text grundsätzlich als Ganzes zu bewerten, eine Teilbarkeit nur bei klar trennbaren Passagen zulässig. In den Fällen vor den VG Stuttgart und Freiburg wurden einzelne Textstellen beanstandet, die schließlich zur Untersagung der gesamten Veröffentlichung führten. Behörden sollten daher Texte konkret und sachlich formulieren, um Unzulässigkeit zu vermeiden.

07.10.2025

OVG Bautzen bestätigt Vorsorgemaßnahmen gegen kontaminierte Lebensmittel

Ein ehemaliges Munitionsgelände, darauf gehaltenes Farmwild – und der Plan, das Fleisch in die Lebensmittelkette zu bringen. Die Behörden griffen ein, das OVG Bautzen bestätigte: Präventiver Gesundheitsschutz hat Vorrang. Der Fall zeigt, wie effektiv das Vorsorgeprinzip im EU‑Lebensmittelrecht angewandt werden kann und welche Reichweite präventive Eingriffsbefugnisse haben.

22.09.2025

VG Karlsruhe klärt Veröffentlichungspflicht bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Das Lebensmittelrecht sieht unter gewissen Voraussetzungen eine Veröffentlichung von Verstößen unter Benennung der Unternehmen vor. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit dem Beschluss vom 10.04.2025 -10K 200/25- eine Veröffentlichung von Befunden unter Benennung des Lebensmittelunternehmens als zulässig eingestuft. Folgende Fragen standen im Fokus: Erfüllen eine Probe Putenfleisch und eine Probe von einem Dönermesser die Anforderungen an zwei Untersuchungen? Was sind die Anforderungen an das „Inverkehrbringen“ bzw. Bereithalten zum Verkauf?

09.09.2025

Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen: BVerfG rügt lange Eilverfahren

Bei erheblichen oder wiederholten lebensmittelrechtlichen Verstößen mit einer Bußgeldprognose ab 350 € müssen Behörden die Unternehmen nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB unverzüglich benennen. Grund ist, dass der Informationswert für Verbraucher mit der Zeit abnimmt und Eingriffe in Unternehmensrechte sonst unzulässig sein können. Bloßer Personalmangel rechtfertigt keine lange Verzögerung. Einstweiliger Rechtsschutz galt bisher als unbedenklich; das BVerfG stellte nun klar, dass 14 Monate Verfahrensdauer in zweiter Instanz nicht ohne nähere Prüfung akzeptiert werden dürfen.

24.06.2025

Welche Temperaturanforderungen gelten für die Aufbewahrung von vorverpacktem Sushi?

Das VG Regensburg ist in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 09.04.2025 -RN 5S 25.193- der Auffassung eines Lebensmittelunternehmens gefolgt, wonach eine Aufbewahrung von vorverpacktem Sushi bei maximal +7 °C ausreicht und keine +4 °C erforderlich sind. Damit wurde das Sushi nicht als frisches Fischereierzeugnis im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 eingestuft. Die grundsätzliche Klärung der Frage wurde jedoch in die sogenannten Hauptsacheverfahren verwiesen.

16.04.2025

Produktsicherheitsrecht verbietet die verharmlosende Bezeichnung von Rückrufen z. B. mit „freiwillig“

Neben den speziellen Regelungen zu Lebensmitteln ist auch bei unsicheren Produkten nach Verordnung (EU) 2023/988 über allgemeine Produktsicherheit (GPSR) ein Abgabestopp, eine Rücknahme von den gewerbsmäßigen Kunden und unter Umständen auch ein öffentlicher Rückruf gegenüber den Verbrauchern erforderlich. Der Art. 36 GPSR verbietet dabei inzwischen, Rückrufe gegenüber Verbrauchern mit Bezeichnungen wie z. B. „vorsorglich“ oder „freiwillig“ zu verharmlosen. Die Systematik wird im Beitrag näher beleuchtet.

21.03.2025

Beschluss OVG Lüneburg vom 11.02.2025 zur Chargenvermutung sowie Vorsorgeprinzip und Widerlegung

Ein einzelnes Tiefkühllebensmittel Hähnchennugget wurde wegen eines vorgefundenen Kunststoffstückes als unsicher beanstandet. Bei der folgenden Prüfung hat die Überwachungsbehörde eine Unsicherheit der Charge angenommen und daher vom Unternehmen auch einen Rückruf gefordert. Das Unternehmen hat erwidert, dass eine Betroffenheit der Charge nicht wahrscheinlich und ein Rückruf daher unverhältnismäßig sei. Das OVG hat die sogenannte Chargenvermutung nach Art. 14 Abs. 6 BasisVO gehalten, weil das Unternehmen die Sicherheit der übrigen Charge nicht ausreichend nachweisen konnte.

13.03.2025

VGH München zu lebensmittelrechtlichen Veröffentlichungen unter Angabe der Unternehmen

Eine Überwachungsbehörde hatte in einer Käserei einen offenen Salzbadbehälter wegen alten verfärbten Verschmutzungen beanstandet. Das Unternehmen wurde zu einer beabsichtigten behördlichen Veröffentlichung mit dem Text „Mängel bei der Betriebshygiene/Reinigungsmängel“ angehört. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wurde der Veröffentlichungstext in einen konkret-individuellen Text geändert. Eine rechtlich nicht korrekte Anhörung gab dem VGH Anlass, auf die Anhörungserfordernisse sowie auch Heilungsmöglichkeiten im Verwaltungsgerichtsverfahren Stellung zu nehmen.

23.01.2025

Öffentlicher Rückruf von Fleischerzeugnissen - BGH betont die lebensmittelrechtliche Kooperation von Unternehmen und Behörden

Ein Unternehmen verklagte den Freistaat Bayern auf Schadensersatz wegen eines Rückrufs von allen Schinken- und Wursterzeugnissen infolge einer möglichen Kontamination durch Listeria monocytogenes. Demnach wären einzelne der 2016 zurückgerufenen Erzeugnisse nachpasteurisiert gewesen und dies hätte die Behörde amtspflichtswidrig nicht berücksichtigt. Die Behörde bestritt die Existenz derartiger nachpasteurisierter Erzeugnisse. Das OLG sah ein behördliches Mitverschulden am Schaden von 2/3 und somit Forderungen von ca. 8 Mio. €. Der BGH verwies das Verfahren zurück.

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