Lebensmittelhygienerecht.
Aktuell informiert.

Ein Nahrungsergänzungsmittel mit erhöhten Aluminium- und Bleigehalten war Auslöser einer aktuellen Entscheidung des VGH Mannheim. Während das Produkt wegen des Aluminiumgehalts als gesundheitsschädlich und nicht verkehrsfähig eingestuft wurde, stellt das Gericht klar: Die bloße mangelnde Verkehrsfähigkeit aufgrund eines Grenzwertverstoßes – hier beim Blei – reicht für die Anordnung eines Rückrufs ...

EuGH stärkt die Behörden beim Umgang mit Hygieneverstößen durch Schädlingsbefall: Feststellungen von Schädlingen und ihren Spuren können bereits als Verstoß gegen die Vorgaben zur Lebensmittelhygiene und Schädlingsbekämpfung gewertet werden. Das Urteil konkretisiert die Pflichten von Lebensmittelunternehmen und Aufsichtsbehörden, stärkt Rechtssicherheit und Verbraucherschutz und unterstreicht die ...

Das OVG Münster bestätigt, dass bei schweren Hygieneverstößen und Schädlingsbefall Lebensmittel auch ohne konkreten Kontaminationsnachweis als unsicher gelten können. Damit stärkt es die Befugnisse der Lebensmittelüberwachung und erhöht die Anforderungen an Hygiene und Eigenkontrollen in Unternehmen.

Das OVG Kassel präzisiert, dass Veröffentlichungstexte nach § 40 Abs. 1a LFGB grundsätzlich als Einheit gelten und nur bei klar trennbaren, eigenständig tragfähigen Verstößen teilbar sind. Verzögerungen durch die Wahrnehmung von Verfahrensrechten stehen der „Unverzüglichkeit“ nicht entgegen, und rein redaktionelle Änderungen erfordern keine erneute Anhörung. Für die Praxis betont das Gericht ...

Der VGH Mannheim erlaubt die Addition von Bußgeldprognosen bei Tateinheit nach § 40 Abs. 1a LFGB, auch bei einzelnen Verstößen unter 350 EUR. Sensorische Bewertungen bestätigen verdorbene Lebensmittel als nicht verkehrsfähig, ohne weitere Kontaminationsnachweise. Inverkehrbringen liegt vor bei interner Verkaufsabsicht ohne Abfallkennzeichnung; Gesamtbetrachtung von Hygieneszenarien bleibt ...

Das OVG Lüneburg wies am 22.01.2026 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zum Vermarktungsverbot von Eiern ab. Im Zentrum standen die Begründungspflicht nach § 39 LVwVfG und die Auslegung des Begriffs „sauber“ gemäß EU-Vermarktungsnormen. Nach dem Gericht kann die Wiederholung bereits mitgeteilter Beanstandungen in einem Bescheid entbehrlich sein. „Sauber“ bedeutet „praktisch ...

Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB bleiben rechtlich umstritten: Laut VGH Mannheim ist der behördliche Text grundsätzlich als Ganzes zu bewerten, eine Teilbarkeit nur bei klar trennbaren Passagen zulässig. In den Fällen vor den VG Stuttgart und Freiburg wurden einzelne Textstellen beanstandet, die schließlich zur Untersagung der gesamten Veröffentlichung führten. Behörden sollten daher ...

Ein ehemaliges Munitionsgelände, darauf gehaltenes Farmwild – und der Plan, das Fleisch in die Lebensmittelkette zu bringen. Die Behörden griffen ein, das OVG Bautzen bestätigte: Präventiver Gesundheitsschutz hat Vorrang. Der Fall zeigt, wie effektiv das Vorsorgeprinzip im EU‑Lebensmittelrecht angewandt werden kann und welche Reichweite präventive Eingriffsbefugnisse haben.

Das Lebensmittelrecht sieht unter gewissen Voraussetzungen eine Veröffentlichung von Verstößen unter Benennung der Unternehmen vor. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit dem Beschluss vom 10.04.2025 -10K 200/25- eine Veröffentlichung von Befunden unter Benennung des Lebensmittelunternehmens als zulässig eingestuft. Folgende Fragen standen im Fokus: Erfüllen eine Probe Putenfleisch und eine ...