Lebensmittelhygienerecht.
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Zum 17. Juli 2019 wurde die AVV LmH (Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften für Lebensmittel und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis) zum dritten Mal geändert. Die Neuerungen mit Auswirkung auf die Überwachungspraxis sollen im Folgenden kurz erläutert werden.

Ursprünglich entstand die Idee der mobilen Schlachtanlage aufgrund der Vermarktungseinschränkungen von Notschlachtungen außerhalb des Schlachthofes, die anfangs in den EU-Regelungen vorgesehen waren. Diese sind inzwischen aufgehoben, dennoch erfreut sich die mobile Schlachtanlage zunehmender Beliebtheit und stellt die Überwachungsbehörden vor neue und teilweise komplexe Herausforderungen.

Im Rahmen der 31. Sitzung beschäftigte sich die AFFL mit dem amtlichen Begleitscheinverfahren für Häute und Köpfe von Rindern. Dies ist Anlass genug, sich einen Überblick zu verschaffen, welche Schlachtkörper, Teile von Schlachtkörpern oder Schlachtnebenprodukte wann und unter welchen Voraussetzungen den Schlachthof verlassen dürfen.

Die VO (EG) Nr. 2017/1495 vom 23.08.2017 ergänzt die VO (EG) 2073/2005 um ein neues Prozesshygienekriterium. Masthähnchen-Schlachtkörper sind nun zusätzlich auf das Vorkommen von Campylobacter zu untersuchen.

Mit der VO (EG) Nr.2017/1981 vom 31.10.2017 hat die Europäische Kommission den Anhang III der VO (EG) Nr. 853/2004 im Hinblick auf die Vorgaben zum Warmfleischtransport geändert. Die Vorgaben sind zwar flexibilisiert aber nicht unbedingt leichter zu erfüllen.

Newsletter November 2017: Durch das Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 30.06.2017 wurde u. a. das Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz geändert. Dabei wurde der § 4 neu aufgenommen, der die Abgabe von Säugetieren zur Schlachtung reglementiert.

Am 15.05.2017 wurde die lange erwartete neue „Kontrollverordnung“ der EU verabschiedet. Sie trat am 27.04.2017 in Kraft, gilt aber in weiten Teilen erst ab dem 14.12.2019. Lediglich die Artt. 92-101 ersetzen bereits ab dem 29.04.2018 die bisherigen Artt. 32 und 33 der VO (EG) Nr. 882/2004. Die Vorschriften zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (Art. 1 (2) lit. g) gelten erst ab dem 29.04.2022.

Die Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung wurde zum 27.09.2016 und erneut zum 13.04.2017 geändert. Im Wesentlichen handelt es sich bei diesen Änderungen um Anpassungen an geänderte bzw. neue EU-Verordnungen, die bisherige Verordnungen ersetzen.