Lebensmittelhygienerecht.
Aktuell informiert.

Neben den speziellen Regelungen zu Lebensmitteln ist auch bei unsicheren Produkten nach Verordnung (EU) 2023/988 über allgemeine Produktsicherheit (GPSR) ein Abgabestopp, eine Rücknahme von den gewerbsmäßigen Kunden und unter Umständen auch ein öffentlicher Rückruf gegenüber den Verbrauchern erforderlich. Der Art. 36 GPSR verbietet dabei inzwischen, Rückrufe gegenüber Verbrauchern mit ...

Ein einzelnes Tiefkühllebensmittel Hähnchennugget wurde wegen eines vorgefundenen Kunststoffstückes als unsicher beanstandet. Bei der folgenden Prüfung hat die Überwachungsbehörde eine Unsicherheit der Charge angenommen und daher vom Unternehmen auch einen Rückruf gefordert. Das Unternehmen hat erwidert, dass eine Betroffenheit der Charge nicht wahrscheinlich und ein Rückruf daher ...

Eine Überwachungsbehörde hatte in einer Käserei einen offenen Salzbadbehälter wegen alten verfärbten Verschmutzungen beanstandet. Das Unternehmen wurde zu einer beabsichtigten behördlichen Veröffentlichung mit dem Text „Mängel  bei der Betriebshygiene/Reinigungsmängel“ angehört. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wurde der Veröffentlichungstext in einen konkret-individuellen Text ...

Ein Unternehmen verklagte den Freistaat Bayern auf Schadensersatz wegen eines Rückrufs von allen Schinken- und Wursterzeugnissen infolge einer möglichen Kontamination durch Listeria monocytogenes. Demnach wären einzelne der 2016 zurückgerufenen Erzeugnisse nachpasteurisiert gewesen und dies hätte die Behörde amtspflichtswidrig nicht berücksichtigt. Die Behörde bestritt die Existenz derartiger ...

Die Legaldefinition für ein Inverkehrbringen von Lebensmitteln findet sich in Art. 3 Nr. 8 der Lebensmittelbasisverordnung (EG) Nr. 178/2002. Mit dem Beschluss vom 24.10.2024 -9S 1010/24- und zwei amtlichen Leitsätzen beschreibt der VGH Mannheim ein Inverkehrbringen mit Bezug auf die Tatbestände „eines Bereithaltens von Lebensmitteln zu Verkaufszwecken“ und einer „Weitergabe“ näher.

Das OVG Münster (4. Senat) hat mit Beschluss vom 29.05.2024 -4 B 967/23- eine interessante Entscheidung zum Handwerksrecht mit konkretem Bezug zum Lebensmittelrecht getroffen:

Der OVG-Beschluss vom 05.10.2023 -3 B 168/23- bezieht sich auf die Beanstandung von unsicherem Käse und behördliche Hygienemaßnahmen. Dabei steht die Frage im Fokus, ob die festgestellten Befunde chargenrepräsentativ sind. Der Beschluss diskutiert die Chargenvermutung gemäß Vorsorgeprinzip und bezieht sich auf die Ermächtigungsgrundlage für die angeordneten Maßnahmen gemäß Art. 138 Verordnung ...

Dem Beschluss des OVG Bautzen liegt eine Anfechtung von behördlichen Anordnungen durch ein Lebensmittelunternehmen zu Grunde. Das in Sachsen ansässige Lebensmittelunternehmen war aktenkundig u.a. durch den Import von Pilzen aus der Tschechischen  Republik aufgefallen. Die Erzeugnisse waren als unsicher wegen Pflanzenschutzmittelrückständen und Verunreinigungen sowie in einem weiteren ...

Rechtliche Unsicherheiten bei der Werbung für pflanzliche Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Health Claims Verordnung (EG) 1924/2006: Ein Blick auf die aktuelle Situation und die Erwartung an die EuGH-Entscheidung (Az. I ZR 109/22)