Lebensmittelhygienerecht.
Aktuell informiert.

Bei erheblichen oder wiederholten lebensmittelrechtlichen Verstößen mit einer Bußgeldprognose ab 350 € müssen Behörden die Unternehmen nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB unverzüglich benennen. Grund ist, dass der Informationswert für Verbraucher mit der Zeit abnimmt und Eingriffe in Unternehmensrechte sonst unzulässig sein können. Bloßer Personalmangel rechtfertigt keine lange Verzögerung. ...

Das VG Regensburg ist in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 09.04.2025 -RN 5S 25.193- der Auffassung eines Lebensmittelunternehmens gefolgt, wonach eine Aufbewahrung von vorverpacktem Sushi bei maximal +7 °C ausreicht und keine +4 °C erforderlich sind. Damit wurde das Sushi nicht als frisches Fischereierzeugnis im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 eingestuft. Die ...

Neben den speziellen Regelungen zu Lebensmitteln ist auch bei unsicheren Produkten nach Verordnung (EU) 2023/988 über allgemeine Produktsicherheit (GPSR) ein Abgabestopp, eine Rücknahme von den gewerbsmäßigen Kunden und unter Umständen auch ein öffentlicher Rückruf gegenüber den Verbrauchern erforderlich. Der Art. 36 GPSR verbietet dabei inzwischen, Rückrufe gegenüber Verbrauchern mit ...

Ein einzelnes Tiefkühllebensmittel Hähnchennugget wurde wegen eines vorgefundenen Kunststoffstückes als unsicher beanstandet. Bei der folgenden Prüfung hat die Überwachungsbehörde eine Unsicherheit der Charge angenommen und daher vom Unternehmen auch einen Rückruf gefordert. Das Unternehmen hat erwidert, dass eine Betroffenheit der Charge nicht wahrscheinlich und ein Rückruf daher ...

Eine Überwachungsbehörde hatte in einer Käserei einen offenen Salzbadbehälter wegen alten verfärbten Verschmutzungen beanstandet. Das Unternehmen wurde zu einer beabsichtigten behördlichen Veröffentlichung mit dem Text „Mängel  bei der Betriebshygiene/Reinigungsmängel“ angehört. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wurde der Veröffentlichungstext in einen konkret-individuellen Text ...

Ein Unternehmen verklagte den Freistaat Bayern auf Schadensersatz wegen eines Rückrufs von allen Schinken- und Wursterzeugnissen infolge einer möglichen Kontamination durch Listeria monocytogenes. Demnach wären einzelne der 2016 zurückgerufenen Erzeugnisse nachpasteurisiert gewesen und dies hätte die Behörde amtspflichtswidrig nicht berücksichtigt. Die Behörde bestritt die Existenz derartiger ...

Die Legaldefinition für ein Inverkehrbringen von Lebensmitteln findet sich in Art. 3 Nr. 8 der Lebensmittelbasisverordnung (EG) Nr. 178/2002. Mit dem Beschluss vom 24.10.2024 -9S 1010/24- und zwei amtlichen Leitsätzen beschreibt der VGH Mannheim ein Inverkehrbringen mit Bezug auf die Tatbestände „eines Bereithaltens von Lebensmitteln zu Verkaufszwecken“ und einer „Weitergabe“ näher.

Das OVG Münster (4. Senat) hat mit Beschluss vom 29.05.2024 -4 B 967/23- eine interessante Entscheidung zum Handwerksrecht mit konkretem Bezug zum Lebensmittelrecht getroffen:

Der OVG-Beschluss vom 05.10.2023 -3 B 168/23- bezieht sich auf die Beanstandung von unsicherem Käse und behördliche Hygienemaßnahmen. Dabei steht die Frage im Fokus, ob die festgestellten Befunde chargenrepräsentativ sind. Der Beschluss diskutiert die Chargenvermutung gemäß Vorsorgeprinzip und bezieht sich auf die Ermächtigungsgrundlage für die angeordneten Maßnahmen gemäß Art. 138 Verordnung ...