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Aktuelle Beiträge

04.05.2020
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Das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz feiert in diesen Tagen ersten Geburtstag. Es trat am 26.04.2019 in Kraft. Für meinen arbeitsrechtlichen Blog in dieser Woche hatte ich ursprünglich den Titel „Happy Birthday GeschGehG“ vorgesehen. Geburtstage finden zwar statt, sie werden bzw. dürfen aber aufgrund von Corona derzeit nicht gefeiert werden. Der erste Geburtstag des GeschGehG hat deshalb auch an ...
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04.05.2020
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Kurzarbeit bei Angestellten mit wesentlichen Einbußen des Gehalts, Einnahmeverluste bei Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern, drohende Arbeitslosigkeit usw. usw. Wäre es da nicht angezeigt, dass gerade auch Politiker und Beamte, also diejenigen, bei denen die Bezüge allein durch Steuergelder finanziert werden, auf einen Teil dieser Einkünfte verzichten?
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27.04.2020
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Verbesserte Förderung für Naturschutzmaßnahmen beschlossenBayern verbessert die Fördermöglichkeiten im Umweltbereich. Insbesondere werden durch eine einmalige Umgestaltung der Förderung im Jahr 2020 die von der Corona-Pandemie massiv betroffenen staatlich anerkannten Umweltstationen gesichert.
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27.04.2020
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Im Rahmen der Corona-Krise sind zahlreiche steuer- und sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen getroffen worden sowie Zweifelsfragen aufgetreten. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:
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27.04.2020
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Seit Ende März versuchen Bund und Länder mit unterschiedlichen, zum Teil drastischen Ausgangs- und Kontaktsperren sowie mit Schließungen von Geschäften in bestimmten Bereichen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. In der Praxis kam im Zusammenhang mit der Schließung von Geschäften vermehrt die Frage auf, ob dies eventuell zu Auswirkungen bei der Versteuerung eines dem Arbeitnehmer ...
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27.04.2020
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Das VG Berlin entschied in seinem Beschluss vom 14.04.2020 – VG 28 L 119/20 –, dass eine Anordnung des Dienstvorgesetzten an seine Beamten, ihre Dienstleistung während der Corona-Pandemie in „Homeoffice“ zu erbringen, rechtmäßig ist.
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21.04.2020
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Das Wort „Quarantäne“ klingt in vielen Sprachen gleich oder sehr ähnlich. In allen Ländern wird auch in Zeiten von Corona unter Quarantäne dasselbe verstanden. Das völlig identische länderübergreifende Verständnis endet aber, wenn es um die Entgeltfortzahlung von Arbeitnehmern geht, die in Deutschland oder im Ausland aufgrund von Corona erkrankten oder aufgrund von Corona in Quarantäne sind.
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20.04.2020
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Der/das Coronavirus hat uns alle seit geraumer Zeit fest im Griff und dies führte zu zahlreichen Maßnahmen, die unsere Bewegungsfreiheit aber auch unser Selbstbestimmungsrecht erheblich beeinträchtigen. Nach mehreren Wochen gravierender Einschränkungen sehnt man sich jetzt allgemein nach einer möglichst raschen Rückkehr zur Normalität.
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16.04.2020
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Das Bundeskabinett hat Änderungen des BPersVG und der Wahlordnung beschlossen, die die Durchführung der Personalratswahlen erleichtern sollen.
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16.04.2020
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot in Hessen ist laut BVerfG-Beschluss vom 16. April teilweise erfolgreich.
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