Der Blog rund ums Thema Arbeitsrecht

Vor ca. drei Jahren, am 16.08.2014 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten. Seit dem 01.01.2015 haben Arbeitnehmer deshalb Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe von EUR 8,50 je Zeitstunde. Seit dem 01.01.2017 wurde der Mindestlohn auf EUR 8,84 erhöht. Im Zusammenhang mit dem in Kraft treten gab es eine Vielzahl von Unklarheiten und Praxisproblemen, wie z.B. der ...

Facebook und sonstige sozialen Netzwerke sind aus dem privaten und beruflichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Nutzung dieser Netzwerke von Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen aber auch zu arbeitsrechtlichen Problemen. Immer mehr "Facebook-Fälle" beschäftigen die Arbeitsgerichte.

Am 27. Juli 2017 hat das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 681/16) entschieden, dass der verdeckte Einsatz von Software-Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer eines Arbeitnehmers aufgezeichnet werden gemäß § 32 Abs. 1 BDSG1 unzulässig ist. Die Überwachung von Arbeitnehmern mit einer solchen Software sei jedenfalls dann unzulässig, wenn kein ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach einer Vorlagefrage des Kammergerichts Berlin mit Urteil vom 18.07.2017 (Aktenzeichen: C-566/15) entschieden, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Ende Januar 2017 fand bereits die Verhandlung beim EuGH statt. Der EuGH-Generalanwalt hielt im Ergebnis in seinem Schlussantrag vom 04.05.2017 das MitbestG für ...

Der Gesetzgeber bezweckte mit dem Tarifeinheitsgesetz (§ 4 a TVG) der Kollision von Tarifverträgen entgegen zu wirken. Dieses Gesetz wurde jedoch stark kritisiert und sollte durch die Klagen für nichtig erklärt werden. Das Tarifeinheitsgesetz ist – jedenfalls weitgehend – mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 11. Juli 2017 entschieden. ...

Von Arbeitnehmern geliebt, von Arbeitgebern gefürchtet: das deutsche Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Nach dem KSchG werden Arbeitnehmer in Deutschland vor  (sozial) unberechtigten Kündigungen geschützt. Die Hürde für Arbeitgeber, wirksame Kündigungen von Arbeitsverhältnissen auszusprechen, liegt durch das KSchG bereits sehr hoch und wird durch die Rechtsprechung noch höher gelegt. Kein ...

Der kalendarische Sommer hat begonnen und es ist heiß. Deutschland schwitzt bei Temperaturen von über 30 Grad und denkt an Freibad, Biergarten und: Hitzefrei! Hitzefrei – wie man es aus der Schule kennt – bedeutet, dass bei zu hohen Temperaturen die Schule ausfällt. Es "leiden" jedoch nicht nur Schüler beim Lernen in der Schule, sondern auch Arbeitnehmer bei der Erbringung der Arbeitsleistung im ...

Frauen und Männer weisen – biologisch betrachtet – zwar Unterschiede auf, werden aber (arbeits-)rechtlich gleich behandelt. Biologische Unterschiede werden berücksichtigt, z.B. bei der Schwangerschaft (Mutterschutzgesetz). Nach dem Grundgesetz ist „Gleiches gleich und Ungleiches ungleich“ zu behandeln, Frauen und Männer sind gleichberechtigt und dürfen nicht wegen ihrem Geschlecht ...