Der Blog rund ums Thema Arbeitsrecht

In meinem Blog habe ich bereits über die arbeitsrechtlichen Pläne der Parteien zur Bundestagswahl 2017 sowie über den arbeitsrechtlichen Verhandlungsstand der Jamaika-Koalition berichtet: alles „Schnee von gestern“. Denn jetzt ist er da, der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, jedenfalls im Entwurf (Stand 07.02.2018, 12:45 Uhr).

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses enden auch (die meisten) Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Dies gilt für die Hauptpflichten, die Vergütungspflicht des Arbeitgebers und die Leistungspflicht des Arbeitnehmers genauso wie für die Nebenpflichten, insbesondere für das Wettbewerbsverbot. Das Wettbewerbsverbot bedeutet, dass der Arbeitnehmer ...

Die deutsche Fußball-Welt kann aufatmen. Das BAG hat mit Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 312/16) entschieden, dass die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt ist. Die schlimmsten Erwartungen eines zweiten "Bosmann-Urteils" ...

Der Jahreswechsel von 2017 auf 2018 bringt für viele eine ausgelassene Silvesterparty, das traditionelle „Dinner for One“, ein leuchtendes und krachendes Feuerwerk, leckeres Fondue oder Raclette, gute Vorsätze und … gesetzliche Änderungen, auch im Arbeitsrecht.

Am 24.09.2017 wurde der Deutsche Bundestag gewählt. Auch über zwölf Wochen nach der Wahl gibt es keinen Koalitionsvertrag, noch nicht einmal eine Koalition. Vier Möglichkeiten scheinen denkbar: neben den wohl einzig in Betracht kommenden Koalitionen mit der "GroKo" und mit "Jamaika" könnte sich auch eine Minderheitsregierung bilden oder es kommt zu Neuwahlen. Die Frage, wer die nächste Regierung ...

Weihnachten steht vor der Tür. Weihnachten spielt sich jedoch nicht nur in der Kirche, bei den Familien zu Hause am Weihnachtsbaum, auf den Weihnachtsmärkten, in den Schaufenstern und Kaufhäusern sondern auch am „Arbeitsplatz“ und damit im Arbeitsrecht ab. Obwohl Weihnachten als das „Fest der Liebe“ bezeichnet wird, macht sich die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung bei einigen Arbeitnehmern eher ...

Bei der Wahl von Arbeitnehmergremien (z.B. Betriebsrat) oder von Arbeitnehmervertretern für Gremien (z.B. Aufsichtsrat) werden die zu vergebenden Sitze bei der Listenwahl durch das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren verteilt. Dieses Verfahren stand in der Diskussion, dass dieses Höchstzahlverfahren den Grundsatz der Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) ...

Immer im Jahr der Fußballweltmeisterschaft – und damit alle vier Jahre – finden auch die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Nächstes Jahr findet die Fußballweltmeisterschaft in Russland statt. Nächstes Jahr finden damit auch die regelmäßigen Betriebsratswahlen in Deutschland statt. Schon jetzt gehen in einigen Betrieben die Vorbereitungen der komplexen, fehleranfälligen und ...

Der deutschen Wirtschaft und den deutschen Unternehmen geht es – mit Ausnahme einiger Branchen – überwiegend gut. Dies zeigt sich auch daran, dass derzeit – im Gegensatz zu konjunkturschwachen Phasen – nur geringe Sorgen um die Existenz des eigenen Arbeitsplatzes besteht. Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften verlangen deshalb keine Beschäftigungsgarantien oder ...

Neben der Entgeltpflicht des Arbeitgebers gehört die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit zu den wechselseitigen Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses und damit zu den wichtigsten Regelungen in einem Arbeitsvertrag. Umso erstaunlicher, dass in der Praxis in vielen Arbeitsverträgen eine (ausdrückliche) Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit fehlt. Dies kann ...