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Eingruppierung im öffentlichen Dienst

Wie Leitende eines Sachgebiets „Asyl- und humanitärer Aufenthalt“ richtig einzugruppieren sind – ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern.

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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute darf ich Ihnen von einer Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 20.5.2026, Az. 5 SLa 98/25 berichten. Die Parteien stritten über die zutreffende Eingruppierung einer Leiterin des Sachgebiets „Asyl, humanitärer Aufenthalt“. 

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin schloss im September 2020 ein Masterstudium erfolgreich ab und nahm am 1.5.2021 bei der beklagten Stadt eine Beschäftigung als Sachbearbeiterin „Humanitärer Aufenthalt″ auf. Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterliegt dem TVöD-VKA. Am 3.4.2023 übernahm die Klägerin kommissarisch die Leitung des Sachgebiets „Asyl, humanitärer Aufenthalt” und erhielt daraufhin eine Zulage in Höhe der Differenz zur Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA. Zum 4.12.2023 übertrug die Beklagte der Klägerin die Sachgebietsleitung dauerhaft. Die Abteilungsleiterin des Migrationsamts ist die direkte Vorgesetzte der Klägerin. Diese erhält die Vergütung der Entgeltgruppe 12 TVöD-VKA. Die Leitungstätigkeit der Klägerin umfasst u. a. folgende Aufgaben: Regelung der Geschäftsverteilung, Bearbeitung von Urlaubsanträgen, Mitspracherecht bei Neueinstellungen, Freigabe der Bescheide der Sachbearbeiter bei Widersprüchen. Mit Schreiben vom 9.4.2024 beantragte die Klägerin die Überprüfung ihrer Eingruppierung und forderte eine rückwirkende Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 12 TVöD-VKA. Nachdem die Beklagte den Antrag der Klägerin zurückgewiesen hatte, erhob sie Klage beim Arbeitsgericht Rostock. 

Das sind die wesentlichen Entscheidungsgründe: 

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern bestätigte die Rechtsauffassung der Vorinstanz und wies die Berufung der Klägerin als unbegründet zurück. 

1. Arbeitsvorgang 

Bezugspunkt der tariflichen Bewertung sei der Arbeitsvorgang, wobei maßgebend für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs das Arbeitsergebnis sei (vgl. Protokollerklärung zu § 12 Absatz 2). 

Hinweis! Für die Beurteilung, ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, sind eine natürliche Betrachtungsweise und die durch den Arbeitgeber vorgenommene Arbeitsorganisation ausschlaggebend.  

Einzeltätigkeiten könnten dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt seien. Etwas anderes gelte, wenn es sich um wiederkehrende und gleichartige oder um Zusammenhangstätigkeiten handele. 

Hinweis! Nach der Rechtsprechung des BAG bleibt die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten.1 

Die Leitung einer Organisationseinheit sei regelmäßig ein einheitlicher Arbeitsvorgang und zwar selbst dann, wenn die Leiterin/der Leiter einer Organisationseinheit selbst Aufgaben wahrnehme, die innerhalb des von ihr/ihm betreuten Bereichs anfallen.2 So sei es auch hier, da die Arbeitsleistungen der Klägerin auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichtet seien, nämlich darauf, die Funktionsfähigkeit des Sachgebiets zu gewährleisten.

2. Tätigkeitsmerkmale 

Der Arbeitsvorgang erfordere eine erhöhte Qualifikation im Hinblick auf das fachliche Wissen und Können, wobei die in einem einschlägigen Hochschulstudium erworbenen Fachkenntnisse hierfür alleine nicht ausreichend seien. Vielmehr würden tiefgehende und umfangreiche, zum Teil auch sachgebietsübergreifende Fachkenntnisse, um Grundsatzangelegenheiten unter Einbeziehung aller maßgeblichen Gesichtspunkte klären zu können, benötigt. Dementsprechend sei eine Eingruppierung der Klägerin die Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA gerechtfertigt, da sich die Tätigkeit der Klägerin durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c entsprechend heraushebe.3 

In die Entgeltgruppe 12 TVöD-VKA seien Beschäftigte eingruppiert, deren Tätigkeit sich durch das Maß und der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebe. 

Hinweis! Die Entgeltgruppe 12 TVöD-VKA verlangt eine besonders weitreichende, hohe Verantwortung, die diejenige beträchtlich überschreitet, die begriffsnotwendig schon die Merkmale der Entgeltgruppe 11 erfordern.4  

Dieses Maß an Verantwortung könne z. B. erreicht werden, durch Angestellte, die große Arbeitsbereiche bei Verantwortung für mehrere Arbeitsgruppen mit qualifizierten Gruppenleitern leiten oder durch Angestellte, die besonders schwierige Grundsatzfragen mit richtungsweisender Bedeutung für nachgeordnete Bereiche oder die Allgemeinheit bearbeiten. 

Da die Klägerin keine Spitzenposition des gehobenen Angestelltendienstes bekleide, komme eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 TVöD-VKA hier nicht in Betracht. 

Fazit für Sie!  

  • Die Leitung einer Organisationseinheit ist grundsätzlich ein einheitlicher Arbeitsvorgang. 

  • Das Tätigkeitsmerkmal der besonders weitreichenden und hohen Verantwortung kann nur in Spitzenpositionen des gehobenen Angestelltendienstes erreicht werden. 

Herzliche Grüße 

Ihr 
Boris Hoffmann


1 BAG 21.1.2026 – 4 AZR 63/25 – ZTR 2026, 412.
2 BAG 24.1.2024- 4 AZR 114/23 – ZTR 2024, 382.
3 Siehe hierzu BAG 24.2.2021 – 4 AZR 269/20 – ZTR 2021, 456.
4 BAG 22.6.2022 – 4 AZR 440/21 – ZTR 2023, 29.

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