Brückenteilzeit – Gesetz zur befristeten Teilzeit gilt seit Januar 2019


Brückenteilzeit: Teilzeit hin und wieder zurück

Im Koalitionsvertrag 2018 waren erhebliche Veränderungen des Teilzeit- und Befristungsrechts vereinbart. Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ vom 11.12.2018 sind – bis auf die Änderung der sachgrundlosen Befristung – die vereinbarten Veränderungen im Koalitionsvertrag umgesetzt worden. Die Änderungen, insbesondere das Recht auf die sogenannte „Brückenteilzeit“, sind mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft getreten.

Die Brückenteilzeit ist – kurz und unjuristisch gesagt – nichts anderes als ein Recht hin zur Teilzeit und wieder zurück zur Vollzeit bzw. zur ursprünglichen längeren Arbeitszeit. Sie soll den Arbeitnehmern ermöglichen, die regelmäßige Arbeitszeit über einen längeren, aber dennoch befristeten Zeitraum auf ihre individuelle Lebensphase anzupassen. Beispielsweise für die Erziehung der Kinder, für die Pflege Angehöriger, für die Berücksichtigung gesundheitlicher Einschränkungen, zur Verwirklichung eines zeitaufwändigen Hobbies oder auch ohne besonderen Grund. Wie sehen die gesetzlichen Regelungen rund um die Teilzeit ab dem 01.01.2019 aus?

„Normale“ Teilzeit wie bisher

Die „normale“ Teilzeit bedeutet, dass der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch hat, seine Arbeitszeit (z.B. Vollzeit) dauerhaft zu verringern. Diese mit erheblichen Folgen auch hinsichtlich der dann nur noch anteiligen Vergütung verbundene Entscheidung muss gut überlegt werden, da es ein Rückkehrrecht auf Vollzeit bisher nicht gibt.

Eine dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit kommt entweder einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Stande oder der Arbeitnehmer kann die Verringerung der Arbeitszeit verlangen, wenn

  • eine längere Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers als 6 Monate besteht,
  • der Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor dem Beginn der Verringerung geltend macht,
  • keine betrieblichen Gründe (z.B. Organisation, Arbeitsablauf, Sicherheit im Betrieb) gegen die Verringerung der Arbeitszeit vorliegen und
  • der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

 

Verlängerung der Arbeitszeit

Für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gab es bereits vor dem In-Kraft-Treten des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ eine Regelung auf Verlängerung der individuellen Arbeitszeit. In der Praxis wurde hiervon nach unserer Erfahrung nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht. Der Arbeitgeber hatte den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes mit entsprechend längerer Arbeitszeit bevorzugt zu berücksichtigen, wenn

  • der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit anzeigt,
  • ein freier Arbeitsplatz besteht,
  • der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gleich geeignet ist und
  • keine dringenden betrieblichen Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.

Auch die Verlängerung der Arbeitszeit (§ 9 TzBfG) wurde mit Wirkung zum 01.01.2019 geändert und für den Arbeitnehmer einfacher durchzusetzbar gemacht. Mit der Beweislastumkehr muss der Arbeitgeber ab jetzt darlegen und nachweisen, dass die genannten vier Voraussetzungen nicht bestehen. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber dies in vielen Fällen nicht kann und damit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitszeit besteht.

Brückenteilzeit

Neben dem Recht auf dauerhafte Verringerung und dauerhafte Verlängerung der Arbeitszeit ist die Brückenteilzeit ein Anspruch auf befristete Verringerung der Arbeitszeit. Das System ist bereits aus der Teilzeit während der Elternzeit bekannt. Danach lebt das Arbeitsverhältnis mit dem vor der Elternzeit vereinbarten Umfang der Arbeitszeit automatisch wieder auf.

Nach den Eckpunkten der Brückenteilzeit besteht ein Anspruch des in Voll- aber auch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers, wenn

  • der Zeitraum der befristeten Teilzeit ein Jahr nicht unter- und fünf Jahre nicht überschreitet,
  • der Antrag seit der Beendigung der letzten Brückenteilzeit des Arbeitnehmers bzw. seit der Ablehnung eines Antrags auf Brückenteilzeit erst nach Ablauf eines Jahres gestellt wird und
  • wenn in Unternehmen mit 45 bis 200 Arbeitnehmern im Zeitpunkt des geplanten Beginns der Verringerung der Arbeitszeit bereits einer von 15 Arbeitnehmern im Rahmen von Brückenteilzeit arbeitet (bei 100 Arbeitnehmern wären das 7 Arbeitnehmer in Brückenteilzeit) oder
  • wenn der Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 200 Arbeitnehmern betriebliche Gründe, die gegen die Brückenteilzeit sprechen, nachweisen kann.

In Unternehmen mit weniger als 45 Arbeitnehmern besteht hingegen kein Anspruch auf Brückenteilzeit.

So schön und flexibel die Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes für die Arbeitnehmer sind, umso mehr Verwaltungs- und Organisationsaufwand wird der Arbeitgeber damit haben.

Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.

 

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