Dienstunfähigkeit von Polizeibeamten (Teil I)*

Eine Ausnahme bestand schon nach § 101 BRRG für den Fall, dass die auszuübende Funktion bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erforderte. Schon nach dieser rahmenrechtlichen Vorgabe wurde die Polizeidienstunfähigkeit auf Grund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines beamteten Polizeiarztes festgestellt. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass jeder Beamte in einer Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes die körperliche Rüstigkeit für einen Einsatz im gesamten Vollzugsdienst haben musste, mit der Folge, dass entweder ein Laufbahnwechsel oder eine Versetzung in den Ruhestand erfolgen musste, wenn diese (volle) Polizeidienstfähigkeit nicht mehr gegeben war. Neben die allgemeine Polizeidienstfähigkeit wurde eine eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit gestellt.

Diese ursprünglich geltende Definition hat sowohl im Bundesrecht (§ 4 BPolBG), als auch in den einzelnen Landesbeamtengesetzen weiterhin Bestand.

Rechtliche Grundlagen

Im Einzelnen gelten gegenwärtig folgende Vorschriften:

Bund: § 4 BPolBG
Baden-Württemberg: § 43 Abs. 2 BW LBG
Bayern: Art. 128 BayBG
Berlin: § 105 BlnLBG
Brandenburg: § 116 BbgLBG
Bremen: § 109 BremBG
Hamburg: § 109 HmbBG
Hessen: § 193 HBG
Mecklenburg-Vorpommern: § 109 LBG MV
Niedersachsen: § 110 NBG
Nordrhein-Westfahlen: § 116 LBG NRW
Rheinland-Pfalz: § 112 LBG RP
Saarland: § 127 SBG
Sachsen: § 150 SächsBG
Sachsen- Anhalt: § 107 LBG LSA
Schleswig-Holstein: § 109 SH LBG
Thüringen: § 116 ThürBG

Darüber hinaus bestehen laufbahnrechtliche Sonderregelungen. So erwerben etwa in Bayern Polizeivollzugsbeamte, die wegen einer fehlenden „vollen“ Polizeidienstfähigkeit nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3 oder § 29 Abs. 2 BeamtStG in die Fachlaufbahn „Verwaltung und Finanzen“ übernommen werden sollen, die Befähigung¹ für die neue Laufbahn² bereits durch Unterweisung und eine mindestens einjährige Tätigkeit (vgl. Art. 9 Abs. 3 LlbG).

Eine laufbahnrechtliche Besonderheit gilt weiterhin für schwerbehinderte Polizeivollzugsbeamte. Bei diesem Personenkreis darf bei einem Wechsel in eine andere Laufbahn nur das Mindestmaß körperlicher Eignung für die vorgesehene Tätigkeit verlangt werden.³

Begriff der Polizeidienstunfähigkeit

Die volle Polizeidienstunfähigkeit ist getrennt von der allgemeinen Dienstunfähigkeit eines Beamten zu bewerten.

Allgemeine Dienstunfähigkeit

Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Nach § 26 Abs. 1 Satz 4 BeamtStG können für Gruppen von Beamtinnen und Beamten besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt und von der allgemeinen Vorgabe des § 26 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG abgewichen werden. Von dieser Möglichkeit haben die Landesgesetzgeber in den oben genannten Vorschriften Gebrauch gemacht.  Die dieser Regelung unterliegenden Beamten des Polizeivollzugsdienstes stellen eine Gruppe dar, für welche eine landesrechtliche Sonderregelung nach § 26 Abs. 1 Satz 4 BeamtStG zulässig ist.⁴ Die Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten ist wegen der hierfür bestehenden besonderen Anforderungen des Vollzugsdienstes nach der Rechtsprechung des BVerwG von der Feststellung der allgemeinen Dienstunfähigkeit jedes Beamten zu unterscheiden.⁵

Volle Polizeidienstfähigkeit

Die (volle) Polizeidienstfähigkeit stellt eine persönliche Ernennungsvoraussetzung bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf im Polizeivollzugsdienst dar (§ 9 BeamtStG). Dabei können in den einzelnen Ländern wegen der Eigenart dieser Laufbahn besondere Voraussetzungen verlangt werden.

Beispiel:
Bayern bestimmt in § 5 Abs. 1 FachV-Pol/V, dass nur derjenige in den Vorbereitungsdienst für den fachlichen Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst eingestellt werden kann, der zusätzlich noch mindestens 165 cm groß (= körperliche Eignung) und nach polizeiärztlichem Gutachten in vollem Umfang polizeidiensttauglich (= gesundheitliche Eignung) ist. Die Einstellungsbehörden können jedoch unter Berücksichtigung der körperlichen Gesamtkonstitution der Bewerber und Bewerberinnen auch Abweichungen von der Mindestgröße zulassen.⁶

Die volle Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass ein Beamter nach seiner physischen und psychischen Konstitution auch an gefährlichen Einsätzen teilnehmen kann.⁷ Die Legaldefinition der vollen Polizeidienstfähigkeit stellt auf einen Erwartungshorizont von zwei Jahren ab.

Definition:
Polizeidienstunfähigkeit liegt danach vor, wenn Normabweichungen zum physischen oder psychischen Zustand gegeben sind, die den Beamten den laufbahnspezifischen Anforderungen für den Dienstposten im unmittelbaren Vollzugsdienst nicht mehr genügen lassen und auch nicht zu erwarten ist, dass der Beamte diesen Anforderungen innerhalb von zwei Jahren wieder genügen wird.

Ob der Polizeivollzugsbeamte dagegen etwa noch für den Innendienst bei der Polizei oder aber für eine Tätigkeit in einer anderen Laufbahn in Frage kommt, ist zunächst ohne Bedeutung.⁸

Maßgeblich ist dabei eine funktionsgebundene Betrachtungsweise.

Beispiel:
Die volle – uneingeschränkte – Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort, in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung und auch in Zukunft für alle auch nur möglicherweise anfallenden und konkret wahrzunehmenden Dienstaufgaben einsetzbar ist.⁹

Insofern wird sichergestellt, dass die Funktionsfähigkeit der Polizei als staatliche Eingriffs- aber auch Leistungsverwaltung nicht gefährdet wird.

Für die Annahme der Polizeidienstunfähigkeit bedarf es einer durch den Amtsarzt oder durch einen für solche Feststellungen nach dem jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Polizeiarzt belegten, zeitnahen Prognose dass der Polizeibeamte die volle Verwendungsfähigkeit hinsichtlich seiner gesundheitlichen bzw. körperlichen Verfassung nicht innerhalb von zwei Jahren wiedererlangen wird.¹⁰

Eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit

Durch die eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit wird die Möglichkeit geschaffen, die betroffenen Polizeivollzugsbeamten und -beamtinnen auf Lebenszeit in ihrer Laufbahn zu belassen, ohne sie in den Ruhestand oder in ein Amt einer anderen Laufbahn versetzen zu müssen.¹¹ Es gilt in der Praxis, solche Lösungen zu finden, mit welchen den Bedürfnissen des Polizeidienstes am besten entsprochen wird. Trotz einer Einschränkung der Polizeidienstfähigkeit erscheint der Einsatz in Teilbereichen des Polizeivollzugsdienstes dennoch sinnvoll erscheint.

Beispiel:
Ein Beamter verliert bei einem Unfall  ein Bein. Ein Einsatz im Innendienst erscheint dennoch sinnvoll

Woran ist die Dienst(un)fähigkeit zu messen?

Der Prüfungsmaßstab für die Dienstunfähigkeit eines Beamten ist das von ihm ausgeübte Amt im abstrakt-funktionellen Sinn.¹² Die entsprechenden Regelungen zur eingeschränkten Polizeidienstfähigkeit gehen davon aus, dass im gesamten Polizeibereich eine Reihe von Dienstposten vorhanden sind, auf welchen Beamte, bei denen noch keine allgemeine Dienstunfähigkeit i. S. des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG vorliegt, durchaus noch zweckgerichtet eingesetzt werden können.