Auswirkungen des Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser

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Newsletter Mai 2020:

Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem vor erhebliche Herausforderungen. Um hier die erforderliche Unterstützung zu geben, hat der Bundesgesetzgeber das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz beschlossen. Diese führt u.a. zu Änderungen im Bereich der Abrechnung von stationären Krankenhausleistungen. Ebenfalls betroffen ist der Bereich der Pflege. Die im Folgenden dargestellten gesetzlichen Änderungen haben zum Teil Auswirkungen auf die Gewährung von Beihilfeleistungen.


Stationäre Krankenhausbehandlungen

  • Vom 1. April bis derzeit zum 30. Juni 2020 können die Mehrkosten für Schutzausrüstungen durch einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro in der Krankenhausrechnung je Patientin bzw. Patient neben den sonstigen bekannten Rechnungspositionen verrechnet werden.

  • Ab 1. April erfolgt eine Erhöhung des Pflegeentgeltwerts von 146,55 Euro/Tag auf 185 Euro/Tag. Der Pflegeentgeltwert dient der krankheitsspezifischen Abgeltung der neben den DRG-Fallpauschalen gesondert ansatzfähigen Pflegepersonalkosten.

  • Ferner können die Länder bestimmen, dass auch von bestimmten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen unter näher bezeichneten Voraussetzungen akutstationäre Leistungen erbracht und liquidiert werden können. In diesem Rahmen gelten die genannten Einrichtungen dann als zugelassene Krankenhäuser i.S.d. § 108 SGB V. Dies gilt für stationäre Behandlungen in diesen Einrichtungen, die bis zum 30. September 2020 beginnen.

 

Pflege

  • Pflegegutachten zur erstmaligen Feststellung einer bestehenden Pflegebedürftigkeit, d.h. des Pflegegrades, werden nach Aktenlage, also ohne Besuch des Antragsstellers gefertigt.

  • Wiederholungsbegutachtungen werden nicht erstellt.

  • Bei Inanspruchnahme von Pflegegeld sind Beratungsbesuche nicht mehr von der pflegebedürftigen Person verpflichtend abzurufen. Die als Sanktion vorgesehene Kürzung von Pflegegeld für nicht abgerufene Beratungsbesuche wird ausgesetzt.

  • Ein Anspruch auf Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, besteht auch ohne dass gleichzeitig bei einer Pflegeperson stationäre Rehabilitationsmaßnahmen erbracht werden.

  • Zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im häuslichen Bereich durch Personen, die keinen Pflegefachkräfte sind, können die Pflegekassen bzw. die privaten Pflegeversicherungen im Kostenerstattungsverfahren Leistungen bis zu den in § 36 SGB XI vorgegeben Werten der Pflegesachleistung erbringen.


Die genannten Änderungen im Bereich der Pflege sind bis zum 30. September 2020 befristet.

 

Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen

Bei dem Beratungsforum handelt es sich um ein Gremium, das aus Vertretern der Bundeszahnärztekammer, des Verbandes der privaten Krankenversicherung und Vertretern der Beihilfeträger von Bund und Ländern besteht. Dieses Gremium hat die Aufgabe, insbesondere auslegungsfähige Fragen der GOZ von grundsätzlicher Bedeutung möglichst einvernehmlich zu klären.

Die Corona-Pandemie führt in der zahnärztlichen Praxis zu einer deutlichen Erhöhung der hygienischen Anforderungen. Dies ist mit entsprechenden Mehraufwendungen verbunden. Um hier die zahnärztlichen Praxen von den Pandemie bedingten Mehrkosten zumindest zum Teil zu entlasten, hat das oben genannte Beratungsforum einen weiteren Beschluss gefasst. Danach können Zahnärzte für jeden Behandlungstermin in analoger Anwendung der Nr. 3010 GOZ die sog. Corona-Hygiene-Pauschale liquidieren (14,23 Euro, eine Überschreitung des Schwellenwertes unter Hinweis auf erhöhte Hygieneanforderungen ist ausgeschlossen). Der Ansatz dieser Pauschale ist derzeit in zeitlich Hinsicht auf Sitzungstermine, die bis zum 31. Juli 2020 stattfinden, begrenzt.

Mit RdS vom 9. April 2020 hat das BMI diesen Beschluss bekanntgegeben. Er wird in Kürze im GMBl. veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass auch die Länder vergleichbare Regelungen treffen werden.


Wolfgang Weigel, Oberregierungsrat, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, München

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