Beamte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung

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Newsletter 12/2017:

Beamte müssen grundsätzlich für freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und sich dementsprechend verhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.11.2017 (BVerwG 2 C 25.17) nochmals ausdrücklich bestätigt und erläutert.


1. Sachverhalt


Das Bundesverwaltungsgericht hatte über Entfernung eines Polizeikommissars des Landes Berlin mit der Besoldungsgruppe A 9 aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue zu entscheiden, der Tätowierungen mit verfassungs-widrigem Inhalt trug und den Hitlergruß gezeigt hatte.

 

Im Jahr 2007 leitete die zuständige Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren ein, in denen dem Beamten vorgeworfen wurde, an der Erstellung von CDs und Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein, Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu tragen und in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt zu haben. Die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, da dem Beamten nicht nach-gewiesen werden konnte, dass er den Hitlegruß im Inland und seine Tätowierungen öffentlich gezeigt habe.

 

Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde der Beamte freigesprochen, da nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit festgestellt werden konnte, dass sich der Text des beanstandeten Schmählieds auf den erstellten CDs/Booklets auf das Tagebuch der Anne Frank bezog. Das Land Berlin enthob den Beklagten bereits im Jahr 2007 vorläufig des Dienstes. In dem nach Abschluss der Strafverfahren fortgeführten Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht gegen den Beklagten eine Geldbuße in Höhe von 300 Euro lediglich wegen der Wahrnehmung ungenehmigter Nebentätigkeiten verhängt, den Beklagten von den übrigen Anschuldigungen jedoch freigestellt.

 

2. Auslegung der Treuepflicht

 

Die hiergegen gerichtete Berufung des Landes hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.5.2017, 80 D 6.13). Das Bundesverwaltungsgericht hat nun bestätigt, dass ein Beamter, der sich wie dargestellt verhält aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. Das gelte auch dann, wenn ein Strafverfahren gegen den Beamten eingestellt worden sei.

 

Das Gericht betont, dass Beamte für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten haben. Beamte stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, aufgrund dessen sie zur Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ermächtigt werden können. Sie haben sich daher zu der Verfassungsordnung, auf die sie vereidigt worden sind, zu bekennen und für sie eintreten. Lehnt ein Beamter die freiheitlich-demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung des Grundgesetzes ab, so ist er - unabhängig von der Frage der Strafbarkeit der Verhaltensweise - für die Ausübung des öffentlichen Amtes nicht (mehr) geeignet.

 

Die Treuepflicht eines Beamten kann auch durch das Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden. Zwar stellt eine Tätowierung zunächst für sich genommen nur eine Körperdekorierung dar. Durch diese wird der Körper aber bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt. Eine Tätowierung ist daher eine plakative Kundgabe, zu der sich der Träger schon angesichts ihrer Dauerhaftigkeit in besonders intensiver Weise bekennt. Identifiziert sich ein Beamter derart mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie, dass er sich entsprechende Symbole eintätowieren lässt, zieht er außenwirksame Folgerungen aus seiner Überzeugung und bringt eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Einstellung zum Ausdruck. Dieses Verhalten kann im Wege des Disziplinarverfahrens geahndet werden.

 

Letztlich hebt das Bundesverwaltungsgericht hervor, dass das Verhalten des Beamten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen ist. Dies gelte bei Tätowierungen angesichts des oft nicht eindeutigen Aussagegehalts bildhafter Gestaltungen in besonderer Weise.

 

Da der Beamte nicht nur Tätowierungen von Runenzeichen und Emblemen rechtsextremistischer, rassistischer Musikgruppen trug bzw. trägt, sondern wiederholt den Hitlergruß gezeigt habe, mit einer Hakenkreuzflagge posiert und nationalsozialistische Devotionalien in seiner Wohnung verwahrt habe, ist sein durch die Tätowierungen dokumentiertes Bekenntnis als grundsätzliche und dauerhafte Abkehr von den Prinzipien der Verfassungsordnung zu werten, die zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt.

 

Anne Preßmann, Rechtsanwältin
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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 13.12.2017 um 09:02:
Da kann ich nur schreiben: Sehr gut! Wo kämen wir denn sonst hin? Was wäre der Eid dann noch wert? Sehr bedenklich dagegen die Entscheidungen der Vorinstanzen!
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