Beamte und die Treuepflicht

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14.02.2018

Newsletter 2/2018:
Bei Beamten hat die Meinungsfreiheit deutliche Grenzen – die Treuepflicht! Beamte dürfen ihren Dienstherrn oder dessen Organe wegen deren Politik nicht derart in Frage stellen, dass der Eindruck entstehen könnte, dem Beamten fehle im Rahmen seiner Dienstausübung die erforderliche Loyalität zu seinem Dienstherrn und werde dienstlichen Anweisungen unter Umständen nicht Folge leisten.

Über eine solche Fallgestaltung hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31.08.2017, Az. 2 A 6.15 zu entscheiden. Ein Beamter hatte mehrfach ein Foto des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff aus den Diensträumlichkeiten entfernt und ist achtlos mit diesem umgegangen. Das hatte Konsequenzen.


 

1. Sachverhalt


Der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt an der Spitze des Staates. Er ist das Verfassungsorgan, das die Bundesrepublik Deutschland nach innen und nach außen repräsentiert. Dies geschieht, indem der Bundespräsident durch sein Handeln und öffentliches Auftreten den Staat selbst - seine Existenz, Legitimität, Legalität und Einheit - sichtbar macht. Darin kommen zugleich die Integrationsaufgabe und die rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion seines Amtes zum Ausdruck. Auch mit Rücksicht auf diese Funktion sind in öffentlichen Gebäuden und Behörden Portraitbilder des Bundespräsidenten aufgehängt. Ein Beamter hatte das Bild des damaligen Bundespräsidenten Wulff, das im Gemeinschaftsraum der Behörde an der Wand hing, abgehängt und in die Teeküche gelegt. Grund hierfür war seine Kritik an der seiner Auffassung nach zu defensiven Haltung des Bundespräsidenten zum Islam sowie die aufkommenden Korruptionsvorwürfe. Nachdem ein Bediensteter das Bild wieder im Gemeinschaftsraum an der vorgesehenen Stelle aufgehängt hatte, nahm der Beamte das Bild erneut ab und verbrachte es diesmal auch noch in die Asservaten-/Abstellkammer. Der Dienstherr (in dem Fall der BND) sprach nach Anhörung des Beamten eine Disziplinarmaßnahme in Form der Kürzung von Dienstbezügen aus. Nach Zurückweisung seines Widerspruchs erhob der Beamte Klage und bezeichnete das Bild des Bundespräsidenten als „nicht benötigten“ Gegenstand.


 

2. Urteil des BVerwG


Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sah in dem Verhalten des Klägers ein Dienstvergehen. Zwar dürfen auch Beamten als Staatsbürger das Recht zur freien Meinungsäußerung aus Art. 5 GG ausüben. Allerdings sei dieses Recht durch die Treuepflicht der Beamten (Art. 33 Abs. 5 GG) eingeschränkt. Das mehrfache Abhängen des Fotos kann nach Auffassung des Gerichts den Eindruck erwecken, der Beamte verhalte sich bei seiner Amtsführung gegenüber seinem Dienstherrn nicht loyal. Hierdurch untergrabe er aber das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung des demokratischen Rechtsstaats. Ein Beamter sei zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verpflichtet, so die Richter. Das BVerwG bestätigte die Disziplinarmaßnahme und kürzte die Dienstbezüge des Beamten um ein Zehntel für drei Monate.

 

Da der Kläger zwischenzeitlich in Ruhestand getreten war, erfolgte eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts. Als Begründung für diese Entscheidung führte das Gericht aus, dass der achtlose Umgang mit dem Foto des amtierenden Bundespräsidenten als Zeichen des Protests und des privaten Vorbehalts gegen den höchsten Repräsentanten des Staates nicht als Bagatelle angesehen werden kann.

 

Anne Preßmann, Rechtsanwältin,
meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft

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