Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen

Jetzt bewerten!

Newsletter 5/2017:

Die Finanzierung von Leistungen im Zusammenhang mit Organspenden und -transplantationen erfolgt auf der Basis des Transplantationsgesetzes (TPG) nach besonderen Grundlagen:

  • Die Vergütung der Organtransplantation, die bei der erkrankten Person durchgeführt wird, erfolgt in Form einer Fallpauschale (DRG).

 

  • Die Kosten der Entnahme sowie die Aufwendungen des Transports des zu implantierenden Organs zum Krankenhaus des Organempfängers werden über eine neutrale Institution – die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) – mit Hilfe von Pauschalen gegenüber dem Organempfänger bzw. dessen Krankenkasse bzw. Krankenversicherung abgerechnet.

 

Mit RdS vom 7. Februar 2017 (GMBl. S. 149) hat das Bundesministerium des Innern die im Jahr 2017 im Rahmen von Organtransplantationen anfallenden Pauschalen, die beihilfefähig sind, bekanntgegeben:

 

  • 19.543 Euro je transplantiertem Organ, für das kein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.

 

  • 28.561 Euro bei extrarenalen Organen (z. Z. Herz, Leber, Lunge, Pankreas und Darm) je transplantiertem Organ, für das ein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.

 

  • 43 881 Eurozusätzlich zu den vorstehend genannten Pauschalen je transplantiertem Herz, für das ein OCSTM-Einsatz durchgeführt wurde. Hierbei handelt es sich um ein besonders aufwändiges Transportsystem.

 

Es ist davon auszugehen, dass auch die Länder in vergleichbaren Bekanntmachungen diese Beträge ebenfalls als beihilfefähig einstufen werden.

 

 

1. Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für anthroposophische Anamnesen – Urteil des OVG Dresden vom 7. November 2016, 2 A 138/15

 

Das OVG Dresden hatte im Urteil vom 7. November 2016, 2 A 138/15, die Frage der Angemessenheit von sog. anthroposophischen Anamnesen zu bewerten. Der behandelnde Arzt hat hierfür die Nr. 30 (Homöopathische Erstanamnese) und Nr. 31 (Homöopathische Folgeanamnese) der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) liquidiert. Die Beihilfestelle hat die Gewährung von Beihilfeleistungen hierzu abgelehnt. Das zuständige Verwaltungsgericht hat den Dienstherrn abweichend von der Entscheidung der Festsetzungsstelle zur Gewährung von Beihilfeleistungen verurteilt. Das OVG Dresden ist der Entscheidung des Verwaltungsgerichts allerdings nicht gefolgt und hat der Berufung der Beklagten stattgegeben.

Nach Auffassung des OVG Dresden ist im zu entscheidenden Fall der Ansatz der Nrn. 30 und 31 der GOÄ nicht zulässig, da keine homöopathische, sondern eine anthroposophische Anamnese erbracht wurde. Auch ein analoger Ansatz (§ 6 Abs. 2 GOÄ) scheidet nach Auffassung des Gerichts aus, da anthroposophische Anamnesen nicht den in Nrn. 30 und 31 der GOÄ beschriebenen Leistungen gleichwertig sind.

 

2. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013

 

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) wurde das neue elektronische Bescheinigungsverfahren nach § 10 Abs. 4b S. 4 bis 6 EStG eingeführt. Darin enthalten ist eine Verpflichtung von Behörden und andere öffentliche Stellen, geleistete Beiträge zur Alterssicherung, Krankenversicherung oder Pflegeversicherung an steuerpflichtige Personen elektronisch an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen zu übermitteln.

Welche Leistungen, die von Beihilfefestsetzungsstellen gewährt werden, dieser Meldepflicht tatsächlich unterliegen, wurde zwischenzeitlich vom Bundesministerium des Innern nach Abschluss der Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen im Rundschreiben vom 13. Februar 2017, D 6 -11031/2#1, bekanntgegeben:

 

Meldepflicht_Tabelle_NL5.jpg


Weitergehende Informationen zur Umsetzung enthält das RdS. des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Januar 2017, das dem o.g. Schreiben des Bundesministeriums des Innern als Anlage beigefügt ist. Eine aktualisierte Fassung der Umsetzungsvorgaben enthält das RdS. des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Februar 2017. Es ist davon auszugehen, dass auch die für das Beihilferecht zuständigen obersten Dienstbehörden der Länder vergleichbare Informationsschreiben versandt haben.

Wolfgang Weigel, Regierungsrat, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
Banner_Homeofficeaktion_355px_April2021.jpg
banner-beamtenrecht.png
Beamtenrecht.png
Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • Montag - Donnerstag 8-17 Uhr
  • Freitag 8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

 

 

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Ihre Vorteile

Folgen Sie uns

Partner der


Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung