rehm-verlag   Online-Produkte öffnen

Newsübersicht < Newsbeitrag

Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen November 2026

Beihilfe im Wandel: Berlin und Schleswig-Holstein entwickeln ihre Regeln weiter Die Landesgesetzgeber in Berlin und Schleswig-Holstein haben die gesetzlichen Grundlagen der Beihilfegewährung weiterentwickelt. Welche Vorgaben nun im Landesbeamtengesetz beider Länder gelten, zeigt der Beitrag. Ergänzt wird der Überblick durch eine aktualisierte Fassung des Heilbäder- und Kurorteverzeichnisses Inland.

Jetzt bewerten!

Darum geht es:

Die Landesgesetzgeber in Berlin und Schleswig-Holstein haben die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Beihilfeleistungen weiterentwickelt. Ferner hat das Bundesministeriums des Innern das Verzeichnis der Heilbäder und Kurorte aktualisiert.

1. Änderung Beihilfe bezogener Grundlagen im Landesbeamtengesetz Berlin

Durch das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften vom 18. September 2026 (GVBl. S. 1038) hat der Gesetzgeber in Berlin in Form des Artikels 2 des genannten Gesetzes u. a. § 76 des Landesbeamtengesetzes, der die gesetzlichen Grundlagen für eine Gewährung von Beihilfeleistungen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen enthält, geändert.

Neu eingeführt wurden Vorgaben

  • zur Bereitstellung eines elektronischen Verwaltungsakts zum Abruf durch die beihilfeberechtigte Person bei einer elektronischen Antragstellung (§ 76 Abs. 1 LBG),

  • zum Einsatz von Risikomanagementsystemen zur Sicherstellung einer unverzüglichen und gleichmäßigen Belegprüfung und Festsetzung (§ 76 Abs. 5 LBG).

Ferner wurden die Voraussetzungen zur Gewährung einer pauschalen Beihilfe anstellen der üblichen Beihilfe i. S. d. § 76 LBG in einem neuen § 76a LBG normiert. Die bisherige Regelung in § 76 Abs. 5 LBG a. F. entfällt insoweit.

Das Gesetz ist seit 1. Oktober 2026 in Kraft.

Quiz Beamtenrecht

Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?

Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!

18852-HJR-Website-Bebilderung-quiz-icon-freigestellt.png

2. Änderung Beihilfe bezogener Grundlagen im Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein

Auf der Grundlage des § 80 Abs. 6 LBG Schleswig-Holstein werden Beihilfen zu den Aufwendungen für die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner der beihilfeberechtigten Person nur dann gewährt, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte der genannten Angehörigen  im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrages derzeit 20.000,00 Euro nicht übersteigt. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen für den Fall, dass trotz ausreichender und rechtzeitiger Krankenversicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistung gewährt werden oder dass die Leistungen hierfür auf Dauer eingestellt worden sind.

Durch das Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen vom 18. September 2026 (GVOBl. Schl.-H. 2026/92) hat der Gesetzgeber Schleswig-Holstein in Form des Artikels 11 diesen Grenzbetrag auf 22.000 Euro angehoben. Für den Fall, das im laufenden Kalenderjahr der Grenzbetrag voraussichtlich nicht überschritten wird, wird zudem die Möglichkeit einer Behilfegewährung unter dem Vorbehalt des Widerrufs eingeführt.

Diese Änderung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft (Art. 19 Abs. 5 des genannten Gesetzes vom 18. September 2026).

Daneben wurde die bisher bestehenden antragsbezogenen Grenzbeträge (100 Euro bzw. 15 Euro) aufgehoben.

Diese Änderung ist seit 3. Oktober 2026 in Kraft (Art. 19 Abs. 4 des genannten Gesetzes vom 18. September 2026).

18469-HJR-Website2023-04-RZ-Newsletter.webp

Beste Antworten.

Newsletter Beamtenrecht

Bleiben Sie im Beamten- und Beihilferecht informiert: mit aktuellen Fachnews, Blogbeiträgen, wichtigen Entwicklungen sowie hilfreichen Produkten und Fortbildungen. 

3. Aktualisierte Fassung des Heilbäder- und Kurorteverzeichnisses Inland

Aufgrund von Änderungen bei verschiedenen Kurorten in Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein hat das Bundeministerium des Innern mit RdS. vom 12. Oktober 2026, D6.30111/5#3, das Heilbäder- und Kurorteverzeichnis erneut in einer aktualisierten Fassung bekanntgegeben.

Die Veränderungen werden demnächst im GMBl veröffentlicht.

Wolfgang Weigel
Regierungsdirektor a. D.

Weiterlesen für mehr Informationen? Den ganzen Beitrag finden Sie in der Contentbox „Aktuelles zur Personalarbeit“. Diese ist Bestandteil mehrerer rehm eLine Produkte.

SX_LOGIN_LAYER