Hessen: Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - Die Neuerungen im Überblick

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15.10.2014

Im hessischen Beamtenrecht wird vieles anders.
Wie bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand?
Wir begleiten Sie durch alle Reformen im Hessischen Beamtenrecht.

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz: Die Neuerungen im Überblick

Das Hessische Beamtenrecht wurde durch das 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz umfassend reformiert und damit an die Bedingungen des neuen Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) angepasst.

Konkret sind folgende Gesetze von den Änderungen betroffen:

Allgemeines Beamtenrecht

Normierung der gesetzlichen Beurteilung
Teilzeitanspruch von Beamten/Beamtinnen auf Widerruf aus familiären Gründen
Verminderte Teilzeittätigkeit auf 17 Jahre angehoben
Beurlaubung aus familiären Gründen künftig 14 Jahre möglich

Laufbahnrecht

Abschaffung des „einfachen Dienstes“, Reduzierung auf Laufbahngruppen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes

Besoldungsrecht

Grundgehalt wird künftig nach Stufen bemessen
Anhalten des Stufeneinstiegs ist nicht mehr vorgesehen
Sonderurlaub (bis zu 3 Tagen) kann künftig als Leistungskomponente gewährt werden
Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens vorhandenen Beamtinnen und Beamten der A-, B- und R-Besoldung werden durch ein gesondertes Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetz (HBesVÜG) in die neuen Tabellen übergeleitet.

Versorgungsrecht

Einschränkung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach Vollendung des 17. Lebensjahres entfällt.
Neuregelung der Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen; „Altersgeld“
Umstellung der Besoldungstabelle auf Erfahrungszeiten gilt auch für Versorgungsempfänger

Aufgrund der umfangreichen Änderungen wird unser Werk HBR IV umfassend für Sie überarbeitet, um Sie kompetent und sicher durch die Reformen zu begleiten.

Es enthält:

die aktuellen Gesetzestexte
die Komplette und stets aktuelle Kommentierung des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG)
eine neu aufgebaute Kommentierung des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) nach dem 2.DRModG,
die Kommentierung zum Hessischen Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) und ab 2014 zum Hessischen Besoldungsgesetz (HBesG) im Aufbau mit Bezügen zum Verfassungs- und Arbeitsrecht sowie umfangreichen Nachweisen zu Rechtsprechung und Literatur,
alle wichtigen ergänzenden Vorschriften zum hessischen Beamtenrecht und
der Rechtsprechungsübersicht und Materialien zum Disziplinarrecht