Tätowierte Polizeibeamte?!

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Newsletter 2/2019:

Tätowierungen bei Polizeibeamtinnen/Polizeibeamten sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (im Folgenden: OVG) hat nunmehr entschieden, dass ein Bewerber, der sich für die Einstellung in den mittleren Polizeidienst bewirbt, nicht allein aufgrund seiner Tätowierungen abgelehnt werden dürfe. Es müsse vielmehr differenziert werden. Der Bewerber wurde daher zunächst weiterhin zum Auswahlverfahren um die Einstellung zuzulassen.

1. Hintergrund

 

Erneut hatte sich das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit der Thematik „Tätowierungen von (potentiellen) Polizeibeamten“ zu befassen. Gegenstand der aktuellen Entscheidung des OVG vom 01.02.2019 war die Bewerbung eines Mannes für den mittleren Polizeidienst. Der Bewerber hat großflächige Tätowierungen von Frauenschädeln, die beim Tragen der Sommeruniform der Polizei sichtbar wären. Allein aufgrund seiner Tätowierung war der Bewerber bei der Berliner Polizei nicht einmal zum Auswahlverfahren zugelassen worden. Die Polizei hatte die großflächigen Tätowierungen beanstandet, die beim Tragen der (Sommer-)Uniform sichtbar wären und von der Bevölkerung als „bedrohlich und abschreckend“ wahrgenommen werden könnten. Gegen diese Ablehnung wehrte sich der Bewerber und erhielt nunmehr durch das OVG Recht. Der Bewerber ist daher vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen.

 

2. Entscheidung des OVG

 

Das OVG begründete seine Entscheidung damit, dass die Prüfung der voraussichtlichen Wahrnehmung der Tätowierung durch die Bevölkerung nicht von der Polizeibehörde vorgenommen werden dürfe (Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 04.02.2019). Behördliche Ablehnungen seien nur erlaubt, wenn aufgrund der Tätowierungen Zweifel daran bestünden, dass der Bewerber/die Bewerberin jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung und die dort geregelten Menschenrechte eintreten oder wenn mit den Tätowierungen gegen Strafgesetze verstoßen würde. Der Bewerber hat Frauenschädel als Symbol des mexikanischen Motivs „La Catrina“ tätowiert. „La Catrina“ ist eine Figur, die im vergangenen Jahrhundert zum Symbol des Tages der Toten in Mexiko geworden ist. Mit dieser Entscheidung vom 01.02.2019 folgt das OVG im Grundsatz den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 17.11.2017, Az.: 2 C 25.17.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte ausgeführt, dass die Verfassungstreuepflicht auch durch das Tragen einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt grundsätzlich verletzt werden kann, wenn dadurch eine Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes zum Ausdruck kommt. Dies auch, wenn eine hinreichende gesetzliche Regelung über das zulässige Ausmaß von Tätowierungen bei Beamten fehlt (vgl. Newsletter von für den Monat Dezember 2017). Das BVerwG hatte entschieden, dass ein Polizist, der in der Öffentlichkeit den Hitlergruß zeigt und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt (u.a. Noten des Horst-Wessels-Liedes auf der Brust) aus dem Dienst entlassen werden kann. So lag der Fall, den das OVG zu entscheiden hatte, nicht. Weder hatten die Tätowierungen des Frauenschädels/“La Catrina“ einen verfassungswidrigen Inhalt noch kamen weitere Umstände wie in dem Fall, den das BVerwG zu entscheiden hatte hinzu.

 

Entscheidend ist jedoch, dass das BVerwG das Erfordernis einer Reglementierung zulässiger Tätowierungen im Beamtenverhältnis sieht. Eine pauschale Ablehnung eines Bewerbers wegen (großflächiger) unter Umständen im Dienst sichtbarer Tätowierungen ist nicht mehr zeitgemäß, da Tätowierungen bei jungen Menschenweit verbreitet und „in der Mitte der Bevölkerung angekommen“ seien. Es bedarf für eine Entscheidung über eine zulässige/unzulässige Tätowierung und eine Entscheidungskompetenz einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage.

 

Dieser Auffassung folgt auch das OVG. Der Berliner Gesetzgeber habe zumindest in Grundzügen zu regeln, ob Tätowierungen, die beim Tragen der Uniform sichtbar oder auch unsichtbar sind, nach Gegenstand und Größe der Darstellungen mit den Anforderungen an Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte insbesondere hinsichtlich ihrer Treupflicht mit den berechtigten Erwartungen der Bevölkerungen an die Polizei vereinbar sind.

 

 

 

Anne Preßmann, Rechtsanwältin

Baßlsperger

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