Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Beamtenrecht tätig.
Als hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (University of Applied Sciences for Public Service in Bavaria) befasste er sich insbesondere mit dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, sowie mit dem Recht des öffentlichen Dienstes.
02.03.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben ihrem Dienstherrn den eingetretenen Schaden zu ersetzen. Mit diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Schadensersatzanspruch entfallen kann.
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17.02.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Der Deutsche Bundestag hat mit dem „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ ein höheres Strafmaß beschlossen. Dass diese Maßnahme aber keinesfalls ausreichend ist, zeigt die Erforderlichkeit der Ausstattung der hessischen Steuerfahnder mit Schutzwesten.
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10.02.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Das VG Göttingen hat in einem Beschluss vom 20.08.2019 – 3 B 130/19 – entschieden, dass ein Bewerber, der als 15-Jähriger eine gefährliche Körperverletzung begangen hat, die im Erziehungsregister eingetragen wurde, bei einem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst nicht auf diese Umstände hinweisen muss.
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03.02.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten von einem Beamten nicht gesondert angefochten werden kann. Diese Entscheidung ist auf heftige Kritik in der dienstrechtlichen Literatur gestoßen, ist aber für den rechtsschutzsuchenden Beamten bindend.
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27.01.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Es fehlen nicht nur Lehrer (siehe dazu den Beitrag: Lehrer müssen künftig in Bayern mehr leisten),an über 1.000 deutschen Schulen sind die Dienstposten der Schulleitung nicht besetzt. Betroffen sind zwar vor allem Grundschulen, aber auch an anderen schulischen Bildungseinrichtungen mangelt es an Führungspersonal.1
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20.01.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Auch in Bayern herrscht ein akuter Lehrermangel. Kultusminister Piazolo will diesem Umstand an Grund-, Mittel- und Förderschulen durch verschiedene Maßnahmen begegnen.1 Er setzt dafür zwar auf die Freiwilligkeit der Lehrer – aber nicht nur – und das stößt selbstverständlich auf die einheitliche Ablehnung der Gewerkschaften.
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13.01.2020
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Das Bundesverfassungsgericht1 hatte die Klagen von Lehrerinnen und Lehrern zurückgewiesen und entschieden, dass ein Streik von Beamten in Deutschland verfassungswidrig ist (Näheres unter BVerfG: Streikverbot verfassungsgemäß). Daraufhin haben 11 Klägerinnen und Kläger als Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in ...
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16.12.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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„Früher war immer alles besser“ – so hört man es immer wieder einmal gerade von älteren Mitbürgern. „Die Bahn war pünktlicher, die Post kam rechtzeitig usw. usw.“ Früher gab es eben Postbeamte und Bahnbeamte und die sorgten schon kraft ihres Amtes für Pünktlichkeit – möchte man meinen. Aber auch früher gab es schon Verzögerungen. Und das gerade zu Weihnachten mit durchaus recht unvorhersehbaren ...
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09.12.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Eine HIV-Infektion kann bekanntlich auch nach einer mehrjährigen symptomfreien Zeit zu einer AIDS-Erkrankung führen. Mit der Frage, ob ein mit einem HIV-Virus befallener Bewerber für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis generell ungeeignet ist, hatte sich unlängst das VG Hannover zu befassen – und es hat diese Frage verneint!
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