11.07.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Tätowierungen: BVerfG hebt BVerwG - Entscheidung auf!
Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 – 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der Verfassung – das BVerfG ist jedoch jetzt anderer Meinung.
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27.06.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Frauenquoten sind verfassungswidrig!
Der Anteil der Frauen im öffentlichen Dienst beträgt mittlerweile weit mehr als 58 Prozent.1 Dennoch wird immer wieder – nicht nur von sog. „Frauenrechtlern“ – die Forderung nach einer „Frauenquote“ für bestimmte Laufbahnen oder für Führungspositionen gestellt.
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20.06.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Nebentätigkeit während der Arbeitszeit
Die Verwaltungsgerichte hatten sich in letzter Zeit gleich mehrfach mit den disziplinarrechtlichen Folgen von Nebentätigkeitsverstößen zu befassen. Das VG Trier entschied mit Urteil v. 17.2.2022 – Az. 3 K 2630/21.TR – in einem besonders dreisten Fall auf die Entfernung aus dem Dienst.
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30.05.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Gnadenrecht (Teil II)
Während im Beitrag der vergangenen Woche der Sinn und Zweck des Gnadenerweises und seine rechtsstaatliche Einordnung dargestellt wurden, geht es nunmehr um dessen Rechtsqualität und die Möglichkeiten eines Rechtsschutzes bei der Ablehnung eines Gnadenantrags.
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23.05.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Gnadenrecht (Teil I)
Das Gnadenrecht ist in der Verfassung verankert. Dieses aus den Zeiten der Monarchien stammende Sonderrecht stieß bereits bei Immanuel Kant auf Unverständnis. Auch heute noch ergeben sich hieraus eine Reihe von Problemkreisen und offenen Fragen.
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News Beamtenrecht
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16.05.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Skandal um gekaufte Uni-Noten
An der Universität Duisburg-Essen (UDE) sollen sich über 40 ehemalige Studenten gute Noten durch Geld erschlichen haben.1 Einige wurden bereits in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen. Die Angelegenheit flog im März 2022 auf. Was sind aber hier die beamtenrechtlichen Konsequenzen?
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09.05.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Home-Office: Online-Kommentare unverzichtbar!
Zumindest in einem Punkt brachte die Corona-Pandemie einen Vorteil für Angestellte und Beamte: Kaum ein Dienstherr kann noch bestreiten, dass die Dienstgeschäfte häufig nicht genauso gut – oder vielleicht sogar noch besser – von zuhause erledigt werden können.
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02.05.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Pflichten und Pflichtverstöße im Ruhestand
Der Beitrag der vergangenen Woche Pensionierte Lehrerin verliert ihre Versorgungsbezüge wirft die Frage auf, welche Pflichten der Beamte in Bezug auf sein früheres Dienstverhältnis auch noch während seines Ruhestandes hat und welche Reaktionsmöglichkeiten der Dienstherr bei Pflichtverstößen besitzt.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!
