31.01.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Drittes Geschlecht und öffentlicher Dienst
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16 – (BVerfGE 147, 1) entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG auch die geschlechtliche Identität derjenigen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.
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24.01.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Homeoffice und Dienstunfall bei Fahrten zur Schule etc.
Das VG Würzburg hat entschieden, dass kein Dienstunfallschutz für einen in Telearbeit/Home-Office tätigen Beamten besteht, der auf dem Weg zum Kindergarten einen Unfall erleidet. Eine Änderung der dieser Entscheidung zugrundeliegenden Gesetzeslage ist aber bereits in Sichtweite.
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19.01.2022
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Bekenntnis zum Königreich Bayern: Entfernung aus den Dienst!
Was war das noch für eine herrliche Zeit, als Bayern noch Königreich war und sich nicht den Preußen unterordnen musste! Man denke nur an König Ludwig II. und seine herrlichen Schlösser…. Aber zu viel Königstreue kann für Beamte sehr nachteilige Folgen haben, wie das BVerwG im Dezember 2021 entschieden hat.
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06.12.2021
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Smartphone und Unterschleif bei Prüfungen
Gleich mehrere Urteile befassen sich mit dem Besitz von Handys während einer Prüfung. Im Vordergrund stand dabei jeweils die Frage, ob allein die Mitnahme eines Smartphone als Täuschungsversuch zu werten ist.
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News Beamtenrecht
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Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen aktuellen Beiträgen stets auf dem Laufenden rund um das Thema Beamten- und Beihilferecht.
29.11.2021
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Impfpflicht und Verfassungsrecht
Mit dem Beitrag Corona – Impfpflicht für Beamte? Wurde ein gegenwärtig höchst aktuelles Thema erörtert. Dabei stellt sich aber auch die für den öffentlichen Dienst interessante Frage, ob eine generelle Impfpflicht eingeführt werden könnte.
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22.11.2021
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Dienstrechtliche Folgen bei Corona
Die dienstrechtlichen Hinweise zum Umgang mit den Folgen des Coronavirus (SARS-CoV-2/ COVID-19) hat das Bundesinnenministerium im Oktober 2021 neu erlassen. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Aussagen für die Leserinnen und Leser dieser Blogreihe zusammengefasst1.
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15.11.2021
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Scientologen als Beamte?
In dem Vordruck zur Verfassungstreue, der jedem Bewerber für die Übernahme in den bayerischen öffentlichen Dienst zur Beantwortung vorgelegt wird, wird auch nach einer Mitgliedschaft oder nach sonstigen Beziehungen zur Scientology-Organisation gefragt. Kann also ein Scientologe Beamter werden?
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!
