AfD – Mitglieder als Beamte (II): Mäßigung und Zurückhaltung

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In der vergangenen Woche wurde unter dem Titel „AfD – Mitglieder als Beamte (I): Politische Treuepflicht“ das erste von zwei Problemen erläutert, die sich für Beamte aus der Mitgliedschaft in einer rechts- oder linksextremistisch orientierten verfassungswidrigen Partei ergeben. Mit dem folgenden Beitrag werden diese Ausführungen nunmehr ergänzt und erweitert.


Liebe Leserin, lieber Leser,

 

zur Erinnerung: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz bezeichnete Asylbewerber in den sozialen Netzwerken als „Invasoren“ und den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als „Quoten-Neger“ und die deutsche Rechtsprechung als „Gesinnungsjustiz“. Zum Zeitpunkt dieser Äußerungen war der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz Staatsanwalt in Freiburg. Das Landesjustizministerium leitete ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Das baden-württembergische Richterdienstgericht entschied, dass er aus dem (ruhenden) Beamtenverhältnis eines Staatsanwalts zu entfernen sei.1

Durch seine Äußerungen hat der Abgeordnete zum einen gegen seine Pflicht zur Politischen Treue verstoßen (siehe dazu den Beitrag: AfD – Mitglieder als Beamte (I): Politische Treuepflicht).

Zum anderen liege ein Verstoß gegen die jedem Beamten obliegende Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht vor.

Rechtsgrundlage dieser Verpflichtung ist für Landes- und Kommunalbeamte § 33 Abs. 2 BeamtStG und für Bundesbeamte § 60 Abs. 2 BBG:

„Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.“

 

1.    Verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung schränkt das selbstverständlich auch einem Beamten zustehende, verfassungsrechtlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) als allgemeines Gesetz (Art. 5 Abs. 2 GG) in einer vom Grundgesetz zugelassenen Weise ein.2 Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine freie Meinungsbildung ohne eine freie Meinungsäußerung nicht denkbar ist3, wobei dieser Grundsatz auch für den Bereich des Berufsbeamtentums Geltung haben muss.

 

Hier gilt folgender Grundsatz:

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt dabei für Beamte in ihrer Stellung als Staatsbürger, aber nicht in gleicher Weise in ihrer Funktion als Amtsträger.4

Jede politische Meinungsäußerung durch Beamte steht in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und den verfassungsrechtlich geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), wozu auch das gegenseitige Dienst- und Treueverhältnis zu zählen ist.5 Das Grundrecht der Meinungsfreiheit kann deshalb nur im Rahmen der besonderen Pflichten, die durch das Dienst- und Treueverhältnis zum Staat oder dem nichtstaatlichen Dienstherrn begründet sind, wahrgenommen werden.6

Aus dem Umkehrschluss aus § 33 Abs. 2 BeamtStG und § 60 Abs. 2 BBG ergibt sich weiterhin eindeutig: Beamte unterliegen keinem generellen Verbot von politischen Äußerungen. Sie unterliegen „nur“ dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot. Beamte unterliegen hinsichtlich dienstlicher Angelegenheiten außerdem einer Verschwiegenheitspflicht (§ 37 Abs. 2 BeamtStG/§ 67 Abs. 2 BBG), die allerdings dann nicht besteht, wenn dienstliche Vorgänge bereits in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind.

 

2.    Politische Betätigung

Unter einer politischen Betätigung versteht man allgemein jedes Handeln, das auf die Durchsetzung inner- oder außenpolitischer Ziele gerichtet ist. Typischerweise zielt politisches Handeln auf Machtgewinn und Machtausübung in einem hierzu konkurrierenden Bereich ab.7Dazu zählt nicht nur die Tätigkeit in einer Partei, sondern auch in anderen Bereichen, wie etwa Bürgerinitiativen, Interessensgemeinschaften etc., bei denen es darum geht, bestimmte politische Interessen und Ziele durchzusetzen. Wie bei der Politischen Treuepflicht ist es zunächst Voraussetzung, dass sich der Beamte – in welcher Weise auch immer – aktiv am Meinungsbildungsprozess beteiligt. Dabei ist das Tragen von Fahnen und Transparenten bei Demonstrationen oder von Plaketten oder Abzeichen mit eindeutig politischem Inhalt im privaten und dienstlichen Bereich sehr wohl ein„Betätigen“ im Sinne von § 33 Abs. 2 BeamtStG und § 60 Abs. 2 BBG. Die wohl bekanntesten Beispiele für solche politischen Betätigungen sind die „Stoppt Strauß!“- oder „Anti Atomkraft“-Plaketten.8

Im Umkehrschluss ergibt sich hieraus, dass die (rechtmäßige) Erfüllung der dem Beamten zugewiesenen dienstlichen Aufgaben keine „politische Betätigung“ sein kann. Allerdings kann es vorkommen, dass der Beamte eine politische Meinungsäußerung in seine Tätigkeit als Amtswalter „verpackt“.9

 

3.    Verhältnis der Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht zur politischen Treuepflicht

Das Verhältnis der Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht zur Politischen Treuepflicht wird in der Literatur nicht einheitlich gesehen. So ist etwa nach Grigoleit/Battis10 diese beamtenrechtliche Verpflichtung lediglich eine Konkretisierung der allgemeinen Politischen Treuepflicht des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG/§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG. Dem ist jedoch nur insofern zuzustimmen, als jedes verfassungsfeindliche Verhalten gleichzeitig einen Verstoß gegen die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht darstellt.11

Man muss sehen, dass die Pflicht zur Verfassungstreue eine absolute Forderung des Gesetzgebers darstellt12, während die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht – mit Ausnahme einer gleichzeitig gegebenen Verfassungsfeindlichkeit – stets eine einzelfallbezogene und damit relative Grenze für politische Äußerungen eines Beamten darstellt.13 Anders ausgedrückt: Der eigentliche Geltungsbereich des § 33 Abs. 2 BeamtStG/§ 60 Abs. 2 BBG beginnt dort, wo die durch § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG/§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG gezogenen Grenzen der politischen Treuepflicht noch nicht überschritten wurden.

Die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht in politischen Angelegenheiten ist außerdem unabhängig von jeder politischen Anschauung. Hieran zeigt sich, dass die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht nicht nur eine Konkretisierung der politischen Treuepflicht, sondern auch eine Ausprägung der sich aus § 33 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG/§ 60 Abs. 1 Satz 1 BBG ergebenden Neutralitätspflicht darstellt. Die Regelung des § 33 Abs. 2 BeamtStG/§ 60 Abs. 2 BBG zur Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht richtet sich nicht gegen eine bestimmte politische Meinung, sondern sie gilt allgemein und unabhängig von jeder politischen Vorgabe.

 

4.    Grundsätze der Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht

Die unbestimmten Rechtsbegriffe „Mäßigung und Zurückhaltung“ umfassen ein breites Spektrum an Verhaltensgeboten. Aufgabe und Zielsetzung der folgenden Ausführungen kann es wegen der Einzelfallbezogenheit der Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht nur sein, bestimmte Leitlinien als Orientierungshilfen herauszuarbeiten, die für die Lösung von Einzelfragen hilfreich sein können und sollen.

Auch hierzu muss ein Grundsatz vor die Klammer gezogen werden:

Der Beamte muss sich bei seinen politischen Äußerungen stets bewusst sein, dass er in seiner amtlichen Funktion und seiner beruflichen Stellung nichts Anderes als ein „Diener der Allgemeinheit“ ist.

Die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht betrifft dabei sowohl den inner- als auch außerdienstlichen Bereich.14 Absolute Grenze jeder politischen, insbesondere parteipolitischen Betätigung innerhalb und außerhalb des Dienstes ist dabei stets die Politische Treuepflicht bzw. die Pflicht zur Verfassungstreue (s. oben 3.).

Die Schranken der Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht wirken sich dabei auf eine politische Betätigung innerhalb des Dienstes stärker aus als auf den außerdienstlichen Bereich, weil durch innerdienstliche Aktionen die Stellung des Beamten gegenüber der Allgemeinheit in besonderer Weise tangiert wird und die besondere Gefahr einer Kollision mit den allgemeinen dienstlichen Pflichten besteht.

Im außerdienstlichen Bereich kann aber von einem Beamten im Wesentlichen kein anderes Verhalten erwartet werden als von einem „durchschnittlichen Bürger“. Dies gilt in gleicher Weise für das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie für das ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG).15 Ein sozial adäquates Verhalten wirkt auch bei einem Beamten grundsätzlich nicht achtungs- und vertrauensschädigend.16 Dies ergibt sich bereits aus der Definition des außerdienstlichen Dienstvergehens in § 47 Abs. 1 Satz 2/§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG.17

Ein Verstoß gegen die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht wird grundsätzlich erst bei Bestehen eines dienstlichen Bezugs dienstrechtlich relevant. Der Beamte hat außerhalb des Dienstes eine klare Trennung zwischen dem von ihm bekleideten Amt und der Teilnahme am politischen Meinungskampf einzuhalten,18 um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die sachgerechte Rechtsanwendung seiner Behörde und die Neutralität seiner Amtsführung zu gewährleisten.19

Dem Beamten ist es in seiner Eigenschaft als Staatsbürger auch erlaubt, die jeweilige Regierungs- oder Oppositionspolitik zu kritisieren. Er kann einer (nicht verfassungsfeindlichen) Partei beitreten und für seine Ansichten im Rahmen der ihm zustehenden politischen Meinungsfreiheit werben. Ein Beamter verletzt insbesondere nicht schon dann seine Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung, wenn er sich auf einer öffentlichen politischen Veranstaltung kritisch mit der Regierungspolitik, einschließlich der Politik des für seine Behörde zuständigen Ministers, auseinandersetzt und den Rücktritt des Ministers fordert, solange sich die Kritik auf die allgemeine politische Stellung des Ministers und nicht auf den innerdienstlichen Bereich bezieht.20 Zwar bestehen aufgrund seiner allgemeinen Loyalitätspflicht21 hinsichtlich der Meinungsäußerungen, die ein Beamter erkennbar in seiner Eigenschaft als Beamter abgibt, wesentlich engere Grenzen als für Meinungsäußerungen als Staatsbürger, politische Bemühungen um eine Änderung der geltenden Verhältnisse verstoßen aber dann nicht gegen das Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung, solange der Beamte keine Zweifel daran lässt, dass er sich unbeschadet seiner abweichenden politischen Auffassung bei seiner amtlichen Tätigkeit loyal verhalten wird. Die Schranken des § 33 Abs. 2 BeamtStG/§ 60 Abs. 2 BBG werden nicht überschritten, wenn sich z. B. ein Beamter im Rahmen einer wissenschaftlichen Veröffentlichung kritisch zur geltenden Rechtslage äußert und eine gesetzliche Änderung vorschlägt oder fordert.22

Dagegen ist es mit der Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht nicht vereinbar, wenn ein Beamter „mit seinem Amt im Rücken politisch hausieren geht“,23 auch wenn die Führung der Amtsbezeichnung im privaten Bereich gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 BBG und dem entsprechenden Landesbeamtenrecht generell zulässig ist. Ein solches Verhalten wird allgemein als (unzulässiger) „Amtsbonus“ bezeichnet,24 mit welchem eine Vermischung zwischen Amt und Meinung statuiert wird oder zumindest statuiert werden soll. Der Beamte handelt pflichtwidrig, wenn er sein Amt ausdrücklich in Anspruch nimmt und einsetzt, um einer von ihm selbst geteilten politischen Auffassung größere Bedeutung und Überzeugungskraft zu verschaffen. Unzulässig ist etwa die Veröffentlichung einer Zeitungsanzeige namentlich genannter „35 Richter und Staatsanwälte des Landgerichtsbezirks Lübeck gegen Raketenstationierung“.25

Die Pflicht zu der gebotenen Mäßigung und Zurückhaltung gebietet einem Beamten, eine klare Trennung zwischen dem Amt und der Teilnahme am politischen Meinungskampf einzuhalten. Er verletzt diese Pflicht, wenn er das Amt ausdrücklich in Anspruch nimmt und einsetzt, um einer von ihm selbst geteilten politischen Auffassung größere Beachtung und Überzeugungskraft zu verschaffen.26 Man wird allerdings nicht ganz von derHand weisen können, dass allgemeine Amtsbezeichnungen wie „Oberstudienrat“, „Verwaltungsinspektor“ in Leserbriefen oder anderen schriftlichen Äußerungen zu allgemein sind, als dass durch sie die besondere Gewichtung einer geäußerten Meinung zugeschrieben werden könnte.27 Etwas anderes ergibt sich aber bereits, wenn ein „Steuerbeamter“ sich zu finanzpolitischen Entscheidungen öffentlich äußert.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz ist in der oben angeführten Entscheidung des baden-württembergischen Richterdienstgerichts vom 19.9.2018 im Fall des auf öffentlich zugänglichen und von ihm veranlassten Fotos mit Robe und Gesetzestext in Erscheinung getreten. Ein unvoreingenommener Leser könnte deshalbeinen Reputations- und Vertrauensvorsprung unterstellen und sich auf diese Weise in eine bestimmte Richtung beeinflussen lassen. Das Gericht hat folglich auch hierzu – völlig zu Recht – einen vertrauensschädigenden Dienstpflichtverstoß bezüglich der Mäßigung und Zurückhaltung angenommen.28

Weiterhin kann ein Beamter mit der Art und Weise seiner Meinungsäußerung gegen die ihm obliegende Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht verstoßen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese Äußerung in Gehässigkeit, Agitation, Aufhetzung29 oder Diffamierung30 umschlägt. Dies gilt sowohl in Bezug auf seinen Dienstherrn und dessen Vertreter, als auch in Bezug auf verfassungsmäßige Organe von Bund und Ländern.31 Kritik am Dienstherrn muss nach dem Loyalitätsgedanken, der letztendlich aus der gegenseitigen Dienst- und Treuepflicht resultiert32, besonnen, konstruktiv und sachlich sein.33

 

5.    Allgemeiner Beurteilungsmaßstab für die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht

Die Meinungsfreiheit steht wie das Versammlungsrecht für das Berufsbeamtentum in einem ständigen Spannungsverhältnis zwischen dem jeweiligen Grundrecht und den verfassungsrechtlich geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG. Bereits nach dem allseits bekannten „Lüth-Urteil des BVerfG“34 ist bei einer Wechselwirkung der Grundrechte eine Güterabwägung vorzunehmen.35 Das danach anzuwendende Prinzip der „Praktischen Konkordanz“ dient der Suche nach Lösungen in den Fällen, in denen – wie bei der beamtenrechtlichen Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht als Ausfluss des gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses – gleichrangige Verfassungsnormen miteinander kollidieren, die eine Norm aber nicht hinter die andere zurücktreten soll. Für die betroffenen Verfassungsschutzgüter und den betroffenen Beamten soll damit ein möglichst schonender Ausgleich angestrebt werden.

In diesem Zusammenhang weist Förster36 zu Recht auf ein neueres Urteil des VG Würzburg37 hin, mit welchem die vollständige Untersagung der Referententätigkeit bei einem Polizeibeamten und Landtagskandidaten der AfD im Rahmen des Wahlkampfes als unverhältnismäßig eingestuft wurde. Nach Ansicht des Gerichts hätte es genügt, wenn der Dienstherr dem Beamten auferlegt hätte, am Anfang seiner Rede darauf hinzuweisen, dass es sich bei seinen Ausführungen allein um seine private Meinung und nicht um eine offizielle Stellungnahme seiner Behörde handle.

Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) besitzen in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einen besonders hohen Stellenwert. Sie rechnen zu den „vornehmsten Grundrechten“ überhaupt.38 In Zusammenhang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip führt dies im Ergebnis dazu, dass das die Meinungsäußerungsfreiheit einschränkende Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot gerade im außerdienstlichen Bereich nach dem Grundsatz „in dubio pro libertate“39 restriktiv auszulegen ist.40 Keinesfalls darf das Gebot so weit führen, dass der Beamte politische Abstinenz zu üben hätte.41 Politische Treuepflicht bedeutet nach dem VG Düsseldorf42 insbesondere nicht, dass der Beamte mit den Zielen der jeweiligen Regierung übereinzustimmen hat. Ein Beamtenverhältnis eingegangen zu sein, schließt jedenfalls die Kritik am Erscheinungsbild des Staates und seiner Regierung nicht aus.

 

Fazit:

Die Allgemeinheit braucht kritische, verfassungstreue Beamte.

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 

Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:

 

 

Näheres zur Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht finden Sie bei:

  • Weiß/Niedermeier/Summer, § 33 BeamtStG, Rn. 113 ff. und Rn. 135 ff.
  • Schütz/Maiwald, § 33 BeamtStG, Rn. 12 ff.
  • v. Roettken/Rothländer, HBR § 33 BeamtStG, Rn. 44 ff.

 


1 Urteil vom 19.9.2018 – RDG 1/17.

2 Wohl h.M., vgl. Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer, § 33 BeamtStG, Rn. 122; Einzelheiten siehe bei Weiß, ZBR 1988, 109/111 und Reich, BeamtStG, § 33, Rn. 9; gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung Sieweke, ZBR 2010, 157/159, der die entsprechenden Vorschriften des Beamtenrechts für keine „allgemeinen Gesetze“ hält.

3 Thiele, PersV 1993, 433/436.

4 BVerwG v. 29.10.1987 – 2 C 73/86 – ZBR 1988, 128.

5 Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer, § 1 BeamtStG, Rn. 71.

6 Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer, § 33 BeamtStG, Rn. 121.

7 VGH BW v. 31.3.1987 – 4 S 1461/86 – ; Sieweke, ZBR 2010, 157/158.

8 BVerwG v. 25.1.1990 – 2 C 50/88 – BVerwGE 84 = ZBR 1990, 262.

9 Weiß, ZBR 1988, 109/115 führt als Beispiel einen Lehrer an, der eine politische Äußerung in seinen Unterricht „verpackt“, um seine Schüler in einer bestimmten Richtung zu beeinflussen.

10 Grigoleit in Battis, § 60 BBG, Rn. 16.

11 Weiß, ZBR 1988, 109/100.

12 So auch Förster, PersV 2019, 4/7.

13 Sieweke, ZBR 2010, 157/159; so wohl auch Weiß, ZBR 1988, 109/100, der darauf hinweist, dass es zu dieser Thematik keine stets passende Antwort auf alle möglichen Fallgestaltungen geben kann.

14 Grigoleit in Battis, § 60 BBG, Rn. 21; Sieweke, ZBR 2010, 157/158; Metzler-Müller in Metzler-Müller/Rieger u.a., S. 331.

15 Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer, § 33 BeamtStG, Rn. 138; Schnellenbach/Bodanowitz, § 7, Rn. 28.

16 BVerwG v. 30.8.2000 – 1 D 37/99 – BVerwGE 112, 19 = ZBR 2001, 39.

17 Weiß, ZBR 1988, 109/116.

18 BVerwG v. 29.10.1987 – 2 C 72/86 = ZBR 1988, 128.

19 Förster, PersV 2019, 4/8.

20 BVerwG v. 12.4.1978 – II WDB 24.77 – BVerwGE 63, 37 = ZBR 1978, 313.

21 Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer, § 1 BeamtStG, Rn. 71 d; Britz, PersV 2005, 56 ff.

22 Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer, § 33 BeamtStG, Rn. 133.

23 Weiß, ZBR 1988, 109/119.

24 Vgl. Sendler, NJW 1984, 698/697; Schmidt-Jortzig, NJW 1984, 2057/2067; Weiß, ZBR 1988, 109/119.

Sieweke, ZBR 2010, 157/160.

25 BVerwG v. 29.10.1987 – 2 C 73/86 und 2 C 72/86 – BVerwGE 78, 216 = ZBR 1988, 128.

26 BVerwG v. 29.10.1987 – Nr. 2 C 73.86, BVerwG v. 29.10.1987 – Nr. 2 C 72.86 – BVerwGE 78, 216 = ZBR 1988, 128; eine gegen diese Urteile gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen, vgl.: BVerfG, Beschluss v. 6.6.1988 – 2 BvR 111/88.

27 Sieweke, ZBR 2010, 157/160.

28 Urteil vom 19.9.2018 – RDG 1/17.

29 Wichmann/Langer, Rn. 202; Sieweke, ZBR 2010, 157/159 f.

30 VG Münster v. 16.10.2009 – 4 K 1765/08.

31 Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer, § 33 BeamtStG, Rn. 135/137.

32 Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer, § 1 BeamtStG, Rn. 71 d.

33 Sieweke, ZBR 2010, 157/159; Metzler-Müller in Metzler-Müller/Rieger u.a., S. 332.

34 BVerfG v. 15.1.1958 – 1 BvR 400/51 – BVerfGE 7, 198 ff.

35 Schnellenbach/Bodanowitz, § 7, Rn. 23.

36 Förster, PersV 2019, 4/8 f.

37 VG Würzburg v. 28.9.2018 – W 1 E 18.1234.

38 BVerfG v. 14.5.1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 – BVerfGE 69, 315/344; Jarrass/Pieroth, Art. 5 GG, Rn. 2.

39 Weiß, ZBR 1988, 109/111.

40 Sieweke, ZBR 2010, 157/159, Weiß, ZBR 1988, 109/111 und 116; Förster, PersV 2019, 4/8 f.

41 Schnellenbach/Bodanowitz, § 7, Rn. 27.

42 VG Düsseldorf v. 22.2.2017 – 35 K 12521/16.O – juris mit Anmerkung Keller.

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5 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 13.02.2020 um 17:59:
Nehmen wir einmal an, die CDU/CSU würde ein allgemein wichtiges Gesetz einbringen, das nur mit den Stimmen der AfD erlassen werden könnte, weil sich alle anderen Parteien dagegen aussprechen. Sollte dann dieses Gesetz nicht erlassen werden, weil die AfD sich dafür ausspricht? Das wäre doch völlig irrsinnig!
kommentiert am 07.04.2019 um 12:09:
Hallo lieber K.H.: Ja, gerade weil es nach Gesetz und Recht zugehen soll. Stelle ich in letzter Minute noch Beamte ein, also kurz vor der Privatisierung, dann müsste auch die studierte Betriebswirtin, so meine Einstellung, noch die Dipl. Verwaltungswirtin absolvieren, da wohl Grundvoraussetzung. Wie sehen Sie dies? Manches lässt sich wohl imPostbereich kurz vor der Privatisierung nur mit dieser erklären. Läuft sonst anders!Beamtenprivilegien sind nicht für den Beamten da, sondern sollen dem Bürger eine gut funktionierende Verwaltung garantieren!Stelle ich in letzter Minute Beamte ein, müssen die doch noch alles absolvieren. Gerne würde ich da mal die Meinung des Blogbetreibers lesen!!
kommentiert am 06.04.2019 um 20:48:
Liebe Frau Berg! Ich denke, ich verstehe Ihr Anliegen recht gut. Das Problem liegt wohl in der Unterschiedlichkeit Arbeitsrecht-Beamtenrecht. Bei Letzerem läuft alles nach gesetzlich vorgeschrieben Regeln ab, während man im Arbeitsrecht häufig Beliebigkeiten der Arbeitgeberseite ausgeliefert ist. Der Beamte hat also nicht immer nur Vorteile.
kommentiert am 31.03.2019 um 11:27:
Ich erlaube mir wieder eine kurze Anfrage,vielleicht kann mir jemand helfen, vielleicht der gute KH ! Bei der Ausbildung zum gehob. nichttechn. Verwaltungsbeamten absolvieren die Anwärter eine Behörden-FH, deren erfoglreicher Abschluss die Voraussetzung zur Übernahme ist! Wie ist es möglich, dass kurz vor der Postprivatisierung studierte Dipl Betriebswirte ( normale FH )eingestellt wurden, nur ein paar Verwaltungskurse absolvieren mussten, ihnen der Dipl. Verwaltungswirt mit den Worten "wir privatisieren ja eh" erlassen wurde!War dies nicht eigentlich die Voraussetzung, sich Verwaltunsgbeamter nennen zu dürfen? Ich als studierte Sozialwissenschaftlerin könnte ohne weitere Ausbildung zum höherren Bibliotheksdienst nicht zur Bibliothelsdirektorin ernannt werden, verstehen Sie mein Anliegen? Ich gehe davon aus, es war eine, der Privatisierung geschuldete, Ausnahme.Man hätte dann doch lieber auf die Einstellungen für 1 Jahr verzichten sollen oder Angestellte einstellen sollen, später wollte man die Personen eh entfernen! Beste Zeit und danke im voraus
kommentiert am 28.03.2019 um 15:10:
Nihil novi sug sole: Die AfD gehört verboten!
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