Altbundespräsident Wulff verzichtet auf die Hälfte seiner Bezüge!

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Lob von allen Seiten: Wie die renommierte Tageszeitung „STZ1“ in ihrer heutigen Ausgabe veröffentlichte, verzichtet Altbundespräsident Christian Wulff künftig auf die Hälfte seiner Bezüge und spendet diesen Teil seines „Ehrensoldes“ an die erst vor Kurzem neugegründete Stiftung „Beamte in Not“.

Liebe Leserin, lieber Leser,


die „STZ“ berichtet auf ihrer heutigen Titelseite (1.4.2019) von einer äußerst großzügigen Spende des ehemaligen Bundespräsidenten an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Als Grund für seine finanzielle Unterstützung gab Christian Wulff an, ein Bericht des Bundesrechnungshofes vom 31.8.20182 habe ihn „wachgerüttelt“. Er hoffe auf eine entsprechende Reaktion seiner beiden ebenfalls bereits ausgeschiedenen Kollegen.3


Bundespräsidenten im Ruhestand erhalten nach der Veröffentlichung des Rechnungshofes (BRH) jährlich einen „Ehrensold“ von 236.000 Euro. Diese Summe entspricht den Bezügen während ihrer Tätigkeit als Staatsoberhaupt. Hinzu kommt ein sogenanntes Aufwandsgeld von 78.000 Euro, das schon allein die Besoldung eines durchschnittlichen Bundes- oder Landesbeamten bei Weitem übersteigt.


Und jeder Bundespräsident bekommt nach Ablauf seiner Amtszeit (auch nach einem Rücktritt, wie bei Christian Wulff) ein eigenes Sekretariat mit Personal sowie einen mit allen Schikanen ausgestatteten Dienstwagen der absoluten Oberklasse eines deutschen Fabrikats – natürlich samt einem eigens dafür eingestellten Kraftfahrer – bis ans Lebensende!


Zu den Kosten für den Ehrensold kommen für den Steuerzahler auch noch Aufwendungen für:

  • die Büros,
  • die Mitarbeiter,
  • die Dienstwagen und
  • für die Sicherheitsbeamten bei öffentlichen Auftritten usw. usw.


Ein dem Ex-Bundespräsidenten zustehendes Büro ist nach dem BRH 268 Quadratmeter groß und kostet 89.000 Euro Miete im Jahr (was einem nach Monaten berechneten Quadratmeterpreis von 27,67 Euro entspricht). Dazu bemerkte die oberste deutsche Rechnungsprüfungsbehörde ergänzend:

  • Selbst direkt nach dem Ausscheiden seien Ex-Staatsoberhäupter jedoch "nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro tätig" und
  • in der Regel würden von den „Altpräsidenten“ dabei ausschließlich private Tätigkeiten verrichtet!


Auch die Reiseaktivitäten der Ex-Präsidenten sind den Prüfern des BRH äußerst negativ aufgefallen. Das Präsidialamt, also die zuständige Kostenstelle, hat bisher stets sämtliche Reisekosten aller ehemaligen Staatsoberhäupter übernommen, auch wenn es sich dabei fast ausschließlich um Privatreisen zu „Geburtstagen von Bekannten und Ehefrauen“ gehandelt habe und das wird auch in Zukunft der Fall sein!


Das – so Wulff – sei eben eine ganz eigene Art von „Nehmerqualität“, die er aber nicht länger befürworten könne. Es muss nach seinen Worten in den Augen der Öffentlichkeit auf völliges Unverständnis stoßen, wenn ein ehemaliger Bundespräsident den Steuerzahler bis zu 2.3 Millionen Euro pro Jahr kostet. Er wolle jetzt also mit gutem Beispiel vorangehen. Schließlich sei er ja nur von 30. Juni 2010 bis 17. Februar 2012 – also für nur eineinhalb Jahre – im Dienst gewesen!


Da sei es für ihn nur allzu selbstverständlich, auch einmal Gutes zu tun! Er habe sich deshalb entschlossen, von nun an die Hälfte seines „Ehrensoldes“ der o.g. Stiftung zu spenden!


Allerdings habe er zur Bedingung gemacht, dass man ihm seine Nebentätigkeiten (Beratung einer Firma in Istanbul4, Repräsentationsaufgaben für verschiedene Firmen, Vortragstätigkeiten im In- und Ausland usw. usw.), die ihm vermutlich nochmals mehrere hunderttausend Euro pro Jahr einbringen, nicht vorwerfen würde. Dies wäre nicht einzusehen, da er ja nicht mehr die Bundesrepublik Deutschland als aktiver Bundespräsident repräsentiere. Insbesondere die Tätigkeit als Prokurist eines Modelabels mit einem geschätzten Jahresgehalt von 200.000 Euro5 habe nichts mit seiner früheren Tätigkeit zu tun.


Er lasse sich auch nicht mehr vorschreiben, wer sein Freund sein dürfe und wer nicht. Selbstverständlich würde er sich künftig auch wieder von dem Milliardär Carsten Maschmeyer auf das Oktoberfest oder zu Urlauben mit dessen Ehefrau Veronica Ferres auf die Yacht in Südfrankreich einfliegen lassen. Hier könne es ja nunmehr keine Bedenken bezüglich seines Ansehens als (früherer) Volksvertreter mehr geben.


Wulff bekam für seine Haltung von allen Seiten großes Lob.


Bundeskanzlerin Angela Merkel
äußerte sich gegenüber der „STZ“ sofort äußerst positiv: „Wulff hat jetzt im Nachhinein endlich gezeigt, dass er zurecht einmal Bundespräsident war!“


Und auch Ulrich Silberbach, der neue dbb-Bundesvorsitzende war voller Anerkennung: „Wulff weiß, wem er seinen Ehrensold in erster Linie zu verdanken hat und das sind nun einmal die Bundesbeamten, die in unteren Laufbahngruppen und bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten in Berlin und anderen Großstädten geradezu am Hungertuch nagen müssen.“


Markus Söder
, der neue bayerische Ministerpräsident, gab gegenüber der „STZ“ zu verstehen, dass die ausgeschiedenen Ministerpräsidenten der Länder diesem hervorragenden Beispiel Christian Wulffs folgen und ihren Landesbeamten eine entsprechende finanzielle Leistung zukommen lassen sollten. Er werde sich da selbst einmal in zwanzig bis dreißig Jahren großzügig zeigen und verlange dies auch von den ausgeschiedenen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber und Beckstein sowie insbesondere von Horst Seehofer – sollte dieser endlich einmal wirklich in den wohlverdienten Ruhestand treten.


Meine Meinung:

Bravo Christian Wulff!!!

Man sieht: Politiker sind also doch die richtigen Vorbilder für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes!

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 


1 „Schildaer Tageszeitung“

3 Neben Wulff leben noch Horst Köhler und Joachim Gauck, wobei Horst Köhler angeblich auf seinen Ehrensold verzichtet hat.

5 https://www.tagesspiegel.de/politik/nebentaetigkeit-von-christian-wulff-experten-fordern-kuerzung-des-ehrensolds-fuer-alt-bundespraesidenten/20155662.html

 



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3 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 06.04.2019 um 19:41:
Man sollte bei dem sehr guten Aprilscherz aber nicht vergessen, dass Wulff in allen Punkten entlastet wurde.
kommentiert am 01.04.2019 um 17:25:
Echt geil! Vor allem auch das mit dem Söder und dem Seehuber! Klasse!
kommentiert am 01.04.2019 um 13:39:
April, April :)
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