Kommen Sie nach Bayern – Ihr Titel ist schon da!

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Durch das neue Bayerische Laufbahngesetz sind die Laufbahngruppen weggefallen. Dadurch kommt es in der Konsequenz zum Wegfall der „Überlappungsämter“ (Beispiel: früher: „Regierungsrat“ – A 13 und „Oberamtsrat“ – A 13; jetzt nur mehr „Regierungsrat“)

Durch das neue Bayerische Laufbahngesetz sind die Laufbahngruppen weggefallen. Dadurch kommt es in der Konsequenz zum Wegfall der „Überlappungsämter“

 

(Beispiel: früher: „Regierungsrat“ – A 13 und „Oberamtsrat“ – A 13; jetzt nur mehr „Regierungsrat“)

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

wird ein Beamter in Bayern mit Hauptschulabschluss in ein Amt entsprechend der Besoldungsgruppe A 3 oder A 4 (früher „einfacher Dienst“) ernannt, dann befindet er sich in einer der sechs „Leistungs-„ oder „Fachlaufbahnen“. Er kann damit alle Besoldungsgruppen durchlaufen und bis zum Amt des Ministerialdirektors (B 9) befördert werden. Den Durchstieg ebnet ihm der neu eingeführte „Modulare Aufstieg“ (siehe dazu auch den Blog-Beitrag „Lothar Matthäus wird Ministerialrat in Bayern“ und „Lothar Matthäus wird Ministerialrat in Bayern – Teil II“).

 

Die Einführung dieser „Einheitslaufbahnen“ hat in der Konsequenz zur Folge, dass es in Bayern künftig keine „Überlappungsämter“ mehr geben wird. Beamte, die in Bayern die Endstufe ihrer Laufbahngruppe erreicht hatten, müssen jetzt eine neue Amtsbezeichnung erhalten (siehe dazu auch den Blog-Beitrag „Amtsbezeichnung und Funktionsbeschreibungen in der Verwaltungsreform“).

 

Die bayerischen „Qualifikationsebenen“ (= bisher Laufbahngruppen) müssen aber selbst nach bayerischem Recht mit den Laufbahngruppen des Bundes und der anderen Bundesländer kompatibel sein.

 

Das bedeutet:

Tritt ein Oberamtsrat (A 13) aus einem anderen Bundesland in die Dienste des Freistaates Bayern, so wird er hier gleich zum „Regierungsrat“ (A 13) ernannt.

 

Diese Rechtsfolge tritt natürlich auch in den anderen Laufbahngruppen bzw. Qualifikationsebenen ein: Beamte, die das höchste Amt ihrer Laufbahngruppe erreicht haben, erhalten in Bayern die Amtsbezeichnung des Eingangsamtes der nächsthöheren Qualifikationsebene!

 

Diese Konsequenz erscheint verfassungsrechtlich sehr bedenklich!

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die amtsangemessene Amtsbezeichnung zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG und den Rechten des Beamten gezählt.1 Wie steht es nun aber mit dem Recht einer gesicherten Amtsbezeichnung für diejenigen Beamten, die sich bereits aufgrund ihrer Vorbildung in der höheren Laufbahngruppe befinden? Eine Abgrenzung ist nach dem bayerischen Modell jedenfalls nicht mehr möglich.

 

In Anlehnung an Kärntens Werbeslogan (kreiert nach dem Ankauf der maroden Kärtner Landesbank durch Bayern) „Kommen Sie nach Kärnten, Ihr Geld ist schon da!“, könnte man den Beamten des Bundes und der anderen deutschen Bundesländer nur empfehlen:

 

„Kommen Sie nach Bayern – Ihre höhere Amtsbezeichnung ist schon da!“

 

 

Herzlich,
Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger

 

______________________________

1 BVerfGE 62, 374 / 383.

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