„Mobbing“ und „Bossing“ bei Beamten

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Tragisch ist es schon allein, wenn ein Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst überhaupt „gemobbt“ wird. Wohin ein Mobbing letztendlich führen kann, das zeigt eine Reihe von Vorfällen bei der Polizei, aber auch bei anderen Behörden, bei welchen sich die Beamten letztendlich sogar das Leben genommen haben.

Liebe Leserin, lieber Leser,


Mobbing macht krank.1 Sogar Selbstmorde gemobbter Beamter sind beileibe kein Einzelfall:

  • So nahm sich etwa ein Münchner Verwaltungsbeamter mit Tabletten das Leben, weil er über Jahre hinweg einem Mobbing-Terror am Arbeitsplatz ausgesetzt war.2
  • Eine junge Berliner Polizeimeisterin erschoss sich im Hause ihrer Eltern. Im Abschiedsbrief erhob sie schwere Vorwürfe gegen Kollegen und schilderte, wie sie ständig belästigt und mit Absicht geärgert wurde.3
  • Ein 61-jähriger Polizeibeamter hatte sich – ebenfalls in Berlin – wegen eines andauernden Streits mit einem Vorgesetzten selbst gerichtet, mit Benzin übergossen und angezündet.4


Das sind nur drei aus einer ganzen Reihe von tragischen Fällen, bei welchen Beamte wegen eines andauernden Mobbings keinen anderen Ausweg mehr sahen, als sich selbst das Leben zu nehmen. So berichtete etwa die „Westfalenpost“ im Jahr 2013, dass sich die Zahl der Selbstmorde bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen dramatisch gehäuft hätte5 – also in nur einem Jahr insgesamt 88 Polizeibeamte Selbstmord begangen hätten.


1. Was ist „Mobbing“


„Nach der Definition des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 29.6.2017 – 2 AZR 302/16) ist Mobbing am Arbeitsplatz das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Beschäftigten durch Kollegen oder durch Vorgesetzte. Mobbing“ liegt auch im Beamtenbereich also dann vor, wenn ein Kollege wiederholt herabsetzende und/oder ausgrenzende Handlungen oder Äußerungen ausübt. Unter Mobbing – im juristischen Sinne – versteht man das systematische (fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende) Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren einer Person, welche nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechtsgüter wie Ehre oder Gesundheit des Betroffenen verletzen.6


Von „E-Mobbing“ spricht man weiterhin, wenn entsprechende Äußerungen per E-Mail, SMS oder im Netz erfolgen.


Mittlerweile hat sich aber auch noch ein weiterer Begriff etabliert: Wird das „Mobbing“ von einem Vorgesetzten oder gar einem Behördenleiter ausgeübt, so spricht man von einem „Bossing“.


Die Begriffe „Mobbing“ und „Bossing“ kommen bisher in den Beamtengesetzen nicht vor. Beamtenrechtlich werden Mobbingprobleme unter der Begrifflichkeit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn behandelt (§ 45 BeamtStG bei Landes- und Kommunalbeamten, § 78 BBG bei Bundesbeamten). Es gibt aber natürlich auch Konflikte am Arbeitsplatz, die sich noch im Rahmen des sozial Üblichen halten und deshalb nicht unter den Begriff des „Mobbing“ zu subsumieren sind. Dies ist etwa bei nur als unangenehm empfundenen Arbeitssituationen oder kurzfristigen Konfliktsituationen der Fall, weil eben nicht jede Auseinandersetzung unter Kollegen oder mit Vorgesetzten bereits ein „Mobbing“ darstellt.

 


2.
Mobbing und AGG


Erfolgt das „Mobbing“ mit Bezug zu einem in § 1 AGG genannten Merkmal (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität), so stellt ein solches Verhalten in aller Regel zugleich eine nach § 3 Abs. 3, 7 Abs. 1 und 24 AGG verbotene Belästigung dar. Mobbing in diesem Sinne liegt vor, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 AGG genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.7

 


3.
Richtige Vorgehensweise des/der Betroffenen


Es bestehen verschiedene Möglichkeiten für den Beamten, sich zur Wehr zu setzen:



a)
Dienstweg


Dem Beamten steht bei „Mobbing“ oder „Bossing“ zunächst der Beschwerdeweg nach § 125 BBG (und dem entsprechenden Landesrecht) zu.


Ein betroffener Beamter sollte sich im Regelfall zunächst an den Vorgesetzten wenden und diesen über die einzelnen Mobbinghandlungen durch Kollegen informieren. Der Vorgesetzte ist verpflichtet, diesen Vorwürfen nachzugehen und – sollten sie sich als wahr erweisen – für die Zukunft durch entsprechende Weisungen zu unterbinden. Unterlässt er dies, so begeht er selbst ein Dienstvergehen, das vom Dienstherrn geahndet werden muss.


Wird das Mobbing aber durch einen Vorgesetzen selbst ausgeübt („Bossing“), so ist der Beamte nach § 125 BBG gehalten, sich an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Durch entsprechende Weisungen an den unmittelbaren Vorgesetzten, deren Einhaltung zu kontrollieren ist, kommt dann der nächsthöhere Vorgesetzte seiner Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG/§ 78 BBG) nach. Er ist dazu ebenfalls verpflichtet.


Auf dem hier beschriebenen Dienstweg kann der Beamte außerdem seine Umsetzung oder auch die Umsetzung von mobbenden Kollegen beantragen.


 

b) Leistungsverweigerungsrecht


Dem Beamten steht weiterhin ein Leistungsverweigerungsrecht zur Seite, wenn der Vorgesetzte oder letztendlich der Behördenleiter das Mobbing nicht unterbindet. Es liegt dann – wegen des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes – kein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst nach § 96 BBG (und dem entsprechenden Landesrecht) mehr vor.


Einen solchen Rechtfertigungsgrund zum Fernbleiben vom Dienst bietet außerdem § 14 i. V. mit § 24 AGG, wenn der Dienstherr durch seine Dienstvorgesetzten bzw. Vorgesetzten keine oder offensichtlich ungenügende Maßnahmen gegen Belästigungen ergreift.8


Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Beamte seine Tätigkeit ohne Verlust der Besoldung einstellen und nach Hause gehen kann, soweit dies zu seinem Schutz erforderlich ist. Hiervon wird nach v. Roetteken9 in der Regel auszugehen sein, wenn ohne die Tätigkeitseinstellung eine (weitere) Belästigung droht. Es genügt aber wohl auch, wenn das Opfer durch das Zusammentreffen mit der/dem Täter/in im Arbeitsumfeld erneut an die erlittene Demütigung und Würdeverletzung erinnert wird, diese also indirekt aufrecht erhalten wird und in dieser Form im Alltag fortwirkt (v. Roetteken a.a.O.).


Für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist es jedoch erforderlich, dass der Dienstherr zuvor die Möglichkeit hatte, selbst die nötigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, was regelmäßig voraussetzt, dass der verantwortliche Vorgesetzte oder höhere Vorgesetzte Kenntnis von der Belästigung erlangt hat.



c)
Rechtsschutz des Beamten


Will sich der Beamte gegen ein „Mobbing“ zur Wehr setzen, so steht ihm der Weg über eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen seinen Dienstherrn zur Verfügung. Auch hier wird man im Sinne des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses verlangen müssen, dass sich der Beamte zunächst im Dienstweg (siehe oben) um Abhilfe bemüht hat.


Allerdings bedarf es dann für eine gerichtliche Geltendmachung eines bestimmten Antrags: Hierzu hat das OVG NRW (Beschluss vom 28. August 2018 – 6 B 1088/18 –) entschieden, dass ein Antrag wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig ist, der lediglich darauf gerichtet ist, dem Dienstherrn „im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, den Antragsteller systematisch anzufeinden, zu schikanieren und zu diskriminieren oder sonst zu mobben“. Zum Wesen einer einstweiligen Anordnung, mit der eine Leistung bzw. Unterlassung begehrt wird, gehört – so das OVG – ein vollstreckungsfähiger Inhalt.


Damit steht fest: Wendet sich ein Beamter vor dem Verwaltungsgericht gegen ein „Mobbing“ oder ein „Bossing“, so hat er bereits in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darauf hinzuwirken, dass der Dienstherr im Wege der Aufsicht (bei „Bossing“ durch Behördenleiter) oder durch eine Weisung (bei „Bossing“ durch Vorgesetzte oder „Mobbing“ durch Kollegen) konkrete Handlungen benennen muss, die es zu verhindern gilt.


Letztendlich muss auch eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO mit dem Ziel zulässig sein, vom Verwaltungsgericht festzustellen zu lassen, dass der Dienstvorgesetzte seine Pflichten nach dem AGG oder der erforderlichen Fürsorge verletzt hat. Es kann nämlich sehr wohl im Interesse des Opfers sein, den Dienst gerade nicht zu verweigern, sondern lediglich die Pflichtwidrigkeit festzustellen. Dies kann für das Opfer auch unter dem Gesichtspunkt interessant sein, bei vom Dienstvorgesetzten letztlich geduldeten Übergriffen Schmerzensgeld nach dem Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB, Art. 34 GG) zu fordern (siehe unten d).


Dabei gilt: Die Pflichten der Dienstvorgesetzten nach dem AGG und nach der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG /§ 78 BBG) sind Amtspflichten gegenüber den potentiellen Opfern.10



d)
Schadensersatzanspruch


Unterlässt es der Dienstherr, einem ihm bekannten „Mobbing“ entgegenzuwirken, so kann sich hieraus auch ein Schadensersatzanspruch des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn wegen Fürsorgepflichtverletzung oder ein Amtshaftungsanspruch ergeben.


Siehe hierzu:

 

Der Schadensersatzanspruch umfasst dabei auch den Ersatz des immateriellen Schadens (= Schmerzensgeld nach § 253 BGB).


Ein Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn setzt dabei neben einem bezifferbaren Schaden voraus, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und dass der Beamte seiner Schadensabwendungspflicht nach § 839 Abs. 3 BGB nachgekommen ist (vgl. BVerwG vom 3.11.2014 – 2 B 24/14 – ). Dazu ist es wiederum erforderlich, dass sich der Beamte auf dem Dienstweg (siehe oben) bemüht hat, für Abhilfe zu sorgen und den Rechtsweg (§ 126 Abs. 1 BBG/§ 54 Abs. 1 BeamtStG) beschritten hat.

 


4.
Vorgehen gehen „mobbende“ Beamte


„Mobbing“ und „Bossing“ stellen Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG/§ 77 Abs. 1 BBG dar, welches sogar die Verpflichtung des Dienstherrn begründet, gegen den „Mobber“ oder „Bosser“ ein Disziplinarverfahren einzuleiten.


Ein Dienstvergehen des Vorgesetzten oder Behördenleiters liegt vor, wenn er es trotz Kenntnis der wesentlichen Umstände unterlässt, seinen Beamten vor Mobbinghandlungen durch entsprechende Maßnahmen (Weisungen und/oder Einleitung von Disziplinarverfahren gegen „mobbende“ Mitarbeiter“) zu schützen.

 

Natürlich wäre es in jedem Einzelfall besser gewesen, das „Mobbing-Problem“ schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen oder – noch besser – es gar nicht aufkommen zu lassen.



Fazit:

Damit ein „Mobbing“ in einer Behörde erst gar nicht auftauchen kann, ist ein angenehmes Betriebsklima von besonderer Bedeutung und dafür ist es unumgänglich, dass der jeweilige Behördenleiter und jeder Vorgesetzte hierfür Sorge tragen.



Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 

 


 

Hinweis:

Wie man reagieren sollte, wenn man selbst von „Mobbing“ betroffen ist, finden Sie auf folgender Internetseite:

https://karrierebibel.de/mobbing/#Gegenwehr-So-sollten-Sie-auf-Mobbing-reagieren

 

Näheres zum Mobbing im Beamtenrecht finden sie bei

  • v. Roetteken/Rothländer, HBR IV, § 45 BeamtStG, Rn. 74 ff.
  • Weiß/Niedermaier/Summer, § 45 BeamtStG, Rn. 118 ff.
  • Schütz/Maiwald, § 45 BeamtStG, Rn. 60.

 

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