Neues im Dienstrecht in Bayern kurz zusammengefasst

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das neue bayerische Dienstrecht war schon mehrfach Gegenstand dieser Blogreihe².  Was ist nun aber wirklich neu daran? Das sollen die folgenden Stichpunkte zeigen, die sich allerdings nur auf die wichtigsten Neuerungen beziehen:

• Das bayer. Besoldungsgesetz und das bayer. Versorgungsgesetz lösen die bisher geltenden bundeseinheitlichen Regelungen des BBesG und des BeamtVG ab;

• Das bayer. Laufbahngesetz tritt an die Stelle der bisher einschlägigen Landeslaufbahnverordnung;

• Aufwertung der Zuständigkeiten der obersten Dienstbehörden mit gleichzeitiger Kompetenzbeschneidung des Landespersonalausschusses;

• Neues Beurteilungsverfahren (7 statt 16 Leistungspunkte sind möglich);

• Stufenweise Erhöhung der Altersgrenzen um zwei Jahre (Ausnahme: Schwerbehinderte); gesetzlicher Ruhestand künftig mit 67;

• Wegfall der vier Laufbahngruppen und Einführung von vier „Qualifikationsebenen“

• Wegfall der „Überlappungsämter“ (= Endamt der unteren Laufbahngruppe entspricht Eingangsamt der höheren Laufbahngruppe);

• Neue Amtsbezeichnungen für die Endämter;

• Zusammenfassung aller (ca. 300) Laufbahngruppen zu sechs „Fachlaufbahnen“;

• Wegfall des Ernennungstatbestandes „Aufstieg“;

• Übernahme in die nächsthöhere Qualifikationsebene durch zwei alternative Möglichkeiten: entweder prüfungsfreien „modularen“ Aufstieg oder „Ausbildungsqualifizierung“;

• Wegfall des Beförderungsverbotes vor Ablauf eines Jahres nach der Ernennung auf Lebenszeit;

• Wegfall der Besoldungsgruppe A 2 in der ersten Qualifikationsebene;

• Anhebung der Besoldung in den Ämtern A 3 und A 4;

• Stufenaufstieg nach Dienstalter und Erfahrung;

• Einführung eines „Stufenstopps“ in der Besoldung;

• Anhebung der Besoldung von wissenschaftlichem Personal und Lehrpersonal;

• Einführung einer einheitlichen Probezeit von zwei Jahren in allen Qualifikationsebenen mit der Möglichkeit der Verkürzung auf ein Jahr;

• Verpflichtung des Dienstherrn, nach einem Jahr der Probezeit eine Leistungsfeststellung zu treffen;

usw. usw. usw.

Ich denke:
Es wird eine geraume Zeit in Anspruch nehmen, bis die zahlreichen Neuerungen auch in kleinen Verwaltungseinheiten befriedigend umgesetzt werden können.  Eine stufenweise Einführung der neuen Reglementarien wäre da sicher der bessere Weg gewesen!

Herzlich,

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger

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¹ Zu den Neuerungen siehe das Anfang 2011 erscheinende Lehrbuch von Baßlsperger/Labenski zum Bayerischen Beamtenrecht; BVS – Verlag.
² Assessment – Center bei der Ernennung von Beamten;
Assessment – Center bei der Ernennung von Beamten – Teil II;
Jetzt doch: „Miniprüfung“ beim Modularen Aufstieg in Bayern;
Kommen Sie nach Bayern – Ihr Titel ist schon da;
14. Juli: Revolutionstag auch für Bayerische Beamte;
Lothar Matthäus wird Ministerialrat in Bayern!;
Lothar Matthäus wird Ministerialrat in Bayern, Teil II;
Neues Dienstrecht für Bayern;
Bayern: Einführung einer „Leistungslaufbahn" mit vier Qualifikationsebenen;
Reduzierung der Laufbahnen- ein großer Vorteil für Beamte und Dienstherrn!