Rechtsfreie Räume – Beamte machtlos!

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

„Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann“, sagte Bundeskanzlerin Merkel zu den gegenwärtigen Situationen in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh. Dort musste die Polizei laut „BamS“ schon mehrfach vor gewaltbereiten Jugendbanden kapitulieren. Rehmnetz.de hat dieses Problem in den Blog-Beiträgen Gewalt gegen Beamte ein großes Problem und Zu wenig Beamte – große Sicherheitslücken bereits mehrfach aufgegriffen.

Die Kanzlerin sprach sich nun in dem Interview für mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst aus. „Es würde sicher helfen, wenn wir in Polizei, Jugendämtern und anderen Behörden mehr Migranten hätten“, sagte sie.

Die Forderung der Kanzlerin, mehr Migranten bei Polizei und Jugendämtern einzusetzen, sieht GdP Chef Konrad Freiberg skeptisch. „Prinzipiell sollte der öffentliche Dienst ein Querschnitt der Gesellschaft sein – aber die Bewerber brauchen auch die entsprechende Qualifikation“.

Auch Freiberg spricht das Problem Gewalt deutlich an „Es gibt Viertel, in denen es nicht immer gelingt, das Recht durchzusetzen“, sagt er zu „heute.de“. Allein in Berlin habe es im vergangenen Jahr 3.000 tätliche Angriffe auf Beamte gegeben. „In manchen Vierteln ist es so gefährlich, dass wir bei einfachen Einsätzen wie Familienstreitigkeiten mit mehreren Streifenwagen kommen müssen“. Problem-Stadtteile gebe es nicht nur in Berlin oder Duisburg, sondern im ganzen Land. Freiberg:

„Angriffe auf Polizisten sind Alltag!“

In mehr Personal allein sieht Freiberg keine Lösung: „Die Justiz muss schneller werden, damit die Täter die Konsequenzen rasch zu spüren bekommen“, erklärt er.

Die Lösung des Problems „Gewalt in rechtsfreien Räumen“ kann nur durch ein Zusammenspiel von allen drei Staatsgewalten gelöst werden:

• Die Legislative muss – wie in dem Blogbeitrag Gewalt gegen Beamte ein großes Problem gefordert – die rechtlichen Voraussetzungen für den Schutz der Polizeibeamten vor Ort schaffen.

• Die Justiz muss schneller als bisher auf Gewalt gegen Opfer – und Polizeibeamte – reagieren.

• Die Verwaltung muss ausreichend gut geschultes Personal zur Bekämpfung dieser Gewalt zur Verfügung stellen.

Die Exekutive muss ihre Integrationsmaßnahmen entsprechend verstärken, denn: Gewalt bei jungen Menschen ist ein Zeichen von Perspektivlosigkeit.

Letztendlich geht es darum, in der Justiz und in der Verwaltung einen entsprechenden personellen Unterbau zu schaffen, um Gewalt zu bekämpfen.

Hier stellt sich – wieder einmal – die Frage nach der Finanzierbarkeit des öffentlichen Dienstes.

Ich denke:
Finanzielle Aufwendungen des Staates haben sich an den Bedürfnissen seiner Bürger zu richten. Dabei muss die persönliche Sicherheit dieser Bürger an allererster Stelle stehen.

Herzlich,

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger

__________________________

¹ http://www.derwesten.de/nachrichten/Merkel-warnt-vor-Rechtsfreiheit-id3650225.html