Urlaubsrecht (II): EuGH bestätigt Kommentarmeinung bei Hüthig-Jehle-Rehm

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Bereits in dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel Urlaubsrecht (I): EuGH bestätigt Kommentarmeinung bei Hüthig-Jehle-Rehm wurde die neue Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht erläutert. Dabei stand die Rechtslage beim Verfall des Urlaubsanspruchs im Vordergrund. In diesem Beitrag geht es nunmehr um die Folgen dieser neuen Rechtsprechung für die Abgeltung eines nicht angetretenen Erholungsurlaubs und die Vererblichkeit dieses finanziellen Anspruchs.

Liebe Leserin, lieber Leser,


der EuGH hat entschieden, dass der Erholungsurlaub des Beamten nicht verfällt, wenn der Dienstherr seinen Beamten nicht rechtzeitig und umfassend über die Folgen eines nicht gestellten Urlaubsantrags hingewiesen hat. Er hat aber auch zu zwei weiteren Punkten Stellung genommen, nämlich zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen und zur Vererblichkeit von finanziellen Ansprüchen aus dem Urlaubsrecht.
 

1.    Finanzielle Abgeltung
Eine weitere Rechtsfolge ist bei der neuen Rechtsprechung des EuGH von besonderer Bedeutung: Während der für Arbeitsnehmer geltende § 7 Abs. 4 BUrlG bestimmt: „Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten“, legt die für Beamte maßgebliche Bestimmung des § 10 Abs. 1 EUrlV fest: „Soweit der Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG) vor Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht genommen worden ist, wird er abgegolten.“


In der Entscheidung des EUGH im Fall Kreuziger (vgl.: EuGH v. 6.11.2018 – C-619/16 –) wird auf die Dienstunfähigkeit als Grund für die Unmöglichkeit, den Erholungsurlaub noch vor Beendigung des Dienstverhältnisses einzubringen, nicht mehr wie bisher alleine abgestellt. Dies bedeutet im Ergebnis, dass der Dienstherr einen finanziellen Ausgleich auch dann vorzunehmen hat, wenn das Beamtenverhältnis endet, bevor der Erholungsurlaub eingebracht werden konnte und er keine Vorkehrung durch eine entsprechende Aufklärung getroffen hat. Besteht das Beamtenverhältnis dagegen weiter, so verfällt der Urlaubsanspruch nicht, sondern er kann – und muss – im neuen Urlaubsjahr (vgl. § 1 und § 7 Abs. 1 EUrlV) bewilligt werden. Ein Verfall des Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 2 und 3 EUrlV kommt nach der Rechtsprechung des EuGH nicht (mehr) in Betracht, wenn keine entsprechende Aufklärung durch den Dienstherrn stattgefunden hat.


Der EuGH hat in seiner Vorbemerkung zum Fall Kreuziger ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einzelne seine nach EU-Recht bestehenden Ansprüche unabhängig davon geltend machen kann, ob der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger (Dienstherr von Beamten) handelt. In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann.1 Um zu verhindern, dass dem Beamte wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss dieses Anspruchs – auch in finanzieller Form – vorenthalten wird, sieht Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vor, dass der Beamte Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dies gilt nach der neuen Rechtsprechung des EuGH auch, wenn ihn der Dienstherr über die Rechtsfolgen eines nicht gestellten Urlaubsantrags nicht ausreichend informiert hat.
 
2.    Vererblichkeit von Ansprüchen aus dem Urlaubsrecht
Nach einer weiteren Entscheidung des EuGH v. 6.11.2018 – C-569/16 und C-570/16, C-569/16, C-570/16: Bauer – können die Erben eines verstorbenen Beamten von dessen ehemaligem Dienstherrn eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen. Der EuGH bestätigt in seinem Urteil, dass der Anspruch eines Beamten auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht. Schon nach der Entscheidung des EuGH vom 12.6.20142 geht der Anspruch auf krankheitsbedingte Abgeltung des Urlaubs beim Tode des Beamten gemäß § 1922 BGB vielmehr auf dessen Erben über – unabhängig davon, ob der Beamte seinen Anspruch bereits gegenüber seinem Dienstherrn zu Lebzeiten geltend gemacht hat oder nicht. Dieses Ergebnis wurde nunmehr vom EuGH bestätigt und mit zusätzlichen Argumenten ergänzt. Das Gericht betont insbesondere, dass sich diese finanzielle Rechtsfolge auch dann ergibt, wenn der zugrungeliegende Primäranspruch auf Erholungsurlaub nach dem nationalen Recht – wie in Deutschland – höchstpersönlicher Natur und deshalb nicht übertragbar ist.


Das Gericht weist auch darauf hin, dass der Urlaub in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich als Grundrecht verankert sei und dass dieses Grundrecht gerade auch den – bezahlten – Jahresurlaub betrifft. Dieses Recht auf einen bezahlten Erholungsurlaub inkludiert den Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung für den bei Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht genommenen europarechtlichen Mindesturlaub.


Diese finanzielle Komponente des Urlaubsrechts ist Bestandteil des Vermögens des Beamten, welches wiederum bei dessen Tod den nationalen erbrechtlichen Regelungen folgen müsse.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung des bezahlten Jahresurlaubs dem Vermögen des Beamten zugerechnet werden muss und diesem nicht rückwirkend entzogen werden kann. Infolgedessen kann eine entgegenstehende nationale Regelung nicht zur Anwendung kommen. Der nationale Gesetzgeber habe vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsnachfolger des Beamten von dessen ehemaligen Dienstherrn eine finanzielle Abgeltung für den von dem Dienstherrn gemäß dem Unionsrecht erworbenen und vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub erhält.
Interessant ist auch hier, dass der EuGH nicht darauf abstellt, ob der dem Beamten zustehende Erholungsurlaub wegen einer Krankheit (Dienstunfähigkeit) nicht (mehr) vor seinem Tod eingebracht werden konnte. Dies lässt den Rückschluss zu, dass den Erben beim Tod des Beamten in jedem Fall dann ein finanzieller Ausgleich zusteht, wenn dieser noch nicht den ihm jeweils zustehenden Anteil des unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruchs von 20 Tagen eingebracht hat.


 
Einzelheiten zu der Problematik finden Sie insbesondere in dem Fachbeitrag:
Urlaubsrecht der Beamten – die neue EuGH-Rechtsprechung

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


 
Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:


- Urlaubsabgeltung und Urlaubszweck– ein Widerspruch?

- Urlaubsrecht (I): EuGH bestätigt Kommentarmeinungen bei Hüthig-Jehle-Rehm
 
Näheres finden Sie bei
- Weiß/Niedermeier/Summer, Art. 93 BayBG, Rn. 64a, Rn. 80 und Rn. 84
- Woydera/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Sachsen, § 96 SächsBG Rn. 16


1 EuGH v. 24. Januar 2012 – C-282/10 – Dominguez
2 EUGH v. 12.6.2014 – C 118/13 – DB 2014, 1437.

 

Baßlsperger

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