Was bedeutet „hoheitlich“?

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30.07.2018

Immer wieder wird die Frage aufgeworfen: Was ist eigentlich „hoheitlich“? In einer ganzen Reihe von Kommentaren zu Beiträgen in dieser Reihe scheint dieser Begriff missverstanden zu werden. Sowohl die Äußerungen von Gewerkschaftsvertretern als auch von Behördenleitern reichen hier von Unkenntnis bis Ignoranz. Dieser letzte Beitrag vor der Sommerpause soll helfen, diesen Begriff zu verdeutlichen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

„Beamte braucht es nur, wo der Staat hoheitlich handelt!“ So lautet eine Forderung, die von vielen Seiten immer wieder aufs Neue gestellt wird. Und diese Forderung besteht völlig zu Recht. So lautet etwa § 3 Abs. 2 BeamtStG

„Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben…“.

Daran besteht also schon von der Ausgangslage her keinerlei Zweifel. Das Problem ergibt sich dabei aber aus der Definition des Begriffes „hoheitlich“, bei dem es völlig unterschiedliche Meinungen zu geben scheint.

Ein Beispiel:

Bei einer Veranstaltung an einem Fachbereich der „Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern“ im Februar dieses Jahres waren sowohl der Vertreter der Gewerkschaft „Ver.di“, der gleichzeitig alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung ist, als auch der Leiter des Fachbereichs¹ der Meinung, die Deutsche Rentenversicherung übe keine „hoheitliche Tätigkeit“ aus. Diese Auffassung ist schlichtweg falsch.

Was unter dem Begriff „hoheitlich“ zu verstehen ist, ergibt sich bereits aus der Definition des Verwaltungsakts. Diese Definition findet sich gleich 19 (!) Mal im deutschen Verwaltungsrecht und zwar in § 35 VwVfG (16 Landesgesetze plus VwVfG des Bundes), § 31 SGB X und in § 118 AO:

„Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist………“

Im Rückschluss daraus ergibt sich also ganz einfach:

Wer von staatlicher Seite dazu eingesetzt wird, Verwaltungsakte zu erlassen, der handelt auch hoheitlich!

So einfach lässt sich also dieser Begriff erklären.

Und selbstverständlich erlässt die Deutsche Rentenversicherung bei ihren Bescheiden Verwaltungsakte. Daran kann noch nicht einmal von Seiten der genannten Personen irgendein Zweifel bestehen.

Das Missverständnis hat dagegen eine andere Wurzel:

Nicht alle hoheitlichen Tätigkeiten müssen von Beamten ausgeübt werden. Dies ergibt sich wiederum aus dem Begriff des „Funktionsvorbehalts“ in Art. 33 Abs. 4 GG:

„Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.“

Näheres dazu finden Sie in dem Beitrag:

Der Funktionsvorbehalt im Beamtenrecht

Ausnahmen sind also möglich und davon macht der Staat in leider allzu vielen Fällen Gebrauch. Siehe dazu das Beispiel: Müssen Lehrer Beamte sein?

Aus diesem Regel-Ausnahmeverhältnis erklären sich aber auch die unterschiedlichen Auffassungen der DRV Bayern Süd auf der einen Seite (welche nur mehr Angestellte beschäftigt), und der DRV Schwaben sowie der DRV Nordbayern, die beide am Berufsbeamtentum ihrer Beschäftigten zumindest vom Grundsatz her festhalten.

Ich hoffe, dass ich mit diesem Beitrag etwas zur Klärung beitragen konnte und wünsche Ihnen einen ganz besonders schönen Sommerurlaub!

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

¹ Um hier Missverständnissen vorzubeugen: Der Fachbereichsleiter der HföD in Bayern ist weder Behördenleiter noch Dienstvorgesetzter der dort tätigen Beamten. Diese Funktionen sind ausschließlich dem Präsidenten vorbehalten, der aber – wie bei allen Verwaltungen üblich – einen Teil seiner Befugnisse delegieren kann.

Lesen Sie dazu auch:

Der nächste Beitrag dieser Reihe erscheint am 3. September 2018.

Näheres zur hoheitlichen Tätigkeit bei Beamten finden Sie bei

Weiß/Niedermaier/Summer, § 3 BeamtStG, Rn. 1 ff.

v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 3 BeamtStG Rn. 1 ff. und

Schütz/Maiwald, § 3 BeamtStG, Rn. 1 ff.

Mein Kommentar

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11 Kommentare zu diesem Beitrag

heike berg kommentiert am 04.09.2018 um 13:42:

Lieber Blogbetreiber, ein kurzer Nachtrag: In keinem Beruf der Welt wissen Sie, dass die 27-jährige auch noch mit 59 Jahren der Aufgabe gewachsen ist, auch nicht im Staatsdienst, wie auch!? Deshalb muss es ja auch so sein, dass dort bei Fehlentwicklungen, zum Wohl der Bürger und anderer Beamter, eingegriffen werden kannn!

heike berg kommentiert am 04.09.2018 um 13:29:

Lieber Blogbetreiber, es geht nicht unbedingt um die Entfernung, da die Personen nachversichert werden müssen, es reicht, sie zu versetzen und abzustufen, notfalls bis zur Eingangstufe! Toll, dass der Urlaub prima war!!Es stimmt aber, dass langgediente Angestellte im ÖD auch ähnlich schwer zu bestarfen sind!

Maximilian Baßlsperger kommentiert am 04.09.2018 um 06:56:

Liebe Frau Berg, Herr Heesen und Sie haben völlig recht: Gegen faule und unwillige Beamte muss disziplinarrechtlich vorgegangen werden - bis hin zur Entfernung aus dem Dienst! Das ist möglich, aber das letzte Wort darüber haben nun einmal die Verwaltungsgerichte. Das Problem kann man aber auch noch von einer anderen Seite betrachten: Der Dienstherr sollte bereits bei der ersten Ernennung von Beamten und erst recht vor der Ernennung zum Lebenszeitbeamten während der Erprobungsphase große Vorsicht walten lassen. Insofern erscheint etwa die Kürzung der Probezeit in Bayern von drei auf nur mehr zwei Jahre durchaus problematisch. Zu Ihrem zweiten Thema (Angestellte oder Beamte) empfehle ich Ihnen den Beitrag dieser Reihe mit dem Titel: Angestellte oder Beamte - wen stelle ich ein? PS: Der Urlaub war prima!

heike berg kommentiert am 18.08.2018 um 10:32:

Lieber Blogbetreiber, ich hoffe, dass Sie einen schönen Urlaub hatten und erlaube mir noch kurz eine Nachfrage: Beschäftigen Sie sich in Ihren Schriften auch mit der Frage der Disziplinierung von Beamten bei "Faulheit" und Unfähigkeit? Auch der wortgewaltige Herr Heesen forderte in seiner Funktion als DBB-Bundesvorsitzender die Herabstufung "fauler" Beamter! Zum eigentlichen Thema, für den Bürger ist natürllich nur wichtig, dass die Arbeit erfüllt wird, der Status interessiert den Bürger als "Kunden" staatlicher Leistungen da eher nicht!Wer Ihnen den Pass verlängert dürfte auch Ihen als Bürger in dem Moment nicht wichtig sein, nur Erfüllung ist wichtig! Dies bedeutet aber nicht, dass es nicht grundätzliche Erwägungen zur Verbeamtung gibt, nur dem Bürger wird es oftmals eher gleich sein!

heike berg kommentiert am 02.08.2018 um 15:22:

Lieber Blogbetreiber, danke für die Links und die offene Diskussion auf Ihrem Blog! Ich erlaube mir aber darauf aufmerksam zu machen, dass der Kostenvergleich nicht sinnvoll ist, da bei neueren Berechnungen ja andere Ergebnisse möglich wären. Der Hoheitsbegriff erscheint passender und zielgenauer! Noch ein Schwank aus meinem Bekanntenkreis. Vor ein paar Wochen sprach ich mit einigen Bekannten, die behaupteten, dass faule Beamte nicht kündbar und abstufbar seien. Dem entgegnete ich, dass aufgrund der vollen Hingabe und besten Wissen und Gewissen dies so nicht stimmen würde! Was stimmt jetzt? LG und beste Wünsche

K-Huber kommentiert am 02.08.2018 um 06:53:

Man sollte der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass es auch noch hoheitliche Tätigkeiten gibt, die keinen Verwaltungsalt darstellen.

Maximilian Baßlsperger kommentiert am 01.08.2018 um 15:01:

Liebe Frau Berg! Es ist tatsächlich so: Selbst dort, wo staatliche Stellen Dienstherrn (=Ernennungs-) befugnisse besitzen, können Beamte ernannt werden, müssen es aber nicht. Die verschiedenen Stellen der DRV Bayern könnten also durchaus Beamte ernennen, Lesen Sie vielleicht dazu den Beitrag: "Rentenversicherung Bayern: Sind Beamte wirklich teurer als Angestellte?" Außerdem empfehle ich Ihnen noch die Beiträge "Beamte oder Angestellte: Wen stelle ich ein?" und besonders "Der Funktionsvorbehalt im Beamtenrecht". Das Ganze wird besonders deutlich bei der Beschäftigung von Lehrern. Während in Bayern Lehrer noch überwiegend Beamte sind, ernennt etwa das Land Sachsen überhaupt keine Lehrer mehr ins Beamtenverhältnis. (Siehe etwa die Blogs: "Lehrer als Beamte: Hat die Vernunft gesiegt?", "Lehrermangel in Sachsen – ein leicht lösbares, weil selbstgemachtes Problem" und "Bayern: Landesverfassung schützt Beamtenstatus der Lehrer") Manche Gewerkschaften - wie die GEW - leider aber auch viele Sprecher von Verdi - wollen die Zahl der Beamten möglichst niedrig halten, weil sie um Ihre "Mächtigkeit" fürchten, die nur durch Arbeitsniederlegungen unter Beweis gestellt werden können. Aber das Berufsbeamtentum hat in vielen Bereichen, nicht nur bei Polizei und Justiz , mehr als nur eine Berechtigung. Lesen Sie dazu evtl.: "BAMF: Die Katastrophenbehörde – auch aus beamtenrechtlicher Sicht!" Aber klar ist: Auch die Angestellten des öffentlichen Dienstes machen ihre Arbeit mit Bravour! Und das oft unter schwierigeren Bedingungen als die Beamten, weil sie entweder nur zeitlich befristet eingestellt werden (siehe etwa BAMF), oder weil sie wegen ihrer schwächeren Rechtsstellung subjektiven Einflüssen stärker ausgesetzt sind, als Beamte. Nochmals besten Dank für Ihr Interesse und viel Spaß beim Lesen der Beiträge, Ihr Maximilian Baßlsperger

heike berg kommentiert am 01.08.2018 um 11:01:

Lieber Herr Baßsperger, klar, die gibt es wirklich! Hatte berufliche und privat natürlich schon mit der Rentenversicherung zu tun. Es ist für den Bürger, ausser er fragt explizit nach, nicht sichtbar, ob er Beamte oder Angestellte vor sich hat!Privat kenne ich viele Lehrer usw, aber keine Sozialversicherungsungsbeamte! Was mich interessiert, entspricht die Arbeitsagentur der Hoheitsebene der Rentenkasse, würde ja Sinn machen, die verbeamten bei der BA seit 2003 ja nicht mehr! Die BA ist als klare Bundesbehörde natürlich nicht zersplittert, was sie von der Rentenkasse unterscheidet! Habe ich Sie richtig verstanden, dies würde auch meinem Kenntnisstand entsprechen, dass der Staat im Rahmen der Sozialversicherung nicht per se verbeamten müsste, da ja kein Kernbereich, unabhängig von der Frage der Vorzüge, welche die Verbeamtung fürs Gemeinwesen bietet!Ich sage nicht, dort soll nicht verbeamtet werden, möchte nur wissen, ob es explizit müsste!Beste Grüße zurück und Danke für den Blog

Maximilian Baßlsperger kommentiert am 01.08.2018 um 08:28:

Liebe Frau Berg, 27 Jahre lang habe ich als Dozent die Beamten des gehobenen Dienstes - jetzt: 4. Qualifikationsebene der Deutschen Rentenversicherung in Bayern ausgebildet. Es gibt sie also wirklich! Liebe Grüße und besten Dank für Ihr Interesse.

heike berg kommentiert am 31.07.2018 um 19:19:

Lieber B.B sind Sie Beamter bei der Rentenversicherung? Ich habe privat schon Beamte aller Klassen kennen lernen dürfen, aber nie einen der LVA usw.Liegt eher an deren geringen Zahl! Lehrer usw. lerne ich dauernd kennen!Beste Grüße

B.B. kommentiert am 31.07.2018 um 16:30:

An der hoheitlichen Tätigkeit der Rentenversicherung kann nur zweifeln, wer überhaupt keine Ahnung vom öffentlichen Recht hat! Der Blog macht sehr bedenklich!