Diakonie und Kirche. Aktuell informiert.

BAG vom 25.10.2018 – 8 AZR 501/14: Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Kirchen-Arbeitsrecht verändert. Das Urteil hat Auswirkungen auf jährlich tausende Stellenausschreibungen bei Diakonie und Caritas. Dort arbeiten mehr als eine Million Menschen in Deutschland.

Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbstständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat der Bundestag beschlossen.

BAG vom 21.6.2018 – 6 AZR 38/17: Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht waren Vergütungsansprüche einer Arbeitnehmerin.

Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Der Beitrag soll zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen.

Der Tarifvertrag soll auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt werden, und zwar auf die stationäre und die ambulante Altenpflege für alle Beschäftigten dort, nicht nur für Pflegekräfte.

Gegenstand der Tarifverhandlungen 2018 waren u. a. auch die Themenfelder Ausbildung und Studium.

Die Arbeitslosigkeit hat ihren niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sind auf Rekordniveau. Betriebe und Unternehmen finden aber nur schwer qualifizierte Fachkräfte. Das Bundeskabinett hat deshalb Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen.

Die Ausbildung von Pflegefachkräften wird vereinheitlicht und moderner: Die Bundesregierung möchte, dass sie besser auf die heutige Berufspraxis vorbereitet. Der Weg ist nun frei: Auch der Bundesrat hat der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe zugestimmt.

Die Digitalisierung verändert die Anforderungen an die Beschäftigten. Sie werden künftig stärker darin unterstützt, sich weiterzubilden. Zudem werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab Januar 2019 durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung entlastet. Er sinkt auf 2,5 Prozent.

Mehr Qualität und weniger Gebühren – darum geht es beim Gute-Kita-Gesetz, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Bundesregierung stellt in den nächsten Jahren zusätzlich 5,5 Milliarden Euro bereit, um die Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern.