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Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 in einem Beschwerdeverfahren entschieden.
Weiterlesen...Mit dem Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen vom 3.12.2020 (BGBl. 2020 I Nr. 59 vom 9.12.2020) hat der Gesetzgeber in Art. 4 den § 67 Satz 1 EStG um einen Halbsatz ergänzt und dort die Möglichkeit zur elektronischen Beantragung des Kindergeldes unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich zugelassen. Nach Art. 10 Abs. 1 dieses Gesetzes trat dies am Tag nach der Verkündung – also ab dem 10.12.2020 – in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Digitalisierung auch im Bereich des Kindergeldrechts Fahrt aufnehmen kann.
Weiterlesen...Newsletter, Ausgabe Januar 2021 Beim Rehm-Webinar „Meldewesen/Pass/Ausweis – Update zum Jahresbeginn 2021“ am 13. Januar 2021 fand das Thema „Kinderreisepass“ besonders große Beachtung. Deshalb greifen wir das Thema nochmals ausführlich in diesem Newsletter auf. Der Kinderreisepass erfreute sich bislang großer Beliebtheit. So wurden laut Aussage der Bundesregierung in der Bundestags-Drucksache 19/21986 jährlich etwa 950 000 Kinderreisepässe ausgestellt. Doch einige scheinbar kleine Änderungen zum 1.1.2021 könnten der Beliebtheit dieses Dokuments ein Ende bereiten.
Weiterlesen...Newsletter, Januar 2021, Ausgabe 2: Umweltschutz/Nachhaltigkeit und Klimaneutralität nehmen stetig an Bedeutung im öffentlichen Auftragswesen zu. Der Leitfaden des Bayerischen Landesamtes für Umwelt leistet einen eindrucksvollen Beitrag zum Ziel der Bayerischen Staatsregierung, die Klimaneutralität der bayerischen Verwaltung bis zum Jahr 2030 zu realisieren. Nach Darstellung des Landesamts stellt der Leitfaden eine wichtige Handreichung dar, die dazu beitragen kann, dieses Ziel wirksam umzusetzen. Er zeigt in 5 Abschnitten Handlungsfelder auf, mit denen die Behörden vorbildhaft einen signifikanten Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzziele leisten können, in dem er die Behörden unterstützt, die CO2-Emissionen zu senken und eine Optimierung des Verwaltungshandels in bayerischen Behörden zu erreichen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Tarif- und Dienstrecht.
Weiterlesen...Die zünftige Brotzeit auf der Almhütte nach einer langen Wanderung ist eine notwendige leckere Stärkung, sagt der Magen. Die Aufnahme von Vitaminen im Winter ist eine wichtige Stärkung des Immunsystems, sagen Mediziner. Ein Wintertransfer beim FC Bayern München wäre eine sinnvolle Verstärkung der Abwehr, meint ein Blick auf die Anzahl der Gegentore. Ein neues Gesetz soll Betriebsräte stärken, doch ist eine Erweiterung des Kündigungsschutzes oder der Mitbestimmungsrechte überhaupt erforderlich?
Weiterlesen...„CSU – Politiker scheren sich nicht um Corona-Regeln“, so berichtet die renommierte Münchner Tageszeitung „Merkur“ unter Berufung auch auf andere Quellen1. Der unglaubliche Vorfall ereignete sich bereits in der Vorweihnachtszeit, just als der „Harte Lockdown“ beschlossen wurde. Trotzdem sollte er nicht in Vergessenheit geraten, zumal auch Minister – und damit die Dienstvorgesetzen ihrer Beamten – darin verwickelt waren.
Weiterlesen...Die Corona-Pandemie lässt uns leider auch im Jahr 2021 immer noch nicht los. Von daher bedarf es auch immer wieder eines Berichts über die aktuellen Entwicklungen.
Weiterlesen...Wer seine Lohnabrechnung für den Januar schon erhalten hat, wird es sicher mit Freude zur Kenntnis genommen haben, es gibt mehr Geld! Das aber nicht nur aufgrund der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Erhöhung der Grenzwerte des progressiven Steuertarifs zum Abbau der sog. „kalten Progression“ oder der Erhöhung des Kindergeldes/Kinderfreibetrags, nein, der Soli ist weg! Wie, bei Ihnen nicht? Na, dann gehören Sie zu den 10 Prozent der Besserverdienenden, auf deren Solidarität der Staat zur Deckung seiner Ausgaben nicht verzichten kann. Ist das gerecht? Aber vor allem, ist die Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen verfassungsrechtlich zulässig?
Weiterlesen...Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat einen Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD geschrieben. Anlass: • 400.000 Euro gegen Gleichstellung • Männerrechtsverein erhält Bundesmittel • Antrag durch die Hintertür
Weiterlesen...In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wer bzw. wie die tägliche Arbeitszeit des jeweiligen Mitarbeiters festgelegt wird. Dies gilt umso mehr in den aktuellen Zeiten der Corona-Pandemie, in denen der Arbeitgeber sein Personal häufig kurzfristig den aktuellen Gegebenheiten entsprechend einsetzen muss.
Weiterlesen...Die Entscheidung ist gefallen. Wegen der Corona-Pandemie sind Kitas und Schulen wieder bis zum 31. Januar 2021 geschlossen. Und erneut stehen Eltern – insbesondere Mütter – vor der Herausforderung, wie sie Kinderbetreuung und Berufstätigkeit vereinbaren sollen. Von zusätzlichem, bezahlten Urlaub war ursprünglich die Rede.
Weiterlesen...Newsletterausgabe Januar 2021: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 28. September 2020 (GVBl. S. 578) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum sechsten Mal fortentwickelt. Die Änderungsverordnung enthält folgende wesentlichen Änderungen:
Weiterlesen...Mein Name ist nicht James Bond, sondern Schmid, Erik Schmid. Ich bin kein Doppel-Null-Agent und verfüge nicht über die Lizenz zu töten, wenn ich sie hätte dürfte ich nicht darüber schreiben. Aber ich bin Triple-Vater und habe die Zulassung als Rechtsanwalt. Mein Auto ist nicht wie bei 007 üblich gepanzert. Es kann nicht unter Wasser fahren, vielmehr werden in meinem Auto auf der Rückbank Getränke ausgeleert. In den Sitzen sind keine Waffen sondern Lego- und Playmobil-Männchen versteckt. In meinem Auto gibt es keinen Schleudersitz auf dem ein Bond-Girl (90-60-90) sitzt, sondern es gibt Kindersitze in denen zwei „Schmid-Girlchen“ (8 Monate, 3 Jahre) toben. Wodka-Martini trinke ich weder geschüttelt noch gerührt. Wahrscheinlich bin ich also nicht in der Lage, im Smoking die Welt zu retten, aber ich bin in der Lage, die arbeitsrechtlichen Besonderheiten für Arbeitnehmer mit zu betreuenden Kindern mit der Brille eines Vaters und eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Verlängerung des Lockdown darzustellen.
Weiterlesen...Das 15. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor am 10. März 2021 findet online statt.
Weiterlesen...Newsletter, Januar 2021, Ausgabe 1: Auf der Grundlage der §§ 1 und 11 des Mindestlohngesetzes vom 11.8.20141 hat das Bundeskabinett am 28.10.2020 eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.2
Weiterlesen...Neu, anders – die Ziele sind die gleichen. Ich bin Ute Wellner (wie im Dezember angekündigt!) und bevor ich starte: Zuerst einmal ein großes Dankeschön an Kristin Rose-Möhring für die vielen Blog-Beiträge in den letzten Jahren (mehr als 11 Jahre lang): amüsant, nachdenklich, kritisch, aktuell…! Ich gehörte zur regelmäßigen Leserinnenschaft und habe in vielen meiner Gleichstellungsseminare ab und an daraus zitiert, mit dem „Denkmal für die unbekannte Gleichstellungsbeauftragte“ einige fortgeschrittene Veranstaltungen auch eröffnet. Vielen Dank!
Weiterlesen...Die Änderungen der BayBO 2021 sind am 30.12.2020 verkündet worden und treten in weiten Teilen am 1.2.2021 in Kraft.
Weiterlesen...Keine großen Partys und kein Feuerwerk um Mitternacht. Der Jahreswechsel 2020 auf 2021 wird fast still und heimlich stattfinden. Bleigießen im kleinsten Kreis, Dinner for One mit dem eigenen Haushalt und Raclette bei dem – wenn die Corona-Regeln eingehalten werden – nicht einmal alle acht Pfännchen belegt sind. Immerhin macht sich der Jahreswechsel arbeitsrechtlich bemerkbar.
Weiterlesen...In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat in diesem Jahr sein „Okay“ zum Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) gegeben1. Zuvor hat bereits der Bundestag dem JStG 2020 in der durch den Finanzausschuss des Bundestags noch in manchen Passagen veränderten bzw. angepassten Version seine Zustimmung erteilt.
Weiterlesen...Unser Leitfaden „Das bayerische Feuerwehrrecht in der Praxis“ liefert Hilfestellungen für den Vollzug in der Praxis. Er ermöglicht dem Leser einen schnellen und kompakten Überblick über das bayerische Feuerwehrrecht in der täglichen Arbeit der Kommune. Das könnte Sie interessieren. Zeitschriftenbeiträge zum Feuerwehrecht. Interessante Links zum Feuerwehrrecht: Staatliche Feuerwehrschule Würzburg http://www.sfs-w.de Bestellformular für Lern- und Lehrmittel Merkblatt 1.09 Versicherungsschutz für die Freiwilligen Feuerwehren BayernsBayerisches Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr - Feuerwehr http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/feuerwehr/ Das Bayerische Innenministerium informiert auf diesen Seiten rund um das Thema Feuerwehr; von aktuellen Meldungen bis zu Hintergrundinformationen. Der Landes-Feuerwehr-Verband Bayern e.V. https://www.lfv-bayern.de/ Der LandesFeuerwehrVerband Bayern e.V. ist die Interessensvertretung der bayerischen Feuerwehren. Zeitschriftenbeiträge zum Feuerwehrrecht: Aus dem „Bayerischen Bürgermeister“Aktuelle Änderungen des bayerischen FeuerwehrrechtsAus dem Bayerischen GemeindetagNeues zum Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen
Weiterlesen...Den vorliegenden „Weihnachtsblog“ will ich zum Anlass nehmen, der Frage nachzugehen, welche Freizeitbeschäftigung wohl die sinnvollste für einen Beamten ist und damit zugleich auch eine Anregung für ein Weihnachtsgeschenk geben. Gleich vorweg: Golf ist der (fast) ideale Beamtensport! Warum dies so ist, das sollen Ihnen die nun folgenden Ausführungen zeigen.
Weiterlesen...Advent und Weihnachten ist die Zeit von Traditionen. Traditionen, wie Lebkuchen, Adventskalender, Nikolaus, Ente mit Blaukraut, Weihnachtslieder, Adventskranz, Weihnachtsplätzchen, Christbaum, Glühwein, Würstchen mit Kartoffelsalat, Weihnachtsgeschenke, Krippenspiel… gibt es – wie Weihnachten – alle Jahre wieder. Auf Weihnachten und die Traditionen ist Verlass. Selbst in Corona-Zeiten findet Weihnachten statt, eben in noch familiärer und besinnlicherer Weise. Ist auch das Weihnachtsgeld eine Tradition, das „alle Jahre wieder" kommt? Und die bei Arbeitnehmern in der Regel mit der Novembergehaltsabrechnung zu „Oh Du Fröhliche, oh Du Selige“ und „Lasst uns froh und munter sein“ führt? Oder werden Arbeitgeber eher dieses Jahr singen „Morgen (nächstes Jahr) Arbeitnehmer wird’s was geben (dieses Jahr aber nicht)“?
Weiterlesen...Dem Bundesfamilienministerium sollen im Jahr 2021 Ausgabemittel in Höhe von rund 13,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind rund 885 Millionen Euro mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen.
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