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Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) ist Gründungsmitglied im Bündnis „Sorgearbeit Fair Teilen“. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen setzt sie sich für die Schließung des Gender Care Gap ein.
Weiterlesen...Der Standardkommentar für das Verpackungsrecht von Flanderka/Stroetmann/Hartwig ist gestern in 5. Auflage neu erschienen
Weiterlesen...Ausgabe September 2020 Kürzlich erreichte uns eine Anfrage einer Leserin. Ein Bürger wollte einen Personalausweis, in den sein Meistertitel als Handwerker eingetragen wird. Er war sich ganz sicher, dass das seit kurzem möglich ist. Sogar die angeblich vorgesehene Abkürzung für den Meistertitel konnte er der Kollegin nennen: „Mst.“. Sie war einigermaßen fassungslos. Hatte sie eine gesetzliche Neuregelung übersehen? Wir nehmen die Anfrage zum Anlass, uns generell damit zu befassen, welche Titel in Pass und Ausweis eingetragen werden dürfen. Dabei konzentrieren wir uns ganz auf die Titel, die gerade keine Doktortitel sind. Relativ ausführlich gehen wir bei dieser Gelegenheit auch auf den Titel „Professor“ ein. Für die Anfrage der Kollegin ergibt sich eine eindeutige, aber für manche gewiss verblüffende Lösung.
Weiterlesen...Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (450-Euro-Jobs) sind in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Allerdings können sich die Mini-Jobber durch einen über den Arbeitgeber zu stellenden Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2020, das Stichwort „Geringfügige Beschäftigung“ unter Nr. 8). Abhängig davon, ob der Minijobber rentenversicherungspflichtig ist oder nicht, entstehen unterschiedliche Leistungsansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Weiterlesen...Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerzahler durch die Pflege einer Person entstehen, kann er einen Pflege-Pauschbetrag erhalten, wenn er für die Pflege keine Einnahmen erhält und diese in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt (bisher 924 € jährlich bei Hilflosigkeit der gepflegten Person).
Weiterlesen...Der 4. Strafsenat des Kammergerichts hatte als erstes Oberlandesgericht über die Frage der Strafbarkeit des sog. Stealthings (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) zu befinden.
Weiterlesen...Newsletter September 2020: Im Leitfaden zur Umsetzung der E-Rechnung bei Landratsämtern werden rechtliche und praxiserprobte Möglichkeiten aufgezeigt, wie elektronisch eingehende Rechnungen über ein Anordnungswesen auf Basis des kommunalen Haushaltsrechts durchgängig elektronisch verarbeitet und schließlich elektronisch aufbewahrt werden können.
Weiterlesen...Es war einmal ein großer mitbestimmter Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft. Er bestand – nach den Reglungen des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) – je zur Hälfte aus acht Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und acht der Arbeitnehmer. Darunter mussten zwei Vertreter der Gewerkschaften sein. Die Größe von insgesamt 16 Mitgliedern ist bei einer regelmäßigen Beschäftigung von 10.000 bis 20.0000 Arbeitnehmern vorgegeben. Der große mitbestimmte Aufsichtsrat mit den zwei Gewerkschaftsvertretern prüfte, überwachte und kontrollierte den Vorstand glücklich, zufrieden und in der Größe unantastbar, bis die Aktiengesellschaft (AG) in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) umgewandelt wurde. Das schöne und fröhliche Leben des großen Aufsichtsrats mit den zwei Gewerkschaftsvertretern war vorbei und er lebte fortan in Angst vor einer Verkleinerung. Jetzt konnte nur noch einer helfen: Der König EuGH
Weiterlesen...Die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES e. V. hat einen Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller veröffentlicht: „Kämpfen Sie für das Berliner Neutralitätsgesetz!“
Weiterlesen...Im Rahmen dieses Blogs möchte ich Ihnen die arbeitsrechtliche Probezeit mit all ihren Facetten und Problemen näher bringen.
Weiterlesen...Eine Überlastungsanzeige ist eine Meldung über behördeninterne organisatorische Missstände, die zu einer unverhältnismäßigen Arbeitsbelastung des betroffenen Beamten führen. Sie war bereits einmal Gegenstand dieser Reihe (vgl. den Beitrag Überlastungsanzeige: Rechtliche Wirkung und notwendiger Inhalt). Wegen mehrerer Anfragen zu diesem Thema wird die Problematik erneut aufgegriffen. Bitte beachten Sie dazu auch den im Anhang befindlichen Formulierungsvorschlag.
Weiterlesen...Die Evaluation der Bundesregierung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“ zeigt Schutzlücken auf: Das aktuelle Freizügigkeitsgesetz/EU verhindert eine effektive Umsetzung.
Weiterlesen...Im Rahmen seiner Publikationen zur umweltfreundlichen Beschaffung hat das Umweltbundesamt einen weiteren Leitfaden veröffentlicht.
Weiterlesen...Unaufgeforderte Hinweise von Informanten (Hinweisgebern, Anzeigenerstattern) auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände gehören zum Behördenalltag. Vielfach könnten Behörden ohne solche Hinweise ihre Aufgaben gar nicht sachgerecht wahrnehmen. Es ist für sie daher von erheblicher praktischer Bedeutung, ob sie die Identität von Informanten gegenüber den betroffenen Personen geheim halten dürfen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veranlasst dazu, diesen Fragenkomplex erneut zu durchdenken.
Weiterlesen...Die Corona-Krise gefährdet kommunale Investitionen: Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung über 2020 hinaus.
Weiterlesen...Ende Juni ist mit dem sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz1 die Auszahlung eines einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro festgelegt worden. Über die grundsätzlichen Inhalte dieser Regelung habe ich ja schon in meinem Blog-Beitrag „Nach dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz folgt nun das Zweite“ vom 22.06.20202 geschrieben. Jetzt stehen die genauen Anspruchs- und Auszahlungsmodalitäten fest. Anders als es das neue politische Unwort „Wumms“ vermuten lässt ist für die meisten Eltern keine Auszahlung in einem Betrag vorgesehen. Vorgesehen ist vielmehr eine Auszahlung in zwei Raten, wobei die Anspruchsberechtigung und das genaue Procedere der Auszahlung Anfang August durch eine gesonderte Verwaltungsanweisung3 festgelegt wurde. Die erste Rate kommt nach Auskunft des BMF ab Anfang nächster Woche (7.9.2020) zur Auszahlung4.
Weiterlesen...Am 29.07.2020 hat das Bundeskabinett das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen.
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat ebenfalls am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten verschlankt werden.
Weiterlesen...Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat mit Einzelweisung vom 6.8.2020, St II 2 – S 2474-PB/20/00001 zur im Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vorgesehenen Zahlung eines Kinderbonus 2020 im Wesentlichen folgende Eckpunkte zur Umsetzung festgelegt, die sich nicht bereits dem Gesetzentwurf entnehmen lassen (vgl. Newsletter zu Ihrem Kommentar Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst vom 06.07.2020):
Weiterlesen...Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG und das entsprechende Landesdisziplinarrecht). Soll gegen den Beamten auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden, so ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben (vgl. § 34 Abs. 1 BDG und das entsprechende Landesdisziplinarrecht – mit Ausnahme Baden–Württemberg) aufgrund welcher dann die zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts entscheidet.
Weiterlesen...Die zusätzlichen Hilfen für pflegende Angehörige in der Corona-Pandemie werden bis Jahresende verlängert.
Weiterlesen...Die Corona-Pandemie ist nach wie vor akut, was sich auf unser Gesundheits- und Pflegesystem auch weiterhin auswirkt. Zur Abfederung der dadurch entstehenden finanziellen Belastungen wurden für verschiedene Leistungserbringer Sonderregelungen eingeführt, die bei der Abrechnung erbrachter Leistungen zu beachten sind.
Weiterlesen...Das Bundesfamilienministerium unterstützt gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung und der Kinder- und Jugendarbeit in der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation kurzfristig mit einem 100-Millionen-Euro-Sonderprogramm.
Weiterlesen...Vor der am 2. September 2020 stattfindenden Anhörung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine deutliche Stärkung der bundesweiten Beratung gegen rassistische Diskriminierung angemahnt.
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