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Mit am 24.11.2020 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung erachteten die Arbeitsgerichte als wirksam. Dagegen berief sich der Beschwerdeführer auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.
Weiterlesen...Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug als Firmenwagen auch zur privaten Nutzung und trägt der Arbeitnehmer die Stromkosten für dieses Fahrzeug ganz oder teilweise selbst, handelt es sich bei der Arbeitgebererstattung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten um steuer- und sozialversicherungsfreien Auslagenersatz.
Weiterlesen...Werden Leiharbeitnehmer mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags fallen, hat der Leiharbeitnehmer neben einem Anspruch auf Einhaltung der Arbeitsbedingungen auch einen Anspruch auf Zahlung des Branchenmindestlohns. Wird ein Leiharbeitnehmer in Bereiche entsandt, in denen es keinen allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag gibt, ist der Branchenmindestlohn in der Leiharbeit zu zahlen. Für Zeiten, in denen es einen solchen Branchenmindestlohn nicht gibt, ist der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. August 2020 gilt daher für Leiharbeitnehmer der gesetzliche Mindeststundenlohn von 9,35 € (vgl. hierzu auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2020, das Stichwort „Arbeitnehmerüberlassung“ unter Nr. 4).
Weiterlesen...116 016 – unter dieser Telefonnummer sollen in Zukunft Frauen, die von Gewalt betroffen sind, in vielen Ländern Europas Hilfe bekommen. Dafür hat sich am 20. November 2020 eine Mehrheit der Gleichstellungsministerinnen und -minister aller EU-Staaten sowie der EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island) und Großbritannien auf einem Informellen Treffen ausgesprochen.
Weiterlesen...Ab dem 27. November 2020 sind Rechnungssteller verpflichtet, Lieferungen und Leistungen an öffentliche Einrichtungen des Bundes mittels Rechnung in elektronischer Form abzurechnen (§ 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 E-Rechnungsverordnung v. 13.10.2017 (E-RechV).
Weiterlesen...Letzte Woche traf sich die Bundesregierung mit Vertretern der Automobilindustrie zum sog. Autogipfel. Ergebnis des Gesprächs, es gibt noch mehr Geld um die Autobranche auf Zukunftskurs zu bringen und Klimaschutz und Wirtschaftskraft in Einklang zu bringen. So verlängerte die Bundesregierung unter anderem die bereits im Vorhinein aufgestockte Kaufprämie für Elektroautos bis zum Ende des Jahres 2025. Im maximalen Fall zahlt der Staat nunmehr Autofahrern, die ein emissionsfreies Modell (reines Elektroauto) erwerben, maximal 6.000 Euro. Für Plug-in-Hybride, also Fahrzeuge mit Elektro- und Benzinmotor, gibt es bis 2025 zwar eine gestaffelte und zudem voraussetzungsabhängige Förderung. Gleichwohl stößt gerade diese Förderung auf Kritik von Umweltverbänden und Aktivisten. Durch die "Kaufprämie für dreckige Hybride" würde die nachhaltige Transformation der Autobranche eher geschädigt1. Betrachtet man die Sichtweise beider Seiten, dann zielt die rückwirkende Anpassung der steuerlichen Förderung emissionsfreier Elektroautos im Dienstwagensegment auf den Beginn der Jahres 2020, sicher in die richtige Richtung.
Weiterlesen...Die Corona-Pandemie beherrscht das Leben,Kontakt mit Freunden darf's nicht geben,der Autor bleibt deshalb daheim,und sein Blog erscheint im Reim. Keine Pizza mehr beim Italiener ums Eck,im Gasthaus kein Flammkuchen mit Speck,keiner verlässt mehr eine Bar besoffen,doch nicht nur die Freizeit ist betroffen.
Weiterlesen...Zu dem Beitrag Corona: Verpflichtung zum Home-Office rechtmäßig ging vergangene Woche ein sehr interessanter Kommentar eines Lesers ein, der die Frage angesprochen hatte, ob eine solche Verpflichtung eigentlich mit dem Grundrecht des Beamten auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung (Art. 13 GG) im Einklang stünde.
Weiterlesen...Wir erleben gerade den demokratischen Tiefpunkt einer Nation, die einst groß war und sich immer noch groß fühlt. Aus der unglaublichen Satire einer Präsidentschaft Trump ist das unfassbare Trauerspiel einer Präsidentschaftswahl geworden.
Weiterlesen...Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze vom 12.11.2020 wurde am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Weiterlesen...Eine Studie auf Basis von Sonderbefragung des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP-CoV) zeigt: Der Einsatz von Videokonferenzen variiert im Sekundarschulbereich stark. Die Unterschiede im Zugang zu Lernmaterial sollten abgebaut werden, um Bildungsungleichheiten nicht zu verstärken.
Weiterlesen...Die Fortsetzungsfeststellungsklage einer Referendarin ist begründet, weil ihr das Kopftuchtragen im Dienst ohne gesetzliche Grundlage untersagt wurde.
Weiterlesen...(Erik Schmid fragt Erik Schmid) Frage: Wieso sollten Arbeitnehmer auf Vergütung verzichten? Antwort: Weil Arbeitnehmer dem Arbeitgeber helfen können, wenn er in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt und andere Mittel, wie Kurzarbeit, Überbrückungskredite etc. nicht möglich sind oder nicht ausreichen. Frage: Wieso sollten Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten helfen, das wirtschaftliche Risiko trägt nun mal der Arbeitgeber? Antwort: Arbeitnehmer können mit einer Unterstützung des Arbeitgebers ihren eigenen Arbeitsplatz retten. Insbesondere in Krisenzeiten kann auch der Arbeitsmarkt betroffen sein und es für den Arbeitnehmer schwer werden, bei einem anderen Arbeitgeber kurzfristig einen (gleichwertigen) Arbeitsplatz zu finden. Frage: Wie kann trotz Vergütungsverzicht die Motivation beim Arbeitnehmer hoch bleiben, dem Arbeitgeber die Treue zu halten und gute Arbeitsleistung zu erbringen? Antwort: Mit dem Vergütungsverzicht mit Besserungsschein.
Weiterlesen...Das OVG Bautzen hat bekanntlich eine „Querdenker“-Demo am Samstag, den 7. November 2020 in der Leipziger City zugelassen und sich damit gegen die Entscheidung der Verwaltung gewandt. Wie sich im Nachhinein herausstellte war diese Gerichtsentscheidung – sehr höflich ausgedrückt – unklug und falsch.
Weiterlesen...Auch wenn die spezielle Corona-Lage im Land sicherlich keine Vorfreude auf Weihnachten aufkommen lässt: Weihnachten kommt so sicher wie das „Last Christmas“ von Wham im Radio übertragen wird. Ein Dank an dieser Stelle an den Erfinder der Senderspeicherfunktion am Radiogerät, sodass ein sofortiges Drücken auf eine andere Sendertaste die Entstehung eines Ohrwurms verhindern kann. Vorweihnachtszeit heißt aber auch, dass in vielen Unternehmen Weihnachtsgeldzahlungen anstehen und aktuell Überlegungen angestellt werden wie man Arbeitnehmern einen steuerbegünstigten Ersatz für eine ausgefallene Weihnachtsfeier bieten kann.
Weiterlesen...Vor 70 Jahren, am 4. November 1950, wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angenommen. Sie bildet seitdem die Grundlage des Menschenrechtsschutzes in Europa – heute für mehr als 830 Millionen Menschen in 47 Staaten.
Weiterlesen...Der Gesetzentwurf (Baurechtsmodernisierungs-Änderungsgesetz – BauModÄG NRW) sieht für dabei folgende Änderungen vor:
Weiterlesen...Newsletter, Ausgabe 11/2020 – November Verschiedene Unterstützungsmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie, u.a. in Form von Honorarzuschlägen, kamen bereits bis 31. September 2020 zur Anwendung. Durch gemeinsame Abrechnungsempfehlungen von Bundesärzte- bzw. Bundeszahnärztekammer, PKV-Verband und den Beihilfeträgern des Bundes und der Länder, wurde die Anwendung zunächst bis 31. Dezember 2020 verlängert und hierbei auch z.T. modifiziert.
Weiterlesen...Newsletterausgabe Oktober/November/Dezember 2020: Seit 1. Januar 2020 besteht ein Gleichlauf beim Datenschutz für alle Beschäftigten bayerischer öffentlicher Stellen. Für Beamte und Vertragsbeschäftigte (also der Arbeitnehmer, Auszubildenden und Praktikanten) gelten die gleichen Datenschutzbestimmungen. Dies gilt auch für die jeweiligen Bewerber. Dies ist die Folge des neuen Art. 145 Abs. 2 Bayer. Beamtengesetzes (BayBG).
Weiterlesen...Der nächste Equal Pay Day ist auf den 14. März 2021 datiert. Unter dem Motto „Game Changer – Mach dich stark für equal pay!“ ist am 2. November 2020 in Berlin die Kampagne mit einer Kick-off-Veranstaltung gestartet.
Weiterlesen...Im Fußball werden Verstöße gegen die Spielregeln, wie Fouls, Unsportlichkeiten oder Tätlichkeiten mit der gelben oder der roten Karte und damit dem Platzverweis bestraft. „Gehe in das Gefängnis. Begib Dich direkt dorthin. Gehe nicht über Los. Ziehe nicht DM 4000 ein“, so behandelt Monopoly Spieler, die eine Gefängnis-Ereigniskarte ziehen. „Hasta la vista, baby!“ sagt Arnold Schwarzenegger in Terminator 2 zu seinen Gegnern, die die Regeln brechen. Verstöße im Straßenverkehr werden mit Bußgeldern, Punkten in Flensburg und Führerscheinentzug geahndet.
Weiterlesen...Die zu bewältigenden Probleme wollen einfach kein Ende nehmen. Nun hat sich das BAG zu der Frage geäußert, ob der Arbeitgeber auch verpflichtet ist „interne“ schwerbehinderte“ Bewerber und Mitarbeiter zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Unstrittig galt ja diese Verpflichtung für alle externen Stellenbesetzungsverfahren und jetzt neu sogar auch für entsprechende interne Verfahren.
Weiterlesen...In dem letzten Beitrag Beamter verweigert die amtsärztliche Untersuchung wurde die Möglichkeit dargestellt, dass der Dienstherr einen Beamten, der bewusst einer Dienstunfähigkeitsuntersuchung fernbleibt, in den Ruhestand versetzen kann. Nicht selten ist die Pensionierung aber gerade das eigentliche Ziel von weniger „motivierten“ und tatsächlich nicht dienstunfähigen Staatsdienern, den sog. „Versorgungsparasiten“.
Weiterlesen...Die Europäische Kommission gibt in ihrem neuen Online-Portal Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) Hilfestellung beim Handel mit Unternehmen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Das Online-Portal erleichtert KMU insbesondere den Erstzugang zu Märkten außerhalb der Europäischen Union.
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