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1. Ziel des WettbewerbsDurch die Digitalisierung entwickeln sich Technologien mit großer Geschwindigkeit weiter. Unternehmen und Menschen setzen diese Technologien weltweit immer häufiger und vielfältiger ein. Auch die Kommunen sollen diese neuen Potenziale nutzen.Das Digitalministerium hat daher den Wettbewerb „Kommunal? Digital!“ gestartet, bei dem 5 Mio. Euro für die Förderung der besten digitalen Lösungen von Kommunen zur Verfügung stehen. Durch den Ideenwettbewerb sollen die Vorteile der Digitalisierung im Alltag erlebbar werden und gleichzeitig den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.Die Kommunen sind die erste Anlaufstelle, wenn es um die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern geht. Dort spielt sich der Alltag der Menschen ab. Ob vernetzter öffentlicher Nahverkehr, eine App für die Müllabfuhr oder smarte Laternen – in den Kommunen können die Bürgerinnen und Bürger digitale Verbesserungen hautnah erleben.Deswegen steht der Wettbewerb ganz unter dem Motto „Von Kommunen für Kommunen“:Ziel ist es, digitale Lösungen mit Modellcharakter als Best-Practice-Beispiele zu identifizieren, die von anderen Kommunen übernommen werden können.Alle bayerischen Kommunen sind aufgerufen, am Wettbewerb teilzunehmen.Von den besten Ideen sollen anschließend auch andere bayerischen Kommunen profitieren können.Die Vorschläge sollen eine nachhaltige Entwicklung der Kommunen ermöglichen. Dafür werden bei der Bewertung die Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales berücksichtigt. Der Wettbewerb hat also auch den Zweck, die Kommunen umweltfreundlicher, effizienter, lebenswerter, quasi „smarter“ zu machen. Es geht darum, die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern zu steigern.2. Ablauf des Wettbewerbs„Kommunal? Digital!“ ist ein Best Practice-Wettbewerb für alle bayerischen Kommunen. Die Bewerber sollen bei der Konzipierung und der Durchführung des Projekts die Akteure vor Ort eng einbinden.Der Bewerbungsprozess besteht aus zwei Stufen: Phase 1: Sechswöchiger Aufruf zur Vorlage von Projektskizzen mit einer Projektdauer von zwei bis drei Jahren. Phase 2 (nach Vorauswahl): Vorlage eines detaillierten Konzeptes innerhalb von acht Wochen, erarbeitet in Kooperation mit einer wissenschaftlichen Einrichtung. Weitere Informationen zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens und die detaillierten Teilnahmebedingungen werden am 9. März 2020 unter www.kommunal-digital.bayern bereitgestellt. Die Projektskizzen können im Zeitraum von 20. April 2020 bis 29. Mai 2020 eingereicht werden. Zu diesem Zweck wird unter der genannten Adresse ein Bewerbungsportal eingerichtet.3. Unterstützung der PreisträgerDie Kommunen können während der Umsetzung ihres Projektes auf die Mitarbeit der Wissenschaft zählen: Der Bewertungs- und Umsetzungsprozess wird durch eine wissenschaftliche Begleitforschung unterstützt. Ziel ist es, aus den kommunalen Projektideen „das Beste“ herauszuholen.Im Rahmen des Wettbewerbs können bis zu drei Projekte pro Regierungsbezirk ausgezeichnet werden. Insgesamt stehen 5 Mio. Euro für Bayerns Top 10 der smarten Ideen zur Verfügung, d.h. jedes prämierte Projekt wird vom Freistaat mit bis zu 500.000 Euro gefördert.Die Preisträger werden von einer Jury bestimmt, die sich aus Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände sowie je einem Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammensetzt. Digitalministerin Judith Gerlach, MdL, ist Vorsitzende der Jury.Klaus Geiger, Referent für Finanzen, Organisation und digitale Verwaltung beim Bayerischen Landkreistag, München
Weiterlesen...Von größter Bedeutung für die Praxis ist eine aktuelle Entscheidung des BayVGH vom 16. Oktober 2019 zur Frage der Zulässigkeit einer Befristung einer Stundung für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Die Folge: Gemeinden müssen kontrollieren.
Weiterlesen...Es fehlen nicht nur Lehrer (siehe dazu den Beitrag: Lehrer müssen künftig in Bayern mehr leisten),an über 1.000 deutschen Schulen sind die Dienstposten der Schulleitung nicht besetzt. Betroffen sind zwar vor allem Grundschulen, aber auch an anderen schulischen Bildungseinrichtungen mangelt es an Führungspersonal.1
Weiterlesen...Am 20.12.2019 hat auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzgesetz zugestimmt1. Damit kann das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 wie geplant überwiegend ab 2020 und in Teilen 2021 in Kraft treten.
Weiterlesen...Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnen anlässlich des Internationalen Tags der Bildung am 24. Januar 2020 mehr Unterstützung für Lehrkräfte an.
Weiterlesen...Bestehen neben dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sonderrechtsbeziehungen (z.B. Miet-, Darlehens- oder Kaufverträge), sind diese steuerlich gesondert zu würdigen und führen nicht allein wegen der „Arbeitnehmerstellung“ zu Arbeitslohn (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2020, die Ausführungen in Abschnitt A Nr. 4).
Weiterlesen...Befindet sich das häusliche Arbeitszimmer in einer von Ehegatten gemeinsam angemieteten Wohnung, sind die anteiligen Miete und die anteiligen Energiekosten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jeweils zur Hälfte den Ehegatten zuzurechnen.
Weiterlesen...Im Rahmen bestehender Versicherungsverträge über eine private Berufsunfähigkeitsversicherung gehen Versicherungsunternehmen bei Eintritt des Versicherungsfalls vermehrt dazu über, den betroffenen Versicherungsnehmern eine Abfindung der Versicherungsansprüche anzubieten.
Weiterlesen...Die geldwerten Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Fahrrads oder Pedelecs vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zur Nutzung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind steuerfrei, wenn die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.
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