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Auch die Fraktion DIE LINKE äußert – wie bereits der Deutsche Frauenrat – Bedenken an der Zugkraft der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung. Denn an den jahrelang gepflegten Schwachstellen bei der tatsächlichen Gleichstellung ändert sich nichts.
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat am 8.7.2020 verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Ziel ist, öffentliche Investitionsfördermaßnahmen angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der COVID-19-Pandemie schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können. Dafür werden vorübergehend verschiedene Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge des Bundes als verbindliche Handlungsleitlinieneingeführt. Die Handlungsleitlinien sollen am Tag nach der noch vorgesehenen Veröffentlichung in Kraft treten und am 31.12.2021 wieder außer Kraft treten.
Weiterlesen...Gerade durch die Corona-Pandemie wurde das Thema „Home-Office“ wieder brandaktuell. In diesem Zusammenhang stellt sich etwa die Frage, was eigentlich bei einem häuslichen Unfall passiert. Hiermit hat sich das Bundessozialgericht1 bereits in der Vergangenheit beschäftigt.
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2020 die von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegte nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Es ist die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie einer Bundesregierung überhaupt.
Weiterlesen...Der Deutsche Frauenrat und das Netzwerk GMEI (Gender Mainstreaming Experts International) fordern gemeinsam mit rund 85 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 50 Privatpersonen die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, noch 2020 eine Gleichstellungsstiftung einzurichten.
Weiterlesen...„Im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fehlt es an einer klaren Positionierung für ein geschlechtergerechtes Europa. Angesichts der Benachteiligung von Frauen, die die Corona-Pandemie sichtbar macht und verschärft, sollte dies in der EU-Ratspräsidentschaft unter deutschem Vorsitz absolute Priorität haben“, kommentiert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb). „Es bedarf einer konsequenten Strategie zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.“
Weiterlesen...Mit der Vierten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 19.06.2020 treten zum 30.06.2020 Änderungen in nationalen Vorschriften in Kraft. Von diesen Änderungen sind die Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (Zoonosen-Überwachungs-VO), die tierische Lebensmittelhygieneverordnung (Tier-LMHV) und die tierische Lebensmittelüberwachungsverordnung (TierLMÜV) betroffen.
Weiterlesen...Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) angenommen, vgl. Bundesrats-Drucksache – BR-Drs. – 370/20, zuletzt aufgerufen am 30.06.2020. Das Gesetz wurde am 30.06.2020 im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 1512 veröffentlicht. Unter anderem führt dieser Entwurf, der auch die Absenkung der Umsatzsteuersätze („Mehrwertsteuer“), eine Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Jahre 2020 und 2021 und zahlreiche weitere steuerliche Maßnahmen beinhaltet, einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro ein.
Weiterlesen...Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem auch weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. Um hier die erforderliche Unterstützung zu geben, wurden u.a. vom zuständigen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber weitere Maßnahmen beschlossen, die zum Teil Auswirkungen auf die Gewährung von Beihilfeleistungen von Bund und Ländern haben.
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