Die Antragstellerin im vorliegenden Fall ist als Amtsinspektorin bei einem Berliner Bezirksamt beschäftigt und über 60 Jahre alt. Weil sie aufgrund ihres Lebensalters einem erhöhten Risiko für eine COVID-19-Erkrankung ausgesetzt sei, ordnete ihr Dienstherr an, dass sie drei Wochen Dienst im Home-Office zu leisten habe. Sie solle sich telefonisch für die Dienststelle zur Verfügung halten, und ihr würden bei Anfall Arbeitsaufträge zur häuslichen Bearbeitung übertragen. Die Anordnung sei aus Fürsorgegründen geboten. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Weiterlesen...Ausgabe Mai 2020 Niemand darf mehrere gültige Ausweise besitzen. Davon gibt es keine Ausnahme (siehe § 4 Abs. 1 Personalausweisgesetz – PAuswG). Bei Pässen ist der Gesetzgeber etwas großzügiger. In Ausnahmefällen darf jemand auch mehr als einen Pass besitzen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller ein „berechtigtes Interesse“ an einem oder sogar an mehreren weiteren Pässen nachweist (siehe § 1 Abs. 3 Passgesetz – PassG). Wann liegt ein solches berechtigtes Interesse vor? Nur ausgesprochen selten! So lässt sich zusammenfassen, was zwei Gerichtsinstanzen anlässlich eines konkreten Falls übereinstimmend entschieden haben.
Weiterlesen...Durch die Coronakrise haben EU-weit fünfmal mehr Frauen als Männer ihre Erwerbsarbeit verloren. Von den EU-Hilfen aber profitieren sie kaum. Dagegen formiert sich feministischer Widerstand: Die Petition #halfofit fordert die Hälfte der Coronahilfen für Frauen.
Weiterlesen...Am 19. Mai 2020 wurde das Equal Care Manifest veröffentlicht, das Konsequenzen aus der derzeitigen strukturellen Situation der Care-Arbeit in Deutschland fordert.
Weiterlesen...Gleich eine ganze Reihe von Verschwörungstheorien wurden während der Corona-Krise verbreitet, die sich mit der Frage beschäftigten, wer die Schuld an der Pandemie trägt. Ist es vielleicht der Micro–Soft–Milliardär Bill Gates oder sind es vielleicht Reptilien, die sich anschicken Politikerpositionen und damit auch die Weltherrschaft zu übernehmen?
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Beamten-, Tarif- und Dienstrecht.
Weiterlesen...Viele Verpackungen landen in Deutschland im Restmüll statt im gelben Sack oder der gelben Tonne – und so zumeist in der Müllverbrennungsanlage statt im Recycling. Das belastet Ressourcen und Klima. Wie eine optimale Mülltrennung aussieht und warum sie wichtig ist, darüber informiert ab sofort eine bundesweite Kampagne der (dualen) Systeme. Auch das UBA hält Tipps parat.
Weiterlesen...Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Cornelsen Verlag würdigten am 19. Mai 2020 im Rahmen des Wettbewerbs „fair@school – Schulen gegen Diskriminierung“ bereits zum vierten Mal vorbildhafte Projekte, die sich gegen Diskriminierung und für Chancengerechtigkeit im Schulalltag einsetzen.
Weiterlesen...Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat.
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