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Corona war – seit es existiert – nie weg und ist jetzt doch wieder da. Corona ist kein Freund und es ist uns nicht willkommen. Dennoch müssen wir uns weiterhin mit Corona und seinen Folgen auseinandersetzen. Im Alltag, in der Medizin aber auch im Arbeitsrecht, im „CoronArbeitsrecht“.
Weiterlesen...Mehr Transparenz und leichtere Teilhabe an Bauleitplanungen• Wichtige Unterstützung für bayerische Gemeinden • Komfortabler Zugang für Bürgerinnen und Bürger, Interessensgruppen und Akteure • Daten zu Bauleitplanungen online verfügbar
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Tarif- und Dienstrecht.
Weiterlesen...Thema dieses Beitrages ist das Recht der schwerbehinderten Menschen. Konkret soll die Frage geklärt werden, in welchen Fällen Sie den Anspruch eines Ihrer Mitarbeiter auf eine behindertengerechte Beschäftigung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX konkret berücksichtigen müssen.
Weiterlesen...Frauen sind nach der Verfassung gleichberechtigt (Art. 3 Abs. 2 Satz 1GG). Gilt das allgemein oder muss man diese Selbstverständlichkeit auch noch durch eine möglichst geschlechterneutrale Sprache untermauern? Vielleicht sollte man sogar ausschließlich die weibliche Form verwenden, wie dies tatsächlich bereits in einem Gesetzesentwurf praktiziert wurde.1
Weiterlesen...Später als aus den Vorjahren gewohnt hat das BZSt am 24.9.2020 seine Einzelweisung vom 27.8.2020 zusammen mit der neuen Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2020) auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt dürfte in Kürze nachfolgen. Die neue DA-KG ersetzt seine Vorgängerin aus dem letzten Jahr. Sie ist zunächst für Zeiträume ab 1.1.2020 anzuwenden und spiegelt insofern die für das steuerliche Kindergeld maßgeblichen Vorschriften wider.
Weiterlesen...Was sind eigentlich Aerosole?
Weiterlesen...Das Bundesverwaltungsgericht hat in 2018 mit seiner sog. Wannsee-Entscheidung (Urt. 9.8.2018 – 4 C 7/17, BVerwGE 162, 363 = BayVBl. 19, 855 = BauR 19, 70 = UPR 19, 65) für Aufsehen gesorgt. In einer aktuellen Entscheidung hat sich nun der Bayerische Verwaltungsgerichthof, 15. Senat, mit der Anwendung der Wannsee-Entscheidung befasst.
Weiterlesen...Da es derzeit noch keinen zugelassenen Impfstoff gegen „Corona“ gibt, der nächste Winter aber bevorsteht, handelt dieser Blog leider nur von der freiwilligen Grippeschutzimpfung am Arbeitsplatz. Die Ausführungen wären jedoch – hoffentlich bald – auf eine freiwillige Coronaschutzimpfung am Arbeitsplatz übertragbar. Wie jeden Herbst bieten viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern kostenlose Grippeschutzimpfungen am Arbeitsplatz bzw. in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers während der Arbeitszeit an. Einfacher geht es für Arbeitnehmer nicht.
Weiterlesen...Verbraucherinnen und Verbrauchern können künftig beim Lebensmitteleinkauf leichter auf die Nährwertzusammensetzung achten: Der Bundesrat stimmte auf seiner Sitzung am 9. Oktober 2020 der Einführung einer Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, dem Nutri-Score®, zu. Damit lassen sich die Eigenschaften der verschiedenen Produkte auf einen Blick erfassen und vergleichen.
Weiterlesen...Warum gibt es überhaupt noch Beamte? Einer der Gründe ist – bzw. sollte sein –, dass sich die Öffentlichkeit auf das bestmögliche Fachwissen der Verwaltung verlassen kann. Dafür steht jedenfalls das mit dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerte Gebot der Bestenauslese. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dieses Prinzip in einer neueren Entscheidung zur sog. „Staatsnote“ erneut bestätigt.
Weiterlesen...……..denn nur su hahle mir se op. Was Ihnen vielleicht wie Esperanto vorkommt, ist Kölner Dialekt und ist eine Textzeile aus dem „Stollwerk-Lied“ von Wolfgang Niedeckens BAP. Übersetzt heißt das, wir werden immer mehr, hoffentlich immer mehr, denn nur so halten wir sie auf! Auch wenn Wolfgang Niedecken in dem Lied gegen die damalige Wohnungsbaupolitik der Stadt Köln ansingt, die Aussage „Es werden immer mehr“ und die halten die Verbreitung der herkömmlichen Fahrzeuge auf, könnte man aber auch bei oberflächiger Betrachtung in Bezug auf die neuesten Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen (reine E-Autos und Plug-In-Hybride) gelten lassen. Denn schaut man auf bloß auf die absoluten Zulassungszahlen des Jahres 2020 erkennt man schnell, dass einzig die Elektrosparte boomt, während die Zulassungszahlen von Fahrzeugen mit Verbrennungstechnik stark sinken1. Eine Trendwende?
Weiterlesen...Unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltministerin Svenja Schulze findet jährlich der „Papieratlas“-Wettbewerb statt. Mit dem Wettbewerb sucht die „Initiative Pro Recyclingpapier“ gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Hochschulverband jedes Jahr die recyclingpapier-freundlichsten Städte, Landkreise und Hochschulen Deutschlands.
Weiterlesen...Der Anspruch auf fristgemäße Zahlung von Besoldungsbezügen ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 10.12.2019, B 5 K 18.305, nur beschränkt einklagbar. Der Beamte habe die verspätete Auszahlung grundsätzlich hinzunehmen, soweit er nicht dadurch einen konkreten Schaden erleidet.
Weiterlesen...Was ist nur aus unserer so hochgeachteten Polizei geworden? In dem Beitrag der vergangenen Woche Von radikalen Polizisten und faulen Lehrern wurde eine ganze Reihe von Fällen rechtsradikaler Aktivitäten im Polizeibereich angesprochen und einer Analyse zugeführt. Jetzt erschüttert schon wieder ein neuer Vorfall die Öffentlichkeit. Dabei geht es um einen groß angelegten Rauschgifthandel mit beschlagnahmten Drogen, an dem nach mehreren Presseberichten bis zu 21 Münchner Polizisten aktiv beteiligt sein sollen.
Weiterlesen...Bayern und Baden-Württemberg haben eine politische Rahmenvereinbarung über eine strategische Partnerschaft zur gegenseitigen Unterstützung bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle unterzeichnet.
Weiterlesen...Was passiert mit einem – auch zur privaten Nutzung - überlassenen Dienstwagen, wenn von Vollzeit in Teilzeit gewechselt wird? Beispielsweise wenn die Arbeitszeit von 40 Stunden/Woche auf Teilzeit mit 20 Stunden/Woche halbiert werden soll? Selbstverständlich wird er nicht in zwei Teile geteilt. Es könnte daran gedacht werden, den Bruttolistenpreis entsprechend des Verhältnisses Vollzeit und Teilzeit anzupassen. Der Vollzeitdienstwagen Audi A6 mit einem Bruttolistenpreis von EUR 70.000,00 muss gegen einen Teilzeitdienstwagen VW Golf mit einem Bruttolistenpreis in Höhe von EUR 35.000,00 eingetauscht werden. Es könnte auch daran gedacht werden, einen 4-rädrigen Dienstwagen entsprechend auf ein 2-rädriges Dienstfahrzeug, wie ein Motorrad, anzupassen. Oder der neue Dienstwagen verfügt nur noch über den halben Hubraum oder die halben PS.
Weiterlesen...29 Polizistinnen und Polizisten stehen in NRW unter Verdacht, über Jahre rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen verschickt und empfangen zu haben.1 Diese erneuten Fälle scheinen den Verdacht zu bestätigen: Gerade bei der Polizei befinden sich besonders viele Beamte mit einem faschistischen Gedankengut. Was könnten dafür die Gründe sein?
Weiterlesen...Das Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst ist nicht einheitlich ausgestaltet. Denn bei Beamten, die in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn stehen, gelten andere Regeln als im privatrechtlichen Arbeitsvertragsrecht. Dieser Blog beschäftigt sich ausschließlich mit Nebentätigkeiten von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst.
Weiterlesen...In den Tarifverhandlungen soll mit alten Vorurteilen, Verweis auf angeblich leere Kassen und Moralkeulen eine faire Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verhindert werden. Eine erboste Stellungnahme zu Veröffentlichungen in der FAZ.
Weiterlesen...Inhaltsverzeichnis
Weiterlesen...Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) erinnert an die am 18. September 2020 im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung verstorbene amerikanische Juristin Ruth Bader Ginsburg („RBG“). „Ruth Bader Ginsburg war ein Vorbild für feministische Juristinnen und alle Frauen weltweit. Wir verneigen uns vor ihrem Lebenswerk. Sie wird sehr fehlen“, erklärt die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig.
Weiterlesen...Sorry, heute nur geladene Gäste! Wer insbesondere in den Clubs in Großstädten feiern möchte, hat diese Ansage von Türstehern sichern schon mal mitbekommen oder leidvoll auch selbst erlebt. Auch bei Betriebsveranstaltungen gilt, nur die Belegschaft, deren Begleitpersonen oder vom Chef selbst eingeladene Gäste haben steuerlich als legitimierte Teilnehmer Zugang zu einer solchen Veranstaltung. Darauf weist der BFH in seiner Entscheidung vom 28.04.20201 ausdrücklich hin.
Weiterlesen...Bereits mit dem Beitrag Auswahlentscheidung des Dienstherrn: Beamter oder Angestellter? wurde auf die Frage eingegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Dienstherr bzw. Arbeitgeber entweder einen Beamten ernennen oder einen Arbeitsvertrag mit einem Bewerber abschließen kann. In diesem neuerlichen Beitrag geht es insbesondere um Einzelheiten bei einer Auswahlentscheidung zwischen Beamten und Angestellten
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