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Das Bündnis Istanbul-Konvention, ein Zusammenschluss von Frauenrechtsorganisationen in Deutschland, Verbänden und Expert*innen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, zeigt sich besorgt über aktuelle Angriffe auf die Istanbul-Konvention, den bedeutendsten Frauenschutzvertrag in Europa.
Weiterlesen...„Alle elf Minuten verliebt sich ein Single über Parship“. Zumindest nach dem Werbeslogan einer Online-Partnervermittlung. Dies wäre natürlich schön. Diesen Werbe-Slogan habe ich leicht abgewandelt: „Alle elf Minuten verstreitet sich ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber“. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vor. Dennoch gibt es natürlich über die betriebsverfassungsrechtlichen Themen häufig unterschiedliche Meinungen. Für diese Streitigkeiten gibt es verschiedene Instrumente im Betriebsverfassungsgesetz. Nach der Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 23.06.2020 (14 TaBV 75/19) darf der Betriebsrat jedoch die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgebervertreter nicht verweigern.
Weiterlesen...Wie Sie ordnungsgemäß trotz bestehendem Sonderkündigungsschutz wegen einer Schwerbehinderung eines Ihrer Mitarbeiter außerordentlich das Arbeitsverhältnis kündigen und damit beenden können, erläutert Ihnen dieser Blog.
Weiterlesen...Bei der Auswahl des Urlaubsziels bestehen während der Corona-Pandemie einige beamtenrechtliche Besonderheiten, siehe dazu den Beitrag: Keine Reise in ein Corona-Risikogebiet. Nun hat sich auch die Bayerische Staatsregierung zu diesem Thema geäußert.
Weiterlesen...„Judex non calculat“ bedeutet, dass Juristen schlecht rechnen können. Ich probiere es trotzdem mal: 1 und 1 macht 2 nach den Regeln der Mathematik. 1 und 1 macht 3 lautet die familiäre Glücksformel nach der Geburt des ersten Kindes. 1 und 1 macht 1 nach der Rechnung des LAG Nürnberg im Urteil vom 19.05.2020 – 7 Sa 11/19.
Weiterlesen...Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 30.7.2020 entschieden.
Weiterlesen...In welchem Umfang werden Frauen in Deutschland Opfer von Gewalt und wie berichten die Medien darüber? Diese Frage beantwortet Gender Equality Media e. V. anhand einer interaktiven Deutschlandkarte, die fortlaufend aktualisiert wird und seit 2020 alle Medien einschließt, die sich über Google News erfassen lassen.
Weiterlesen...Das Coronavirus wird die Rechtsprechung noch lange Zeit nach Ende der Pandemie beschäftigten. Auch im Bereich des Beamtenrechts stellen sich zahlreiche Fragen, die es rechtlich zu klären gilt. Die Frage, ob Beamtinnen und Beamte ein Recht auf Verschiebung des bereits genehmigten Erholungsurlaubs aufgrund der Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie haben, scheint durch den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls nun entschieden.
Weiterlesen...Ab 1. November 2020 sind die Pass- und Personalausweisbehörden auch dafür zuständig, eine eID-Karte auszustellen. Bis zu diesem Stichtag sind es jedenfalls in Süddeutschland nach den Sommerferien nur noch wenige Wochen. Lesen Sie, worauf Sie sich einstellen müssen.
Weiterlesen...Mit Beschluss vom 28.7.2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Auskunftsrecht des Betriebsrats nach dem EntgTranspG entschieden.
Weiterlesen...Das achte der zehn Gebote (2. Buch Moses Kapitel 20) meint sinngemäß, dass die Mitmenschen nicht belogen, verraten, verleumdet oder ihr Ruf verdorben wird, sondern dass gut von ihnen gesprochen und alles zum Besten gekehrt wird. „Du sollst nicht lügen“ gilt nicht nur für Christen, die die zehn Gebote befolgen, sondern für jedermann, da dieser Grundsatz auch mehrfach in deutschen Gesetzen verankert ist. Zeugen bei einem Strafprozess beispielsweise sind grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet, anderenfalls machen sie sich strafbar (§ 153 StGB). Auch in § 13 SG (Soldatengesetz) ist geregelt, dass ein Soldat in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen muss. Dies gilt auch für Richter in Deutschland (§ 38 Deutsches Richtergesetz). Für Arbeitszeugnisse ist der Grundsatz der Zeugniswahrheit zwar nicht unmittelbar in § 109 GewO enthalten, es muss jedoch nach dem Wortlaut klar und verständlich sein und der Grundsatz der Zeugniswahrheit ist allgemeine Ansicht. Dieser Grundsatz der Zeugniswahrheit wird immer wieder über alle Grenzen hinweg bis zur offensichtlichen Lüge ausgedehnt.
Weiterlesen...In einer gemeinsamen Erklärung fordern AWO und GEW Bund und Länder auf, bei den Verhandlungen um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung auch über Qualitätsstandards zu sprechen.
Weiterlesen...Eine Auswertung des DIW von Umfragedaten aus der Corona-Zeit zeigt Veränderungen in der Elternzufriedenheit. Demnach haben Eltern von Kindern unter sechs Jahren die relativ stärksten Zufriedenheitsverluste, wobei Mütter stärker beeinträchtigt sind als Väter.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Tarif- und Dienstrecht.
Weiterlesen...Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem vom Bundestag beschlossenen Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Auf folgende Punkte wird besonders hingewiesen:
Weiterlesen...Die Steuerfreistellung des Arbeitslohns nach dem Auslandstätigkeitserlass setzt voraus, dass eine begünstigte Tätigkeit mindestens drei Monate ununterbrochenen in einem Land ausgeübt wird, mit dem kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht (vgl. das im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2020, das Stichwort „Auslandstätigkeit, Auslandstätigkeitserlass“ unter Nr. 5 Buchstaben b und c).
Weiterlesen...Gemeinsame Pressemitteilung von Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium (auszugsweise)Stadtluft wird sauberer: Zahl der Städte über dem NO2-Grenzwert halbiert sich im Jahr 2019Finale Messdaten zur Stickstoffdioxid-Belastung belegen Rückgang
Weiterlesen...Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister der Länder (GFMK) sieht drängenden gleichstellungspolitischen Handlungsbedarf bei der Bewältigung der Corona-Pandemie.
Weiterlesen...Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Verkehr eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)undder Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
Weiterlesen...Ab sofort steht den bayerischen Kommunen der kostenlose E-Rechnungsviewer zur Verfügung.
Weiterlesen...Wie Sie alle wissen, steht Ihnen allen mittlerweile die sogenannte Corona-Warn-App als Download zur Verfügung. Die Bundesregierung erhofft sich, dass möglichst viele Mitbürger die App anwenden und nutzen, um hiermit die Covid-19-Pandemie besser bekämpfen zu können.
Weiterlesen...Das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin hat Auswirkungen auf die Personalentwicklung, die dienstliche Beurteilung sowie die Durchführung von Organisationsuntersuchungen.
Weiterlesen...Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Einführung der paritätischen Quotierung - (Paritätsgesetz) vom 30. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) für nichtig erklärt. Diese Entscheidung verlängert den Weg zur Parität in Parlamenten.
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat am 15.7.2020 im Kontext einer Gesetzesänderung zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) auch wichtige Klarstellungen zur Durchführung von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beschlossen. Regelungskern ist die Neuschaffung eines Absatzes 15 in § 17 VgV, wonach das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb im Falle des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV (äußerste Dringlichkeit) von bestimmten Formvorgaben für die öffentlichen Auftraggeber befreit werden soll. Dies gilt namentlich für die Vorschriften zur elektronischen Vergabe, insbesondere der Entgegennahme von Angeboten, der Bieterkommunikation und der Zuschlagserteilung. In der SektVO und der VSVgV werden diese Regelungen – soweit einschlägig – nachvollzogen. Der Gesetzentwurf geht jetzt in den Bundesrat und Bundestag. Nimmt man die Bundesregierung allerdings beim Wort und sieht in den Änderungen in den Vergabeverordnungen lediglich Klarstellungen, könnten Auftraggeber bereits vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens von den aufgezeigten Spielräumen Gebrauch machen.
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