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Newsletter, Ausgabe November 2019: Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Urteilen (vom 18. Juni 2019, X ZR 86/17 und vom 17. September 2019, X ZR 124/18) entschieden, dass es einem Unternehmen, das in einem Vergabeverfahren einen Vergabeverstoß nicht gerügt oder eine Rüge wieder zurückgenommen hat, nicht verwehrt sei, anschließend vor den Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern. Allerdings könne dem klagenden Unternehmen in einer solchen Fallkonstellation je nach den Umständen des Einzelfalls ein Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens (§ 254 BGB) angelastet werden.Während die Ausführungen im Urteil vom 18. Juni 2019 nicht tragend waren, haben sie im nachfolgend dargestellten Urteil vom 17. September 2019 Entscheidungsrelevanz.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...Die vorgesehene DIN SPEC 91426 soll zu einer diskriminierungsfreien und qualitativ hochwertigen Video- und KI-gestützten Personalauswahl führen.
Weiterlesen...Am 27. Oktober 1994 wurde das Grundgesetz in Folge der deutschen Wiedervereinigung geändert. Dabei erhielt Artikel 3 Absatz 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ eine wesentliche Ergänzung: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Weiterlesen...Über „Ausnahmen“ gibt es viele Sprichwörter, „Ausnahmen bestätigen die Regel“, „Keine Regel ohne Ausnahme“, „Die Ausnahme belästigt die Regel, bis sie selber Regel ist“ oder „Ausnahmen sind zahlreicher als Regeln“. Ausnahmen sind oft erfreulich, weil es einem als etwas Besonderes vorkommt, wie ausnahmsweise das Stück Schokolade während der Diät, das Glas Sekt zum Geburtstag während des alkoholfreien Monats, der ausnahmsweise bessere Preis beim Möbelkauf, den sonst kein anderer Kunde erhält… Es scheint so, als seien Ausnahmen in Wirklichkeit gar keine richtigen Ausnahmen, sondern doch irgendwie eher die Regel. Zur sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags hat das BAG im Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 317/17) eine erfreuliche Ausnahme von der Ausnahme der Ausnahme aufgestellt.
Weiterlesen...In dem letzten Beitrag mit dem Titel Personalakte: Begriff und Inhalt ging es zum einen um die Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit dem Personalaktenrecht und zum anderen darum, welche Vorgänge bei einer ordnungsgemäßen Aktenführung aufzunehmen sind. Nunmehr stehen die Rechte des Beamten in Zusammenhang mit der Personalaktenführung im Mittelpunkt der Ausführungen.
Weiterlesen...Ich denke jeder von uns kennt Bereiche oder Gegebenheiten wo man weiß, das passt nicht zusammen. Man hört entweder die Musik der Rolling Stones oder der Beatles, man ist entweder für Schalke 04 oder Borussia Dortmund. Die Liste könnte man endlos verlängern. Lange Zeit passten auch Fälle der Gehaltsumwandlung nicht mit dem in einer Vielzahl von Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften geforderten Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ (sog. Zusätzlichkeitsvoraussetzung) zusammen. Zumindest aus Sicht der FinVerw stand immer fest, dass die einschlägigen Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften ihre Wirkung nicht in Fällen einer Gehaltsumwandlung entfalten können. Nunmehr führt der BFH mit seinen Entscheidungen vom 01.08.20191 zusammen, was aus seiner Sicht durchaus auch zusammen passt.
Weiterlesen...Unter dem Motto „Auf Augenhöhe verhandeln – WIR SIND BEREIT“ startete am 4. November 2019 in Berlin die Equal Pay Day Kampagne 2020.
Weiterlesen...Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit einem Rundschreiben vom 6.11.2019 Az.: D5 - 31001/3#14 – zur oben genannten Thematik Stellung genommen.
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