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„Bei der Unterstützung von Betroffenen geschlechtsbezogener Gewalt in Strafverfahren besteht dringender Nachholbedarf“, kommentiert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens.
Weiterlesen...70,3 % der Kernerwerbstätigen in Deutschland waren 2019 in einem Normalarbeitsverhältnis angestellt – also sozialversicherungspflichtig, unbefristet mit mindestens 21 Wochenstunden und nicht in Zeitarbeit.
Weiterlesen...BAG vom 3.7.2019 – 10 AZR 300/18: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über eine tarifliche Sonderzahlung zu entscheiden.
Weiterlesen...BAG vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob die für Personalratstätigkeit von der Arbeitspflicht freigestellte Klägerin rückwirkend zu befördern und entsprechend zu vergüten ist.
Weiterlesen...Gesetzlich Versicherte sollen künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung soll weiterentwickelt werden.
Weiterlesen...Fachbezogene Netzwerke im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht gibt es viele. Allerdings keines, in dem auch frauenspezifische Themen adressiert werden. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) möchte dies ändern. Zu diesem Zwecke wurde das Netzwerk für Juristinnen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (JuWiSt) Anfang des Jahres ins Leben gerufen.
Weiterlesen...Beamte sind zu entlassen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Rechtsgrundlagen hierfür sind § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG; § 33 BBG. Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht darin, dass für den Beamten sowohl bei der Begründung als auch bei der von ihm gewünschten Beendigung des Beamtenverhältnisses der Grundsatz seiner persönlichen Freiheit unumgänglich ist.
Weiterlesen...In Baden-Württemberg werden kommunale Amts- und Mandatsträger/innen mithilfe einer Fortbildungsreihe zum Umgang mit Unsicherheitsgefühlen und Anfeindungen aus extremistischen Milieus gerüstet.
Weiterlesen...Ausgabe Oktober 2019:Manche glauben immer noch, dass sich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) letztlich auf den Alltag der Meldebehörden kaum auswirken wird. Eine aktuelle Änderung des Bundesmeldegesetzes zeigt, wie sehr dieser Eindruck täuscht. Künftig entfällt die Pflicht der Meldebehörde, den Betroffenen zu informieren, wenn sie über ihn eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt. Lesen Sie, warum diese Benachrichtigungspflicht genau genommen auch schon vor der förmlichen Änderung des Bundesmeldegesetzes überholt war. Interessant ist natürlich auch die Frage, wie der Betroffene künftig davon erfahren soll, dass über ihn Auskunft erteilt wurde.
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