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Nach einem Beschluss des Kabinetts soll die Bayerische Bauordnung zugunsten des Mobilfunkausbaus geändert werden.
Weiterlesen...Das Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr kommt. Soviel stand bisher schon fest. Jetzt spricht vieles dafür, dass der Start am 01. Mai 2023 erfolgt! Diskutiert wird auch über ein rabattiertes Deutschlandticket als Jobticket. Übernimmt der Arbeitgeber allgemein für seine Beschäftigten die Kosten für ein (Monats-)Ticket oder das Jobticket bei einem regionalen oder überregionalen Verkehrsunternehmen im Personennahverkehr zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, bleiben diese Leistungen steuerfrei. Bleibt das so, wenn das (Monats-)Ticket oder das Jobticket nunmehr auch deutschlandweit nutzbar ist?
Weiterlesen...Gute Neuigkeiten aus Berlin. Ich meine keine Neuigkeiten der Bundesregierung. Mit Berlin meine ich auch nicht die „Hertha“, den Fußballclub Hertha BSC Berlin. Ich meine das LAG. Es gibt gute Neuigkeiten – jedenfalls für Arbeitgeber – vom LAG Berlin-Brandenburg. Mit dem Urteil vom 30.09.2022 (6 Sa 280/22) wird es für Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses deutlich schwerer, Annahmeverzugslohn durchzusetzen.
Weiterlesen...Während früher eine Promotion ausschließlich an einer Universität erreicht werden konnte, besteht jetzt auch die Möglichkeit, diesen wissenschaftlichen Grad an einer Fachhochschule zu erwerben.
Weiterlesen...Womit Arbeitgeber nach dem Auftakt rechnen müssen.
Weiterlesen...Seit mehr als vier Monaten gibt es im Iran eine Protestbewegung, die immer brutaler bekämpft wird und schon zahlreiche Todesopfer kostete. Mittlerweile sind rund 20.000 Gefangene inhaftiert und leiden unter Folter.
Weiterlesen...Die GEW spricht sich für schnelle und nachhaltige Hilfen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels aus, wie sie in dem kürzlich veröffentlichten „15-Punkte-Plan gegen den Lehrkräftemangel“ der Bildungsgewerkschaft vorgeschlagen werden.
Weiterlesen...ver.di und GEW stellen Ergebnisse der Studie „Jung, akademisch, prekär?“ vor: 16,7 Prozent der studentischen Beschäftigten geben an, im Durchschnitt 4,9 Wochen vor oder nach Vertragsbeginn ohne Bezahlung zu arbeiten.
Weiterlesen...Jahresrückblicke? Start in ein neues Jahr! Was tut sich…
Weiterlesen...Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 18. Januar 2023 entschieden: weisungsfreie geringfügig Beschäftigte in Teilzeit dürfen nicht durch geringere Stundenvergütungen als bei Vollzeitbeschäftigten diskriminiert werden.
Weiterlesen...Im Gesetz wird sie nirgends ausdrücklich definiert. Dennoch gibt es die vorläufige, zeitlich eng begrenzte Auskunftssperre wegen Gefährdung. Sie wahrt die Interessen der betroffenen Person und erleichtert zugleich die Arbeit der Meldebehörden.
Weiterlesen...Gerade Politiker scheinen es mit der Ehrlichkeit bei der Abfassung von wissenschaftlichen Leistungen nicht allzu ernst zu nehmen. Einer ganzen Reihe von ihnen wurde ihr erschwindelter Doktorgrad im Nachhinein aberkannt.
Weiterlesen...Rechtsprechung und Hinweise zur Stufenzuordnung bei Einstellungen bzw. bei Änderungen, Höhergruppierungen und bei Störungen im bestehenden Arbeitsverhältnis.
Weiterlesen...Ein Bündnis von AlgorithmWatch und 18 Organisationen fordert: Jetzt algorithmenbasierte Diskriminierung anerkennen und Schutzlücken schließen!
Weiterlesen...Mit Bezug auf die Themenfelder Lebensmittelrecht / Lebensmittelhygiene / Risiko- und Krisenmanagement erhalten Sie folgende Informationen:
Weiterlesen...Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat den am 11. Januar 2023 erschienenen ersten Lagebericht der Bundesregierung zu Rassismus als „überfälliges und dringend notwendiges Zeichen“ gewürdigt. „Damit stellt die Regierung zum ersten Mal klar, dass die Bekämpfung von Rassismus oberste Priorität haben muss“, sagte Ataman in Berlin.„Der Bericht zeigt: Rassismus bleibt ein Problem in Deutschland. 22 Prozent der Bevölkerung haben selbst Rassismus erfahren und fast die Hälfte der Bevölkerung hat bereits rassistische Vorfälle beobachtet, wie aus dem Rassismusmonitor hervorgeht. Auch bei uns, bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, nehmen die Anfragen wegen rassistischer Diskriminierung seit Jahren zu.“ Ataman würdigte, dass der Lagebericht zum ersten Mal auch strukturellen Rassismus adressiere. Er mache deutlich, dass Rassismus nicht nur durch individuelles Handeln stattfinde. „Es gibt noch immer Vorschriften und Handlungsroutinen, die zu Benachteiligung führen, ohne dass Einzelne eine böse Absicht hatten.“ Dazu zählen zum Beispiel auch Verwaltungspraktiken und -verfahren in Behörden, Schulen, in der Justiz oder etwa „racial profiling“ bei der Polizei. Dies führe immer wieder zu pauschalen Ungleichbehandlungen. Damit auch Migrant*innen und ihre Nachkommen, Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland gleichberechtigt und diskriminierungsfrei leben können, müsse die Politik auch strukturellen Rassismus in den Blick nehmen. „Was wir brauchen, ist ein Antidiskriminierungsrecht, das Menschen effektiv vor rassistischer Benachteiligung schützt. Dafür ist eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend notwendig und ich freue mich, dass sie als Handlungsempfehlung im Lagebericht steht. Zudem brauchen wir ein Bundespartizipationsgesetz und eine ganzheitliche Diversity-Strategie für die Bundesverwaltung und Unternehmen mit Bundesbeteiligung, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehen sind und zu den zentralen Handlungsempfehlungen zählen.“ Der Bericht „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ wurde am 11. Januar 2023 von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Antirassismusbeauftragten Reem Alabali-Radovan vorgestellt. Quelle: Pressemitteilung der ads vom 11.1.2023
Weiterlesen...Informationen über den am 26. Januar anstehenden Austausch für Kommunen zur Registermodernisierung (Videotermin) sowie zum Förderprojekt TwinBy, bei dem Förderanträge noch bis zum 31.1.2023 möglich sind.
Weiterlesen...Erinnern Sie sich noch an die Fernseh-Quizshow „Jeopardy!“ Jeopardy war ein umgekehrtes Quiz. Es wurden nicht Antworten auf Fragen gesucht, sondern Antworten vorgegeben, zu denen die passende Frage formuliert werden musste. In den ersten Jahren im Deutschen Fernsehen, ab 1994, wurde Jeopardy von Frank Elstner moderiert. Spielen Sie eine Runde mit? Das ist die Antwort, für die die Frage gesucht wird: Das ist der Auflöser. Was ist die passende Frage zur Antwort? Könnte die Frage lauten: Wie wird der Beruf genannt, der Wohnungen z.B. von verstorbenen Bewohnern entrümpelt? Oder könnte die Frage lauten: Wie wird der Scheidungsrichter umgangssprachlich genannt? Oder vielleicht eher: Was ist der heimliche Star des Kündigungsschutzgesetzes?
Weiterlesen...Das neue Jahr 2023 ist bereits zwei Wochen „alt“, der Jahreswechsel schon wieder Geschichte, der Alltag hat Einzug gehalten. Es geht wieder weiter! Hohe Inflation, steigende Zinsen und Rezessionssorgen – viele Probleme sind mit ins neue Jahr gewandert, titelte der Stern1, aber was erwartet uns mit Blick auf mögliche Gesetzesänderungen in der Lohnsteuer im Jahr 2023?
Weiterlesen...Der Bund der Steuerzahler stellt angesichts knapper Kassen den Beamtenstatus in einigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung – insbesondere im Lehrerbereich – infrage. So wichtig die Aufgabe des Steuerzahlerbundes auch sein mag, seine Forderung erscheint hier nicht nur von Populismus geprägt, sondern vor allem viel zu wenig durchdacht zu sein.
Weiterlesen...Die Kirchen konnten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten lange auf weitgehende Sonderregelungen pochen. Tatsächlich ist die Ungleichbehandlung von Beschäftigten aber nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten, das das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.*
Weiterlesen...Welche Vorhersagekraft haben Schulnoten für den mittelfristigen Berufserfolg im öffentlichen Dienst? Die Studie von Tobias Goretzka gibt Aufschluss über diesen Zusammenhang und lässt Folgerungen für die Auswahl von Nachwuchskräften zu.
Weiterlesen...Am 13.12.2022 wurde das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) verkündet (GVBl. LSA 2022 S. 367). Das TVerG LSA löst das Landesvergabegesetz vom 19.11.2012 (GVBl. LSA S. 536, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.10.2015, GVBl. LSA S. 562) ab. Mit dem Gesetz setzt die Regierungskoalition eine entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrages 2021 um.
Weiterlesen...Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen und die Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen.
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