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Am 9. Dezember wurden im Bundesfamilienministerium in Berlin im Beisein von Ministerin Franziska Giffey drei Kommunen für ihre vorbildliche Gleichstellungsarbeit ausgezeichnet. Ausgelobt wurde der Preis von der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG).
Weiterlesen...Eine HIV-Infektion kann bekanntlich auch nach einer mehrjährigen symptomfreien Zeit zu einer AIDS-Erkrankung führen. Mit der Frage, ob ein mit einem HIV-Virus befallener Bewerber für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis generell ungeeignet ist, hatte sich unlängst das VG Hannover zu befassen – und es hat diese Frage verneint!
Weiterlesen...Alle Jahre wieder stellt sich die Frage: „Was soll ich ihm nur schenken?“. Es ist nicht leicht, das passende Geschenk für seinen Arbeitgeber zu finden. Einige mögen denken „Er hat doch schon alles“, andere sehen gar nicht erst ein, ihrem Arbeitgeber etwas zu schenken und wiederum andere, die keine Gehaltserhöhung bekommen haben, einen schweren Stand haben, nicht wertgeschätzt werden oder sogar gekündigt wurden, würden dem Arbeitgeber am liebsten Zyankali-Schokolade oder [zensiert] [zensiert] oder [zensiert] schenken. In diesem Blog geht es jedoch nicht darum, was Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber schenken würden, sondern was Arbeitgeber 2020 gemessen an den arbeitsrechtlichen Änderungen – wirklich brauchen können. Wie in jedem Jahr gilt, dass sich Arbeitgeber aufgrund der oftmals arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung und der die Arbeitnehmer schützenden Arbeitsgesetze sich grundsätzlich „warm anziehen“ müssen und deshalb mein Geschenktipp 1: Mütze, Schal und Handschuhe.
Weiterlesen...Newsletter Dezember 2019: Die verbeamtete und in Teilzeit beschäftigte Lehrerin beantragte für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfahrt eine Vergütung für zwölf Mehrarbeitsunterrichtsstunden („MAU“) in Höhe von 628,68 €. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) forderte die Mehraufwandsvergütung mit Bescheid anteilig in Höhe von 440,08 € zurück.
Weiterlesen...BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...Doppelausgabe November / Dezember 2019: „Wenn der Inhaber eines Personalausweises im Ausland wohnt, ist seit 1. November 2019 die Anschrift im Ausland in den Personalausweis aufzunehmen.“ Diese Aussage hört man in der letzten Zeit ständig. Sie enthält einen wahren Kern, mehr aber auch nicht. Lesen Sie, was bei der Aufnahme einer Auslandsanschrift im Personalausweis zu beachten ist und warum potentielle Betrüger von der Neuregelung geradezu begeistert sind.
Weiterlesen...Entscheidung in Vertragsverletzungsverfahren: Aufforderungsschreiben der EU-Kommission an Belgien wegen nachhaltigen Biokraftstoffen
Weiterlesen...In der aktuellen Kontroverse um Windräder weist der Bundesverband WindEnergie auf einen simplen Tatbestand hin: Die TA Lärm enthält bereits etablierte Richtlinien zur Berechnung von Abständen zu Windenergieanlagen. Diese können die Umsetzung der Energiewende absichern.
Weiterlesen...Durch Parkraumbewirtschaftung, Ausweitung von Tempo-30-Zonen und Umrüstung der landeseigenen Fahrzeugflotte will die Berliner Senatsverkehrsverwaltung die Auflagen des Luftreinhalteplans erfüllen.
Weiterlesen...Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.
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