Die Bundesregierung hat ein Konjunkturprogramm beschlossen, das zum Ziel hat, die Wirtschaft zu beleben, Arbeitsplätze zu sichern und damit den Weg in eine stabile Zukunft zu bereiten. Die Maßnahmen sollen helfen, die Krise gut zu bewältigen und Impulse der Belebung zu setzen. Dabei stehen Familien und die Kindertagesbetreuung mit an vorderster Stelle.
Weiterlesen...Eine einmalige Prämie bis zu 1.000 Euro sollen Pflegekräfte für ihren außerordentlichen Einsatz während der Corona-Pandemie erhalten, weitere 500 Euro sollen von den Ländern und den Arbeitgeber*innen dazu gegeben werden. Ist dieser Pflegebonus nun ein Grund zum Jubeln?
Weiterlesen...Bereits Mitte März hatte die Bundesregierung die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff) beschlossen. Die Neufassung der AVV-EnEff wurde am 26.5.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 27.5.2020 in Kraft getreten.
Weiterlesen...Es wurde schon viel zum Arbeitsrecht & Corona geschrieben und gebloggt. Auch wenn die Corona-Pandemie noch nicht beendet ist, habe ich für mich einen Zeitpunkt gesucht, ab dem ich auch wieder zu anderen arbeitsrechtlichen Themen blogge. Doch woran sollte ich diesen Zeitpunkt festmachen? Anhand einer bestimmten Reproduktionszahl, anhand der tatsächlich infizierten oder geheilten Fälle? Ich richte mich nach dem Hefe-Index: Sobald „mein“ Supermarkt wieder frische Backhefe führt, rühre ich nicht nur einen Hefeteig, sondern auch einen arbeitsrechtlichen Blog zu einem nicht-Corona-Thema an. Und jetzt ist es soweit. Bei meinem letzten Einkauf habe ich zwei 42-Gramm-Hefe-Würfel erstanden.
Weiterlesen...Die Antragstellerin im vorliegenden Fall ist als Amtsinspektorin bei einem Berliner Bezirksamt beschäftigt und über 60 Jahre alt. Weil sie aufgrund ihres Lebensalters einem erhöhten Risiko für eine COVID-19-Erkrankung ausgesetzt sei, ordnete ihr Dienstherr an, dass sie drei Wochen Dienst im Home-Office zu leisten habe. Sie solle sich telefonisch für die Dienststelle zur Verfügung halten, und ihr würden bei Anfall Arbeitsaufträge zur häuslichen Bearbeitung übertragen. Die Anordnung sei aus Fürsorgegründen geboten. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Weiterlesen...Mit einer neuen Internet-Plattform will das BMFSFJ dabei helfen, Beruf und Familie in der Corona-Krise besser zu vereinbaren.
Weiterlesen...Ausgabe Mai 2020 Niemand darf mehrere gültige Ausweise besitzen. Davon gibt es keine Ausnahme (siehe § 4 Abs. 1 Personalausweisgesetz – PAuswG). Bei Pässen ist der Gesetzgeber etwas großzügiger. In Ausnahmefällen darf jemand auch mehr als einen Pass besitzen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller ein „berechtigtes Interesse“ an einem oder sogar an mehreren weiteren Pässen nachweist (siehe § 1 Abs. 3 Passgesetz – PassG). Wann liegt ein solches berechtigtes Interesse vor? Nur ausgesprochen selten! So lässt sich zusammenfassen, was zwei Gerichtsinstanzen anlässlich eines konkreten Falls übereinstimmend entschieden haben.
Weiterlesen...Durch die Coronakrise haben EU-weit fünfmal mehr Frauen als Männer ihre Erwerbsarbeit verloren. Von den EU-Hilfen aber profitieren sie kaum. Dagegen formiert sich feministischer Widerstand: Die Petition #halfofit fordert die Hälfte der Coronahilfen für Frauen.
Weiterlesen...Am 19. Mai 2020 wurde das Equal Care Manifest veröffentlicht, das Konsequenzen aus der derzeitigen strukturellen Situation der Care-Arbeit in Deutschland fordert.
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