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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Einführung der paritätischen Quotierung - (Paritätsgesetz) vom 30. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) für nichtig erklärt. Diese Entscheidung verlängert den Weg zur Parität in Parlamenten.
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat am 15.7.2020 im Kontext einer Gesetzesänderung zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) auch wichtige Klarstellungen zur Durchführung von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beschlossen. Regelungskern ist die Neuschaffung eines Absatzes 15 in § 17 VgV, wonach das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb im Falle des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV (äußerste Dringlichkeit) von bestimmten Formvorgaben für die öffentlichen Auftraggeber befreit werden soll. Dies gilt namentlich für die Vorschriften zur elektronischen Vergabe, insbesondere der Entgegennahme von Angeboten, der Bieterkommunikation und der Zuschlagserteilung. In der SektVO und der VSVgV werden diese Regelungen – soweit einschlägig – nachvollzogen. Der Gesetzentwurf geht jetzt in den Bundesrat und Bundestag. Nimmt man die Bundesregierung allerdings beim Wort und sieht in den Änderungen in den Vergabeverordnungen lediglich Klarstellungen, könnten Auftraggeber bereits vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens von den aufgezeigten Spielräumen Gebrauch machen.
Weiterlesen...Gerade Alleinerziehende sind in der aktuellen Lage durch die momentan nur eingeschränkt verfügbaren Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, starken Belastungen ausgesetzt. Das geht zum einen an die psychische Substanz aber zum anderen auch ans Portemonnaie. Um wenigstens finanziell einen Ausgleich für die erhöhten Kosten zu schaffen, aber auch um grundsätzlich das Einkommen von Alleinerziehenden zu stabilisieren, ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben worden. Über die zeitlich befristete Erhöhung des (Grund-)Entlastungsbetrag beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und das grundsätzliche Procedere zur Inanspruchnahme des erhöhten Freibetrags im laufenden Lohnsteuerabzugsverfahren, habe ich Sie bereits in meinem Blog-Beitrag vom 22.06.20201 informiert. Ende letzter Woche hat nun die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung mit einer Pressemitteilung die Betroffenen in NRW darüber informiert, dass die Berücksichtigung des Erhöhungsbetrags grundsätzlich antragslos erfolgen wird2. Vorgesehen ist eine antragslose Berücksichtigung aber auch in den anderen Bundesländern3.
Weiterlesen...Die Gleichstellungsstelle für Frauen München mahnt in der Krise strukturelle gleichstellungspolitische Maßnahmen an.
Weiterlesen...Die Corona-Krise in Deutschland verschärft auch nach der weitgehenden Lockerung der Kontaktbeschränkungen bestehende Ungleichheiten bei Einkommen und beruflichen Möglichkeiten.
Weiterlesen...Die Juli-Ausgabe der „GiP – Gleichstellung in der Praxis“ ist erschienen!
Weiterlesen...„Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn das Licht angeht“ ist der Slogan aus dem ZDF-Kinderquiz „1, 2 oder 3“. In dieser Quizshow, die u.a. von Michael Schanze moderiert wurde, traten drei Kinder-Mannschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gegeneinander an. Für jede vom Moderator gestellte Frage gab es drei Antwortmöglichkeiten. Die Kinder haben die Fragen durch Stehenbleiben auf einem der jeweiligen den drei Antwortmöglichkeiten zugewiesenen Feldern beantwortet. Nach dem Aufruf „1, 2 oder 3 – letzte Chance – vorbei, ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn das Licht angeht“ ist das richtige Antwortfeld erleuchtet worden. Die Kinder mit der richtigen Antwort haben einen Ball als symbolischen Punkt erhalten.
Weiterlesen...In der Praxis ist es nicht unüblich, dass der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen PKWs, insbesondere für die Nutzung zu privaten Fahrten und/oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ein Nutzungsentgelt zahlen muss. In Höhe dieser Zahlungen ist der Arbeitnehmer nicht bereichert, sodass der geldwerte Vorteil aus der außerdienstlichen Nutzung um die Zahlungen des Arbeitnehmers zu kürzen ist1. Die Glattstellung dieser steuerlichen Konsequenz findet regelmäßig im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber statt. Allerdings treten auch in Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren vermehrt Fälle auf, in denen Arbeitnehmer aufgrund von „Zahlungen“ an den Arbeitgeber für die außerdienstliche PKW-Nutzung die Minderung ihres vom Arbeitgeber an die Finanzverwaltung übermittelten Bruttoarbeitslohns bzw. einen entsprechenden Werbungskostenabzug für die Firmenfahrzeugüberlassung beantragen. Bei genauerem Hinschauen entpuppen sich die fraglichen „Zahlungen“ jedoch um keine Zahlungen aus versteuertem Arbeitslohn. Dem Arbeitnehmer entstehen dadurch für die außerdienstliche Nutzung keine tatsächlichen Aufwendungen. Diesbezügliche Erkenntnisse für den steuerlichen Umgang mit solchen „Zahlungen“ liefert der BFH in seinem Beschluss vom 18.02.20202.
Weiterlesen...„Urlaub – nichts wie weg!“ denken sich viele Beschäftigte des öffentliches Dienstes wie jedes Jahr in der Sommerzeit – und planen trotz der für so manchen oft unerträglichen Hitze eine Reise in den sonnigen Süden. Dabei sollte man bei der Auswahl seines Urlaubsziels gerade heuer so einiges in Betracht ziehen.
Weiterlesen...Seit Beginn der Corona-Krise hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) mehr als 500 Beratungsanfragen zu Diskriminierungen in Zusammenhang mit COVID-19 erhalten.
Weiterlesen...Auch die Fraktion DIE LINKE äußert – wie bereits der Deutsche Frauenrat – Bedenken an der Zugkraft der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung. Denn an den jahrelang gepflegten Schwachstellen bei der tatsächlichen Gleichstellung ändert sich nichts.
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat am 8.7.2020 verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Ziel ist, öffentliche Investitionsfördermaßnahmen angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der COVID-19-Pandemie schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können. Dafür werden vorübergehend verschiedene Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge des Bundes als verbindliche Handlungsleitlinieneingeführt. Die Handlungsleitlinien sollen am Tag nach der noch vorgesehenen Veröffentlichung in Kraft treten und am 31.12.2021 wieder außer Kraft treten.
Weiterlesen...Gerade durch die Corona-Pandemie wurde das Thema „Home-Office“ wieder brandaktuell. In diesem Zusammenhang stellt sich etwa die Frage, was eigentlich bei einem häuslichen Unfall passiert. Hiermit hat sich das Bundessozialgericht1 bereits in der Vergangenheit beschäftigt.
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2020 die von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegte nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Es ist die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie einer Bundesregierung überhaupt.
Weiterlesen...Der Deutsche Frauenrat und das Netzwerk GMEI (Gender Mainstreaming Experts International) fordern gemeinsam mit rund 85 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 50 Privatpersonen die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, noch 2020 eine Gleichstellungsstiftung einzurichten.
Weiterlesen...„Im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fehlt es an einer klaren Positionierung für ein geschlechtergerechtes Europa. Angesichts der Benachteiligung von Frauen, die die Corona-Pandemie sichtbar macht und verschärft, sollte dies in der EU-Ratspräsidentschaft unter deutschem Vorsitz absolute Priorität haben“, kommentiert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb). „Es bedarf einer konsequenten Strategie zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.“
Weiterlesen...Mit der Vierten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 19.06.2020 treten zum 30.06.2020 Änderungen in nationalen Vorschriften in Kraft. Von diesen Änderungen sind die Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (Zoonosen-Überwachungs-VO), die tierische Lebensmittelhygieneverordnung (Tier-LMHV) und die tierische Lebensmittelüberwachungsverordnung (TierLMÜV) betroffen.
Weiterlesen...Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) angenommen, vgl. Bundesrats-Drucksache – BR-Drs. – 370/20, zuletzt aufgerufen am 30.06.2020. Das Gesetz wurde am 30.06.2020 im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 1512 veröffentlicht. Unter anderem führt dieser Entwurf, der auch die Absenkung der Umsatzsteuersätze („Mehrwertsteuer“), eine Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Jahre 2020 und 2021 und zahlreiche weitere steuerliche Maßnahmen beinhaltet, einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro ein.
Weiterlesen...Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem auch weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. Um hier die erforderliche Unterstützung zu geben, wurden u.a. vom zuständigen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber weitere Maßnahmen beschlossen, die zum Teil Auswirkungen auf die Gewährung von Beihilfeleistungen von Bund und Ländern haben.
Weiterlesen...Mit 1.500 Euro können Arbeitnehmer natürlich Miete, Versicherung und sonstige Rechnungen begleichen. Für 1.500 Euro gäbe es aber auch schöne Sachen, insbesondere mit reduzierter Mehrwertsteuer, z.B. eine Siebträger-Kaffeemaschine, zwei Sätze Autoreifen, drei Waschmaschinen, 10 bis 15 Jeans-Hosen, 22 Monate lang das Abo der Süddeutschen Zeitung, 150 Pizzen beim Italiener um die Ecke, 1.500 Rubbel-Glückslose oder unendlich viele Wirecard-Aktien. Die Käufe in diesem Umfang wären allerdings nur möglich, wenn der Betrag steuer- und sozialversicherungsfrei abgerechnet und ausbezahlt wird.
Weiterlesen...Mit Beschluss vom 1. Juli 2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die aus formalen Gründen getroffene Entscheidung weist dennoch auf Lücken bzw. Reformbedarfe des geltenden Rechts hin.
Weiterlesen...„So etwas kann sich ja nur ein Beamter ausdenken!“ – war wohl der erste Gedanke so manchem Bürgers, der von dem Hygienekonzept des Landes Rheinland-Pfalz für das älteste Gewerbe der Welt während der Corona-Pandemie Kenntnis genommen hat. Schließlich sind ja auch schon immer viele völlig unverständliche Regelungen auf die Lebensfremdheit und die sinnlose „Beamtenbürokratie“ zurückzuführen gewesen.
Weiterlesen...Die Initiative gegen Rassismus feiert Geburtstag: Vor genau 25 Jahren trat das Immanuel-Kant-Gymnasium in Dortmund als erste Schule dem Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage bei.
Weiterlesen...Der Entwurf der Novelle zur Bayerischen Bauordnung 2020 war letzte Woche im Ministerrat. Die Weiterleitung an den Landtag wurde beschlossen.Vielleicht kommt es noch zu einer ersten Lesung in den 3 Plenumssitzungen im Juli. Dann würde der Entwurf noch vor der Sommerpause in den Ausschuss geleitet.
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