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Die Bundesregierung hat am 20. Januar 2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um.
Weiterlesen...Mit dem vorliegenden Newsletter informieren wir Sie über die eIDAS-Konformität des Nutzerkontos des Bundes, die auch für die BayernID des Freistaats Bayern zur Verfügung steht, sowie über die am 22.1.2021 verkündete Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Regelungen zum Homeoffice.
Weiterlesen...Über diese beiden Stars wird viel gesprochen und viel geschrieben. Sie werden – wie es sich für große Stars gehört – von Bodyguards geschützt. Die beiden sind heiß begehrt, viele wollen Sie sehen und spüren, doch sie zeigen sich – ebenfalls typisch für Stars – derzeit noch zu selten. Die beiden Stars haben keine gewöhnlichen Namen, sondern haben sich Künstlernamen gegeben: „Tozinameran“ und „mRNA-1273“. Es geht nicht um Film-, Musik- oder Sportstars. Seit dem 21. Dezember 2020 ist „Tozinameran“ von Biontech/Pfizer und seit dem 6. Januar 2021 ist „mRNA-1273“ von Moderna/NIAID von der Europäischen Union als Impfstoff zum Schutz vor der Corona-Virusinfektion (SARS-CoV2) zugelassen. Dennoch lassen nicht alle die beiden Stars an sich heran und lassen sich nicht impfen. In den letzten Tagen habe ich folgende Schlagzeile gelesen: „Erster Chef schmeißt Impf-Verweigerer raus“.
Weiterlesen...Der Corona-Gipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am 19.1.2021 wurde zur Marathon-Sitzung: Nicht nur eine Lockdown-Verlängerung, die Maskenpflicht und Schulschließungen gehörten zu den immer wiederkehrenden Gesprächsbereichen, auch das Home-Office bildete ein wichtiges Thema bei den Beratungen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland.
Weiterlesen...Die durchschnittliche Erwerbs-Arbeitszeit von Frauen ist im Zuge der Corona-Krise stärker gesunken als die von Männern. Dadurch hat sich die Schere bei den geschlechtsspezifischen Erwerbs-Arbeitszeiten geöffnet.
Weiterlesen...Zur Frauenquote, erfolgloser Freiwilligkeit und dem neuen Führungspositionengesetz.
Weiterlesen...Gute Vorsätze zum neuen Jahr, alle Jahre wieder! Das neue Jahr ist bereits einen Monat „alt“. Wie sieht es mit der Umsetzung Ihrer guten Vorsätze für dieses Jahr aus? Mehr Sport und gesündere Ernährung lagen bei den Neujahrsvorsätzen für 2021, aber auch traditionell, ganz weit vorne. Nun ist es ja bekanntlich in der aktuellen Lage noch ausgeschlossen für sportliche Aktivitäten in ein Fitnessstudio zu gehen. Aber ich bin mir sicher, dass die Auszeit von Sport im Fitnessstudio nur vorrübergehend ist. Wie gut und praktisch wäre es dann, wenn der Arbeitgeber nicht abgeneigt wäre etwas für die Gesundheit seiner Mitarbeiter zu tun und dazu das Konzept der Firmenfitness anbietet. Firmenfitness bezeichnet die gezielte Förderung und Unterstützung von Mitarbeitern durch das Angebot von Fitnessprogrammen über den Arbeitgeber. Diese werden meist von externen Unternehmen in Kooperation mit einem Verbund aus Fitnessstudios oder -einrichtungen angeboten. Zum Lohnzufluss bei Teilnahme an einem solchen Firmenfitness-Programm hat der BFH Mitte Dezember ein Urteil gefällt1.
Weiterlesen...Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21. Januar entschieden.
Weiterlesen...Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 in einem Beschwerdeverfahren entschieden.
Weiterlesen...Mit dem Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen vom 3.12.2020 (BGBl. 2020 I Nr. 59 vom 9.12.2020) hat der Gesetzgeber in Art. 4 den § 67 Satz 1 EStG um einen Halbsatz ergänzt und dort die Möglichkeit zur elektronischen Beantragung des Kindergeldes unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich zugelassen. Nach Art. 10 Abs. 1 dieses Gesetzes trat dies am Tag nach der Verkündung – also ab dem 10.12.2020 – in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Digitalisierung auch im Bereich des Kindergeldrechts Fahrt aufnehmen kann.
Weiterlesen...Newsletter, Ausgabe Januar 2021 Beim Rehm-Webinar „Meldewesen/Pass/Ausweis – Update zum Jahresbeginn 2021“ am 13. Januar 2021 fand das Thema „Kinderreisepass“ besonders große Beachtung. Deshalb greifen wir das Thema nochmals ausführlich in diesem Newsletter auf. Der Kinderreisepass erfreute sich bislang großer Beliebtheit. So wurden laut Aussage der Bundesregierung in der Bundestags-Drucksache 19/21986 jährlich etwa 950 000 Kinderreisepässe ausgestellt. Doch einige scheinbar kleine Änderungen zum 1.1.2021 könnten der Beliebtheit dieses Dokuments ein Ende bereiten.
Weiterlesen...Newsletter, Januar 2021, Ausgabe 2: Umweltschutz/Nachhaltigkeit und Klimaneutralität nehmen stetig an Bedeutung im öffentlichen Auftragswesen zu. Der Leitfaden des Bayerischen Landesamtes für Umwelt leistet einen eindrucksvollen Beitrag zum Ziel der Bayerischen Staatsregierung, die Klimaneutralität der bayerischen Verwaltung bis zum Jahr 2030 zu realisieren. Nach Darstellung des Landesamts stellt der Leitfaden eine wichtige Handreichung dar, die dazu beitragen kann, dieses Ziel wirksam umzusetzen. Er zeigt in 5 Abschnitten Handlungsfelder auf, mit denen die Behörden vorbildhaft einen signifikanten Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzziele leisten können, in dem er die Behörden unterstützt, die CO2-Emissionen zu senken und eine Optimierung des Verwaltungshandels in bayerischen Behörden zu erreichen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Tarif- und Dienstrecht.
Weiterlesen...Die zünftige Brotzeit auf der Almhütte nach einer langen Wanderung ist eine notwendige leckere Stärkung, sagt der Magen. Die Aufnahme von Vitaminen im Winter ist eine wichtige Stärkung des Immunsystems, sagen Mediziner. Ein Wintertransfer beim FC Bayern München wäre eine sinnvolle Verstärkung der Abwehr, meint ein Blick auf die Anzahl der Gegentore. Ein neues Gesetz soll Betriebsräte stärken, doch ist eine Erweiterung des Kündigungsschutzes oder der Mitbestimmungsrechte überhaupt erforderlich?
Weiterlesen...„CSU – Politiker scheren sich nicht um Corona-Regeln“, so berichtet die renommierte Münchner Tageszeitung „Merkur“ unter Berufung auch auf andere Quellen1. Der unglaubliche Vorfall ereignete sich bereits in der Vorweihnachtszeit, just als der „Harte Lockdown“ beschlossen wurde. Trotzdem sollte er nicht in Vergessenheit geraten, zumal auch Minister – und damit die Dienstvorgesetzen ihrer Beamten – darin verwickelt waren.
Weiterlesen...Die Corona-Pandemie lässt uns leider auch im Jahr 2021 immer noch nicht los. Von daher bedarf es auch immer wieder eines Berichts über die aktuellen Entwicklungen.
Weiterlesen...Wer seine Lohnabrechnung für den Januar schon erhalten hat, wird es sicher mit Freude zur Kenntnis genommen haben, es gibt mehr Geld! Das aber nicht nur aufgrund der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Erhöhung der Grenzwerte des progressiven Steuertarifs zum Abbau der sog. „kalten Progression“ oder der Erhöhung des Kindergeldes/Kinderfreibetrags, nein, der Soli ist weg! Wie, bei Ihnen nicht? Na, dann gehören Sie zu den 10 Prozent der Besserverdienenden, auf deren Solidarität der Staat zur Deckung seiner Ausgaben nicht verzichten kann. Ist das gerecht? Aber vor allem, ist die Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen verfassungsrechtlich zulässig?
Weiterlesen...Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat einen Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD geschrieben. Anlass: • 400.000 Euro gegen Gleichstellung • Männerrechtsverein erhält Bundesmittel • Antrag durch die Hintertür
Weiterlesen...In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wer bzw. wie die tägliche Arbeitszeit des jeweiligen Mitarbeiters festgelegt wird. Dies gilt umso mehr in den aktuellen Zeiten der Corona-Pandemie, in denen der Arbeitgeber sein Personal häufig kurzfristig den aktuellen Gegebenheiten entsprechend einsetzen muss.
Weiterlesen...Die Entscheidung ist gefallen. Wegen der Corona-Pandemie sind Kitas und Schulen wieder bis zum 31. Januar 2021 geschlossen. Und erneut stehen Eltern – insbesondere Mütter – vor der Herausforderung, wie sie Kinderbetreuung und Berufstätigkeit vereinbaren sollen. Von zusätzlichem, bezahlten Urlaub war ursprünglich die Rede.
Weiterlesen...Newsletterausgabe Januar 2021: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 28. September 2020 (GVBl. S. 578) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum sechsten Mal fortentwickelt. Die Änderungsverordnung enthält folgende wesentlichen Änderungen:
Weiterlesen...Mein Name ist nicht James Bond, sondern Schmid, Erik Schmid. Ich bin kein Doppel-Null-Agent und verfüge nicht über die Lizenz zu töten, wenn ich sie hätte dürfte ich nicht darüber schreiben. Aber ich bin Triple-Vater und habe die Zulassung als Rechtsanwalt. Mein Auto ist nicht wie bei 007 üblich gepanzert. Es kann nicht unter Wasser fahren, vielmehr werden in meinem Auto auf der Rückbank Getränke ausgeleert. In den Sitzen sind keine Waffen sondern Lego- und Playmobil-Männchen versteckt. In meinem Auto gibt es keinen Schleudersitz auf dem ein Bond-Girl (90-60-90) sitzt, sondern es gibt Kindersitze in denen zwei „Schmid-Girlchen“ (8 Monate, 3 Jahre) toben. Wodka-Martini trinke ich weder geschüttelt noch gerührt. Wahrscheinlich bin ich also nicht in der Lage, im Smoking die Welt zu retten, aber ich bin in der Lage, die arbeitsrechtlichen Besonderheiten für Arbeitnehmer mit zu betreuenden Kindern mit der Brille eines Vaters und eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Verlängerung des Lockdown darzustellen.
Weiterlesen...Das 15. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor am 10. März 2021 findet online statt.
Weiterlesen...Newsletter, Januar 2021, Ausgabe 1: Auf der Grundlage der §§ 1 und 11 des Mindestlohngesetzes vom 11.8.20141 hat das Bundeskabinett am 28.10.2020 eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.2
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