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Aus dem Gesetzesentwurf zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus
Weiterlesen...Newsletter Januar/Februar: Seit einiger Zeit gibt es verstärkt Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die sich mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschäftigen. Im Newsletter Februar/März 2019 wurde ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2018 zu Presseanfragen erläutert. Nunmehr ist ein Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) vom 21. Mai 2019 (17 P 18.2581) zum Personalvertretungsrecht zu nennen. Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier.
Weiterlesen...Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde am 22. Januar 2020 der Referentenentwurf zur Grundrente diskutiert. Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Rente von Personen mit geringen Rentenanwartschaften und langen Versicherungsverläufen durch einen Zuschlag an Entgeltpunkten aufgestockt werden. Dabei, so der Gesetzentwurf, soll insbesondere auch den Biographien von Frauen Rechnung getragen werden.
Weiterlesen...Als einen "Schritt in die richtige Richtung, doch in der Ausgestaltung enttäuschend" bezeichnet die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität".
Weiterlesen...Der Fingerabdruck, nach dem Duden „zur Feststellung der Identität auswertbarer, den Linien der Haut erkennen lassender Abdruck der Innenflächen eines Fingers“. Das Besondere ist, dass der Fingerabdruck einzigartig ist und es (wohl) keine zwei Menschen mit dem gleichen Fingerabdruck gibt. Historisch gesehen, werden Fingerabdrücke häufig in Zusammenhang mit Verbrechen und den kriminalistischen Ermittlungsmethoden gebracht. Seit ca. 100 Jahren werden Fingerabdrücke – wie in Krimis oft gezeigt – mit Pinsel und Magnetpulver oder Eisenspänen sichtbar gemacht. Der Fingerabdruck als wohl unverwechselbares Kennzeichen wird heutzutage vielfach eingesetzt: Beim Entsperren des Smartphones, als Sicherungsmechanismus am Laptop, als Voraussetzung zur Einreise in viele Länder, wie der USA und ab 2020 sind Fingerabdrücke auch bei Personalausweisen Pflicht. Bei dieser uferlosen Nutzung des Fingerabdrucks soll nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19) die Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis per Fingerabdruck-Authentifizierung nur mit Einwilligung des Mitarbeiters möglich sein?
Weiterlesen...Auch in Bayern herrscht ein akuter Lehrermangel. Kultusminister Piazolo will diesem Umstand an Grund-, Mittel- und Förderschulen durch verschiedene Maßnahmen begegnen.1 Er setzt dafür zwar auf die Freiwilligkeit der Lehrer – aber nicht nur – und das stößt selbstverständlich auf die einheitliche Ablehnung der Gewerkschaften.
Weiterlesen...Jetzt sind es die Stickstoffdioxidwerte.
Weiterlesen...Referenten aus Verwaltung, Industrie und Beratung berichten bei den 12. Müller-BBM Fachgesprächen am 18. und 19. März 2020 in München über aktuelle Praxisbeispiele aus den Themenfeldern Immissionsschutz in der Planungs- und Genehmigungspraxis, Stadtplanung, Luftreinhalteplanung sowie Störfall- und UVP-Recht.
Weiterlesen...Am 16. Januar 2020 wurde im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über Geschlechterparität in Parlamenten debattiert. Anlass war die Forderung von Frauen aus den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nach Einsetzung einer Kommission. Die FDP-Fraktion fordert auch die Einsetzung einer Kommission, lehnt ein Paritätsgesetz aber ausdrücklich ab.
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