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Am 15. Juni 2021 trat das novellierte BPersVG in Kraft. Mit dieser Novelle hat das Bundespersonalvertretungsgesetz eine neue Struktur erhalten, d.h. alle Paragraphen wurden neu „nummeriert“.
Weiterlesen...Am 14.6.2021 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Umsetzung der bereits im Juni 2019 angepassten Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 20219) veröffentlicht (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften vom 9. Juni 2021 − SaubFahrzeugBeschG).
Weiterlesen...Im Newsletter Januar 2021 haben wir uns mit den neuen gesetzlichen Regelungen zum Kinderreisepass befasst. Dabei haben wir viele Fragen beantwortet. Rückfragen unserer Leserinnen und Leser, gleich zwei Mails des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) vom 8. Mai 2021 und vom 8. Juni 2021 sowie Erläuterungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im internen Personalausweisportal für Behörden zeigen aber, dass noch weitere Fragen bestehen. Wir greifen das Thema deshalb nochmals erneut auf. Dabei konzentrieren wir uns auf die „alten“ Kinderreisepässe. Ergänzend behandeln wir die Entwertung von Personaldatenaufklebern.
Weiterlesen...Das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) vom 28. März 2021 wird in den nächsten Jahren dazu führen, dass die Steueridentifikationsnummer (korrekt: Identifikationsnummer gemäß § 139b Abgabenordnung – AO) die Funktion eines allgemeinen Personenkennzeichens übernimmt. Dies bedeutet eine Zäsur für die in Deutschland traditionell kritische Haltung gegenüber solchen Personenkennzeichen. Sie ist durch die Ausführungen des Volkszählungsurteils von 1983 zu dieser Frage geprägt. Eine wichtige Rolle spielt bei der Neuregelung Art. 87 DSGVO, der Regelungen für die „Verarbeitung der nationalen Kennziffer“ enthält.
Weiterlesen...Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Personalrat auch bei der Frage der Vergabe von Leistungsprämien an Beamte mitzubestimmen hat (BayVGH v. 8.10.2020 – 17 P 18.2596). Siehe dazu den Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel: Mitbestimmung bei Leistungsprämien für Beamte (Teil I). Welche Gründe für dieses Ergebnis maßgeblich von Bedeutung waren, soll dieser Beitrag zeigen.
Weiterlesen...Ist denn gar kein Spaß mehr auf der Arbeit erlaubt? Zumindest dann nicht, wenn der Arbeitgeber hierdurch einen materiellen Schaden erleidet.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Beamten-, Tarif- und Dienstrecht.
Weiterlesen...Das BMBF stärkt Chancengerechtigkeit und Vielfalt in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf weiblichen Wissenschaftskarrieren bis in die Spitzenpositionen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Weiterlesen...Die Frage, wie die Digitalisierung geschlechtergerecht gestaltet werden kann, um Frauen und Männern gleiche Verwirklichungschancen zu bieten, steht im Mittelpunkt des Dritten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung, den das Kabinett am 9. Juni 2021 beschlossen hat.
Weiterlesen...Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, wird beim Stichwort „Firmenwagen zur privaten Nutzung“ unter Nr. 3 Buchstabe c ausgeführt, dass bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem zur Nutzung überlassenen Firmenwagen – abweichend von der 0,03%-Regelung für einen Kalendermonat – eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten mit 0,002% des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer und je Fahrt für maximal 180 Fahrten jährlich vorgenommen werden kann.
Weiterlesen...Die Steuerfreiheit für Beiträge an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung bis zu 8% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung kann aufgrund der Regelungen im Doppelbesteuerungsabkommen auch für Beiträge zugunsten eines amerikanischen 401(k)-Pensionsplan in Anspruch genommen werden. Auszahlungen aufgrund dieser steuerfreien Beiträge führen zu voll steuerpflichtigen sonstigen Einkünften (vgl. auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, die Ausführungen in Anhang 6 unter Nr. 5 Buchstabe g).
Weiterlesen...„Der Anspruch auf Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften gewährt einem Lehrer nicht das Recht, seinen Dienst an seinem Dienstort in Form von (teilweisen) Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Krise zu verweigern.“ So entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Antrag eines Lehrers hin, der einer Risikogruppe angehört (Beschluss vom 19. Januar 2021 – 12 B1/21)
Weiterlesen...Am 28. Mai 2021 ist das Gesetz zur Errichtung einer „Bundesstiftung Gleichstellung“ in Kraft getreten. Die Bundesstiftung soll ein offenes Haus werden, in dem sich Menschen treffen, austauschen und vernetzen können - und dafür sorgen, dass die Gleichstellung von vielen Engagierten gemeinsam vorangebracht wird.
Weiterlesen...Der Fragebogen COMMIT von Felfe und Franke ermöglicht die einfache und zuverlässige Erhebung des Commitments von Beschäftigten auch im öffentlichen Sektor.
Weiterlesen...Nach dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz1 befinden sich aktuell die nächsten beiden Gesetzgebungsverfahren mit lohnsteuerlichem Bezug auf den letzten Metern bis zur Verkündung. 44 Gesetze aus dem Bundestag hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 28.05.2021 zu behandeln. Darunter auch das sog. Fondsstandortgesetz (FoStoG) und das sog. Abzugssteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG).
Weiterlesen...Kennt denn das LAG Köln den Klassiker, die deutsche Version des Schlagers „Lucky Lips“ von Cliff Richard nicht oder stimmt der Text aus dem Jahr 1963 knapp 60 Jahre später einfach nicht mehr uneingeschränkt? Der Refrain lautet: „Rote Lippen soll man küssen Denn zum Küssen sind sie da Rote Lippen sind dem siebten Himmel ja so nah Ich habe dich gesehen und ich hab mir gedacht So rote Lippen soll man küssen Taa-aag und Nacht“ Oder bevorzugt das LAG Köln die Prinzen mit dem Song „Küssen verboten“ aus dem Jahr 1992? In diesem Lied, knapp 30 Jahre nach den küssenden roten Lippen ist Küssen plötzlich nicht mehr erlaubt: „Küssen verboten (küssen verboten) Küssen verboten (streng verboten) Keiner, der mich je gesehen hat, hätte das geglaubt Küssen ist bei mir nicht erlaubt“
Weiterlesen...Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung zur Mitbestimmungspflicht bei Fragen der Gewährung von Leistungsprämien an Beamte getroffen, die sowohl für das Personalvertretungsrecht des Bundes (BPersVG) als auch für die entsprechenden Bestimmungen der anderen Länder von Bedeutung ist (BayVGH v. 8.10.2020 – 17 P 18.2596)
Weiterlesen...Flexibles Arbeiten von überall. Arbeitgeber müssen sich fragen, wie schafft man einen Raum, in dem beides möglich ist?
Weiterlesen...Der Zugang zu Gesundheitsleistungen für Frauen* ist in Deutschland nicht flächendeckend gesichert.
Weiterlesen...Neue Auswertung des WSI-Tarifarchivs 46 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld – 73 Prozent in Unternehmen mit Tarifvertrag
Weiterlesen...Neben der Frage, ob ein Bewerber, der als schwerbehinderter Mensch anerkannt oder diesen gleichgestellt ist, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen ist1, gibt es in diesem Bereich eine Vielzahl von weiteren Fragestellungen, die auf eine abschließende Klärung warten. Im Rahmen dieses Blogs möchte ich Ihnen daher drei weitere einschlägige Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit vorstellen.
Weiterlesen...Die Pandemie trifft vor allem Frauen in vielerlei Hinsicht besonders hart. Zahlreiche Umfragen bestätigen das. Alleinerziehende und pflegende Angehörige sind dabei besonders stark betroffen.
Weiterlesen...Die djb-Sachverständige Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der Kommission für Strafrecht im Deutschen Juristinnenbund e. V., fordert Nachbesserungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und Cyberstalking.
Weiterlesen...Die Europäische Kommission veröffentlicht die „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes (2021 C 91/1)“.
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