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Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2020 die von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegte nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Es ist die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie einer Bundesregierung überhaupt.
Weiterlesen...Der Deutsche Frauenrat und das Netzwerk GMEI (Gender Mainstreaming Experts International) fordern gemeinsam mit rund 85 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 50 Privatpersonen die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, noch 2020 eine Gleichstellungsstiftung einzurichten.
Weiterlesen...„Im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fehlt es an einer klaren Positionierung für ein geschlechtergerechtes Europa. Angesichts der Benachteiligung von Frauen, die die Corona-Pandemie sichtbar macht und verschärft, sollte dies in der EU-Ratspräsidentschaft unter deutschem Vorsitz absolute Priorität haben“, kommentiert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb). „Es bedarf einer konsequenten Strategie zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.“
Weiterlesen...Mit der Vierten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 19.06.2020 treten zum 30.06.2020 Änderungen in nationalen Vorschriften in Kraft. Von diesen Änderungen sind die Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (Zoonosen-Überwachungs-VO), die tierische Lebensmittelhygieneverordnung (Tier-LMHV) und die tierische Lebensmittelüberwachungsverordnung (TierLMÜV) betroffen.
Weiterlesen...Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) angenommen, vgl. Bundesrats-Drucksache – BR-Drs. – 370/20, zuletzt aufgerufen am 30.06.2020. Das Gesetz wurde am 30.06.2020 im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 1512 veröffentlicht. Unter anderem führt dieser Entwurf, der auch die Absenkung der Umsatzsteuersätze („Mehrwertsteuer“), eine Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Jahre 2020 und 2021 und zahlreiche weitere steuerliche Maßnahmen beinhaltet, einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro ein.
Weiterlesen...Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem auch weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. Um hier die erforderliche Unterstützung zu geben, wurden u.a. vom zuständigen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber weitere Maßnahmen beschlossen, die zum Teil Auswirkungen auf die Gewährung von Beihilfeleistungen von Bund und Ländern haben.
Weiterlesen...Mit 1.500 Euro können Arbeitnehmer natürlich Miete, Versicherung und sonstige Rechnungen begleichen. Für 1.500 Euro gäbe es aber auch schöne Sachen, insbesondere mit reduzierter Mehrwertsteuer, z.B. eine Siebträger-Kaffeemaschine, zwei Sätze Autoreifen, drei Waschmaschinen, 10 bis 15 Jeans-Hosen, 22 Monate lang das Abo der Süddeutschen Zeitung, 150 Pizzen beim Italiener um die Ecke, 1.500 Rubbel-Glückslose oder unendlich viele Wirecard-Aktien. Die Käufe in diesem Umfang wären allerdings nur möglich, wenn der Betrag steuer- und sozialversicherungsfrei abgerechnet und ausbezahlt wird.
Weiterlesen...Mit Beschluss vom 1. Juli 2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die aus formalen Gründen getroffene Entscheidung weist dennoch auf Lücken bzw. Reformbedarfe des geltenden Rechts hin.
Weiterlesen...„So etwas kann sich ja nur ein Beamter ausdenken!“ – war wohl der erste Gedanke so manchem Bürgers, der von dem Hygienekonzept des Landes Rheinland-Pfalz für das älteste Gewerbe der Welt während der Corona-Pandemie Kenntnis genommen hat. Schließlich sind ja auch schon immer viele völlig unverständliche Regelungen auf die Lebensfremdheit und die sinnlose „Beamtenbürokratie“ zurückzuführen gewesen.
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