Festsetzung von Zinsen in Höhe von 0,5% je vollendetem Monat

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Aufgrund beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5% je vollendetem Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) wurde mit BMF-Schreiben vom 14.6 und sodann 14.12.2018 zunächst geregelt, dass im Einspruchsverfahren auf Antrag des Zinsschuldners Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 gewährt werden kann.

Mit weiterem BMF-Schreiben vom 2.5.2019 wurde dann angewiesen, dass sämtliche Zinsfestsetzungen – auch im Bereich des steuerlichen Familienleistungsausgleichs – ab sofort vorläufig i.S.d. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO zu erlassen sind. Nur für den Fall, dass der Zinsschuldner gegen einen vorläufigen Zinsbescheid Einspruch erhob und gleichzeitig damit die Aussetzung der Vollziehung beantragte, konnte der Einspruch ruhend gestellt und die Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. Vgl. hierzu die Newsletter Kindergeldrecht Juni 2018, Februar und Mai 2019.

Das BVerfG hat nunmehr mit seinen Entscheidungen vom 8.6.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17), veröffentlicht am 18.8.2021, ausdrücklich nur die Anwendung der Zinshöhe von 0,5% je Monat in Fällen des § 233a (Nachzahlungszinsen) ab dem Jahr 2019 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Mit weiterem BMF-Schreiben vom 17.9.2021 wurde darauf hingewiesen, dass sich durch diese Entscheidungen des BVerfG keinerlei Auswirkungen auf die – im Kindergeldrecht ausschließlich anzuwendenden Verzinsungstatbestände – der §§ 234 – 237 AO ergeben. Vgl. hierzu auch den Newsletter Kindergeldrecht Oktober 2021 zur neu gefassten DA-KG 2021, dort unter „V – Verfahrensvorschriften Zinsen“.

Mit weiterem Schreiben vom 3.12.2021 – IV A 3 – S 0338/19/10004:005 – hat das BMF nunmehr abschließende Weisungen zur Abwicklung der ruhenden Einspruchsverfahren, der vorläufigen Zinsfestsetzungen und der Beendigung der Aussetzung der Vollziehung bei Zinsfestsetzungen erteilt. Für das steuerliche Kindergeldrecht sind dabei lediglich die Ausführungen unter II.1. von Relevanz:

  • Alle künftigen Fälle von Zinsfestsetzungen der Familienkassen ergehen unter Zugrundelegung des in § 238 AO genannten Zinssatzes von 0,5% je vollendetem Monat sofort endgültig (vgl. dazu bereits BMF-Schreiben 17.9.2021, VIII., mit dem die vormaligen BMF-Schreiben vom 14.12.2018 aufgehoben und das Schreiben vom 2.5.2019 ersetzt wurde). Dies impliziert nach Auffassung des Autors, dass Einsprüche gegen solche Zinsentscheidungen sofort als unbegründet zurückzuweisen sind. Die Gewährung von Aussetzung der Vollziehung kommt damit nicht mehr in Betracht.

  • Eine vormals erlassene vorläufige Zinsfestsetzung muss grundsätzlich nicht für endgültig erklärt werden. Eine Endgültigkeitserklärung ist nur erforderlich, wenn der Zinsschuldner dies beantragt oder eine Korrektur des Zinsbescheides aus anderen Gründen erforderlich werden sollte.

  • Anhängige (insbesondere also ruhend gestellte) Einspruchsverfahren gegen die Höhe von 0,5% Zinsen je Monat sind nunmehr als unbegründet zurückzuweisen.

  • Wurde im Einspruchsverfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt, muss diese nunmehr ebenfalls beendet werden; d. h.: die aufgelaufenen Zinsen (insbesondere Stundungs- oder Hinterziehungszinsen) müssen nunmehr in der bereits festgesetzten Höhe vom Zinsschuldner an die Familienkasse entrichtet werden. Zu beachten ist dabei Nr. 8.2 zu § 361 AEAO, wonach die Aussetzung der Vollziehung regelmäßig einen Monat nach Bekanntgabe des Einspruchsbescheides endet.

  • Nicht in den BMF-Schreiben enthalten ist bedauerlicherweise ein Hinweis auf die Vorschrift § 233 Satz 2 AO. Danach erfolgt keine Verzinsung von steuerlichen Nebenleistungen wie den Zinsen. Dies führt dazu, dass weitere Aussetzungszinsen nach § 237 AO für die Dauer der gewährten Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen nach den §§ 234 bis 237 AO nach Auffassung des Autors nicht anfallen.

Die Abwicklung der beschriebenen Fälle sollen nachfolgende Praxisbeispiele verdeutlichen.


Beispiel 1:

Gegen den (noch nicht vorläufig ergangenen) Stundungszinsbescheid vom Juli 2018, in dem unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 0,5% je Monat ein Zinsbetrag in Höhe von 1.200 Euro vom Kindergeldberechtigten gefordert wurde, erhob dieser mit Hinweis auf die beim BVerfG anhängigen Verfahren Einspruch. Gleichzeitig bat er um Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheides, die ihm daraufhin auch von der Familienkasse gewährt wurde.

Das ruhend gestellte Einspruchsverfahren wird nunmehr abschlägig beschieden (als unbegründet zurückweisen). Im Einspruchsbescheid vom 18.1.2022 sollte der Berechtigte aufgefordert werden, den offenen Zinsbetrag in Höhe von 1.200 Euro innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides (18.1.2022 + 3 Tage = 21.1.2022, Lauf der Monatsfrist vom 22.1 bis 21.2.2022) auf das von der Familienkasse benannte Konto einzuzahlen. Bei späteren Einzahlungen fallen Säumniszuschläge nach § 240 AO an.

Aussetzungszinsen für den Zeitraum von 2018 bis jetzt sind nicht zu erheben, da Zinsansprüche nach § 233 Satz 2 AO nicht nochmals verzinst werden.


Beispiel 2:

Gegen den bereits vorläufig i.S.d. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO ergangenen Stundungszinsbescheid vom Februar 2022, in dem unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 0,5% je Monat ein Zinsbetrag in Höhe von 750 Euro vom Kindergeldberechtigten gefordert wurde, erhob dieser mit Hinweis auf die beim BVerfG anhängigen Verfahren Einspruch, beantragte allerdings keine Aussetzung der Vollziehung.

Infolgedessen musste der Zinsschuldner den Betrag von 750 Euro sofort innerhalb der von der Familienkasse gesetzten Frist begleichen, da dem Einspruch im Steuerrecht keine aufschiebende Wirkung zukommt. Der Einspruch gegen die vorläufige Zinsfestsetzung wurde entsprechend den Vorgaben im BMF-Schreiben vom 2.5.2019 sofort als unbegründet zurückgewiesen.

Der vorläufige Stundungszinsbescheid muss nicht von Amts wegen für endgültig erklärt werden. Nach § 171 Abs. 8 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist bei nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO ergangenen vorläufigen Bescheiden nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Familienkasse hiervon Kenntnis erhielt. Die Kenntnis der Familienkasse erfolgte am Veröffentlichungsdatum der BVerfG-Entscheidungen am 18.8.2021. Mithin läuft die Festsetzungsfrist noch bis zum 18.8.2023 – bis dahin kann noch eine Endgültigkeitserklärung (als neuerlicher Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfserklärung) erfolgen, die aus Sicht der Familienkasse aber nur dann erfolgt, wenn der Zinsschuldner dies beantragen sollte.


Beispiel 3:

Gegen den bereits vorläufig i.S.d. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO ergangenen Hinterziehungszinsbescheid vom Juli 2019, in dem unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 0,5% je Monat ein Zinsbetrag in Höhe von 3.000 Euro vom Kindergeldberechtigten gefordert wurde, erhob dieser mit Hinweis auf die beim BVerfG anhängigen Verfahren Einspruch. Gleichzeitig bat er um Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheides, die ihm daraufhin auch gewährt wurde.

Das ruhend gestellte Einspruchsverfahren wird nunmehr abschlägig beschieden (als unbegründet zurückweisen). Im Tenor des Einspruchsbescheides ist der vorläufige Zinsbescheid für endgültig zu erklären. Im Einspruchsbescheid vom 18.1.2022 wird der Berechtigte aufgefordert, den offenen Zinsbetrag in Höhe von 3.000 Euro innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides (18.1.2022 + 3 Tage = 21.1.2022, Lauf der Monatsfrist vom 22.1 bis 21.2.2022) auf das von der Familienkasse benannte Konto einzuzahlen. Bei späteren Einzahlungen fallen Säumniszuschläge nach § 240 AO an.

Aussetzungszinsen für den Zeitraum von 2019 bis jetzt sind nicht zu erheben, da Zinsansprüche nach § 233 Satz 2 AO nicht nochmals verzinst werden.

Die Erläuterungen in der Kommentierung Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst, Teil III/A.100, Rz. 278 bis 280 f. werden bei nächster Gelegenheit an die vorstehenden Ausführungen angepasst.

Klaus Lange

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