Datenschutz. Aktuell informiert.

Ende Mai 2020 hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Professor Dr. Thomas Petri, seinen 29. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bericht ist unter https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb29.html im Internet abrufbar. Neben allgemeinen Ausführungen zur Lage des Datenschutzes, zur technischen Entwicklung und zur Gesetzgebung enthält der Bericht viele praktische ...

Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob eine öffentliche Stelle, insbesondere eine Gemeinde, Namen oder gar Fotos ihrer Beschäftigten auf ihrer Internetseite (Homepage) veröffentlichen darf. Dieser Newsletter hat dabei die klassische Verwaltung wie Gemeinden und Landratsämter im Auge. Besondere Fälle wie Universitäten und Hochschulen mit ihren Vorlesungsverzeichnissen und Veröffentlichungen ...

In vielen öffentlichen Stellen stellt sich derzeit die Frage, wie der Dienst organisiert werden kann, wenn ein Großteil der Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise von zu Hause aus arbeiten muss oder soll oder will. Die Leitungsebene erarbeitet zusammen mit Personal und IT geeignete Maßnahmen, um annähernd Regelbetrieb aufrecht erhalten und auch der Fürsorgepflicht des Dienstherren nachkommen zu ...

Seit einiger Zeit gibt es verstärkt Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die sich mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschäftigen. Im Newsletter Februar/März 2019 wurde ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2018 zu Presseanfragen erläutert. Nunmehr ist ein Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) vom 21. Mai 2019 (17 P 18.2581) zum ...

Das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz ist veröffentlicht: Nachdem der Deutsche Bundestag noch in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 27. Juni 2019 das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (2. DSAnpUG-EU, BR-Drs. 430/18 und 380/19) beschlossen hatte, ist das Gesetz nunmehr seit ...

Werden personenbezogene Daten an unberechtigte Personen übermittelt, hatten unberechtigte Personen Zugriff auf Daten einer öffentlichen Stelle oder wurden deren Daten verfälscht, gelöscht oder verschlüsselt, dann ist schnelles Handeln erforderlich. Technische und organisatorische Maßnahmen sind zu ergreifen, um das Datenleck so schnell als möglich zu schließen. Der Verantwortliche ist darüber ...

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) veröffentlicht unter Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Kommunalen Spitzenverbände die „Arbeitshilfen“ zur praktischen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz und des neuen BayDSG (hier abrufbar). Diese Arbeitshilfen wurden ...

Seit neun Monaten gelten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ergänzend dazu das neue Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG). Inzwischen etabliert sich das neue Recht Schritt für Schritt in der Datenschutzpraxis. Einen wichtigen Markstein bildet dabei die erste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Datenschutz bei Presseanfragen an Behörden (Urteil des BVerwG vom 27. ...

Seit neun Monaten gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Inzwischen etabliert sich das neue Recht Schritt für Schritt in der Praxis. Einen wichtigen Markstein bildet dabei die aktuelle „Blacklist“ zur Datenschutz-Folgenabschätzung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Auch sie lässt aber Fragen offen.

Vor dem Hintergrund der für den Rechtsanwender nicht einfachen Gemengelage von DSGVO und BayDSG gibt unser Beitrag auf viele Fragen kompakte Antworten.