Novelle des BPersVG

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine Novellierung des BPersVG vorgesehen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat dazu Anfang Juli 2020 einen Referentenentwurf vorgelegt, nachdem bereits im Herbst 2019 eine informelle Beteiligung auf der Basis eines Eckpunktepapiers erfolgt war.

Inzwischen haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes zum Referentenentwurf ihre Stellungnahme abgegeben.

Zum Gesetzentwurf

Zur Stellungnahme des DGB