Das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) ist da! Na ja, zumindest hat das BMF Mitte Juli den Referenten-Entwurf für ein JStG 2020 vorgelegt und der Politik quasi einen „Vorschlag“ über den aus seiner Sicht insgesamt notwendigen Gesetzgebungs- und Regelungsbedarf unterbreitet. Für die lohnsteuerliche Praxis interessant ist, dass der Referentenentwurf den zweiten, entscheidenden Anlauf zur ...

Am 13. 8.2020 ist das BGBl. mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz veröffentlicht worden. Das Gebäudeenergiegesetz vom 8.8.2020 tritt mit Wirkung zum 1.11.2020 in Kraft.

Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) soll novelliert werden.

Das Bündnis Istanbul-Konvention, ein Zusammenschluss von Frauenrechtsorganisationen in Deutschland, Verbänden und Expert*innen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, zeigt sich besorgt über aktuelle Angriffe auf die Istanbul-Konvention, den bedeutendsten Frauenschutzvertrag in Europa.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Bearbeitungsstand: 07.08.2020 10:17 Uhr) für die HOAI-Änderungsverordnung wurde vorgelegt.

„Alle elf Minuten verliebt sich ein Single über Parship“. Zumindest nach dem Werbeslogan einer Online-Partnervermittlung. Dies wäre natürlich schön. Diesen Werbe-Slogan habe ich leicht abgewandelt: „Alle elf Minuten verstreitet sich ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber“. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vor. Dennoch gibt ...

Wie Sie ordnungsgemäß trotz bestehendem Sonderkündigungsschutz wegen einer Schwerbehinderung eines Ihrer Mitarbeiter außerordentlich das Arbeitsverhältnis kündigen und damit beenden können, erläutert Ihnen dieser Blog.

Bei der Auswahl des Urlaubsziels bestehen während der Corona-Pandemie einige beamtenrechtliche Besonderheiten, siehe dazu den Beitrag: Keine Reise in ein Corona-Risikogebiet. Nun hat sich auch die Bayerische Staatsregierung zu diesem Thema geäußert.

„Judex non calculat“ bedeutet, dass Juristen schlecht rechnen können. Ich probiere es trotzdem mal: 1 und 1 macht 2 nach den Regeln der Mathematik. 1 und 1 macht 3 lautet die familiäre Glücksformel nach der Geburt des ersten Kindes. 1 und 1 macht 1 nach der Rechnung des LAG Nürnberg im Urteil vom 19.05.2020 – 7 Sa 11/19.

Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 30.7.2020 entschieden.