Im Newsletter II/2023 wurde bereits auf die hohe Bedeutung von Risikobewertungen und die zugehörige Abgrenzung von sicheren gegenüber unsicheren Lebensmitteln eingegangen. Dieses Spannungsfeld tangiert sowohl Unternehmen, Behörden als auch Verbraucher. Davon hängt ab, ob schließlich ein tolerables Lebensalltagsrisiko im Verantwortungsbereich der Verbraucher vorliegt oder andererseits ...

Schätzungsweise 16,6 Milliarden € – so viel wird die Tarifeinigung zum TVöD die Arbeitgeber nach einer Berechnung der VKA in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt kosten. Angesichts dieser Summe sprach die Präsidentin der VKA vom „teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“ im öffentlichen Dienst (VKA-Pressemitteilung vom 22.4.2023). Er ist nach seiner Höhe, Struktur und Laufzeit vergleichbar mit dem ...

§ 13 AGG, Beschwerdestelle, Ansprechpersonen…

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt (OVG LSA) hat entschieden: Ein pensionierter Beamter, der durch eine NPD-Kandidatur gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen hat, verliert den Anspruch auf Ruhegehalt (OVG LSA v. 31.1.2023 – 11 L 2/21 – juris).

2019: Der EuGH verpflichtet die Mitgliedsstaaten, das jeweils nationale Arbeitszeitgesetz so anzupassen, dass Arbeitgeber zur Einrichtung eines Systems zur Aufzeichnung der Arbeitszeit verpflichtet werden (EuGH, Urteil vom 14.5.2019 – C-55/18). 2020: es passiert nichts. 2021: es passiert nichts. 2022: Das BAG entscheidet, dass Arbeitgeber nach § 3 II Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System ...

Der Frühling naht und mit ihm erscheint in gewohnter Routine der erste Referentenentwurf mit steuerlichem Bezug. Dieses Jahr eröffnet den Reigen der in diesem Jahr zu erwartenden Steuergesetze, der Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssicheren Investitionen, kurz „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ genannt. Ziel dieses Gesetzes ist nach den einführenden blumigen Worten im ...

Anforderung der mangelnden Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

Einigung in Sicht: Beratung von Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Schlichtungsempfehlung am 22.4.2023

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, wird der monatliche geldwerte Vorteil mit 1% des ggf. zur Hälfte oder mit einem Viertel angesetzten Bruttolistenpreises berechnet. Mit dem 1%-Wert sind beim Arbeitnehmer zugleich auch die dem Arbeitgeber entstehenden Kosten für das Stromtanken abgegolten; damit werden die ...

Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit kann nach der sog. Fünftelregelung (= Berechnung der Lohnsteuer für 1/5 des Arbeitslohns und Multiplikation mit fünf) ermäßigt besteuert werden, wenn dieser Arbeitslohn in einem Kalenderjahr zufließt und es durch diese Zusammenballung zu einer erhöhten steuerlichen Belastung kommt (vgl. hierzu die Ausführungen und Beispiele im Lexikon für das Lohnbüro, ...