Wir informieren Sie in dieser Ausgabe über die HPVG-Novelle, ein neues Urteil zum Schutzbereich des § 64 HPVG und den aktuellen Stand im Tarifrecht.I. Aktuelles aus der Gesetzgebung Novellierung des HPVG geplant Verlängerter Übertragungszeitraum für Erholungsurlaub (Beamte) Referentenentwurf zur Errichtung des Landesgesundheitsamtes vorgelegt II. Aktuelles aus der ...

Inhaltsverzeichnis

Zwei Mitarbeiter wollen zur selben Zeit in den Urlaub, aber nur einer kann gehen – eine undankbare Situation für Arbeitgeber, die einen der beiden Urlaubswünsche ablehnen müssen.

Doppelausgabe Juli/August 2022: Dass ein Ausweisdokument (Pass oder Personalausweis) für Personen, die dauerhaft im Ausland wohnen und nicht in Deutschland gemeldet sind („Auslandsdeutsche“) durch eine unzuständige Pass- oder Ausweisbehörde ausgestellt werden kann, ist den meisten von Ihnen vertraut. Doch eine Frage, die in letzter Zeit vermehrt an uns gerichtet wurde, lautet: Kann auch eine ...

Mit Einführung einer weiteren, zeitlich begrenzten, Steuerbefreiungsvorschrift ebnet die Bundesregierung durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz den Weg zur Auszahlung eines steuerfreien Pflegebonus1. Korrespondiert wird diese Regelung durch das Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (sog. Pflegebonusgesetz)2. Pflegekräfte in Krankenhäusern und ...

Neulich in München gegen Abend. Einige meiner Nachbarn haben Hunger und keine Lust zu kochen. Sie lassen sich Essen liefern. Pizza, Pasta, Burger, Salate, Sushi, Hendl, Chicken-Curry. Die Lieferdienste kommen mit dem Fahrrad, mit Elektrorollern oder mit Lieferwagen, auf denen der Lieferdienst groß mit Reklame benannt und beworben wird. Zum Teil auch mit Autos. Häufig handelt es sich dabei um ...

Die Grundlage aller beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen ist nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur das von der Verfassung vorgegebene Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG). Anders ausgedrückt. Der Beste muss ausgewählt werden. Keine Einigkeit besteht jedoch darüber, wie dieser Beste ermittelt werden soll.

Eine neue Studie gibt Einblicke in die Nutzung von Arbeitszeugnissen in der Praxis des öffentlichen Sektors. Zudem wurde empirisch geprüft, ob Linienführungskräfte Arbeitszeugnisse richtig interpretieren.

Im September 2022 erhalten Arbeitnehmer, die in einem gegenwärtigen Arbeitsverhältnis mit den Steuerklassen I bis V stehen oder geringfügig beschäftigt sind („Minijobber“), von ihrem Arbeitgeber eine Energiepreispauschale von 300 € ausgezahlt, die bei Arbeitnehmern mit den Steuerklassen I bis V als sonstiger Bezug dem Lohnsteuerabzug unterliegt; dies gilt auch beim Bezug von ...

Zuschüsse, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu deren Aufwendungen für Tickets für öffentliche Verkehrsmittel gewähren, sind bis zur Höhe der Aufwendungen des Arbeitnehmers steuer- und sozialversicherungsfrei (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2022, das Stichwort „Fahrtkostenzuschüsse“).