Inhaltsverzeichnis Heft 9.2020

Die Bundesregierung veröffentlichte am 1. September 2020 den GREVIO-Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gewaltschutz-Konvention fehlen Deutschland ein politisches Konzept, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um alle Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, kritisiert das zivilgesellschaftliche ...

Auf Initiative des BMFSFJ trifft sich heute (31.8.2020) der Corona-KiTa-Rat zum ersten Mal. Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt die Einrichtung des Gremiums, das die Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kitas und der Kindertagespflege unter Corona begleiten wird.

Ein halbes Jahr nach meinem Eintritt in den Ruhestand und damit auch Ausscheiden aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klagen, die ich bereits 2017 und 2018 eingereicht hatte, zu meinen Gunsten entschieden. Die Pressemitteilung des Gerichts vom 02.07.2020 trägt den Titel: „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Rechte seiner ...

Wenn Arbeitsverhältnisse gekündigt werden, kostet es den Arbeitgeber Geld. Mittel- und langfristig kann Geld gespart werden, da für die betroffenen Arbeitnehmer keine Vergütung, keine Sozialabgaben, keine Versicherungen und keine sonstigen Betriebsleistungen gewährt werden müssen. Kurzfristig entstehen jedoch gegenläufige Kosten durch eine Abfindung bei einer einvernehmlichen Beendigung oder ...

Seit 2018 besteht für inländische Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Förderbetrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (BAV-Förderbetrag) für sog. Geringverdiener mit einem ersten Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber zu beanspruchen1. Bisher gilt, gewährt der Arbeitgeber Beschäftigten deren laufender Arbeitslohn im Zeitpunkt der Beitragsleistung 2.200 Euro/Monat nicht übersteigt ...

Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungswidrig, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis Ende 2021 verständigt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt dieses Vorhaben und fordert die Beseitigung der eklatanten Nachteile, die Frauen in Lohnsteuerklasse V beim Kurzarbeitergeld und einer Reihe weiterer Lohnersatzleistungen hinnehmen müssen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine Qualitätsoffensive für die Kitas angemahnt.

Anlässlich der vor Kurzem erfolgten Bereitstellung des Transformationsdienstes EGVP/De-Mail im kommunalen Bereich, werden in diesem Newsletter zunächst die für die Behörden wesentlichen rechtlichen Verpflichtungen (Nr. 2), die Funktionsweise des besonderen elektronischen Behördenpostfachs (Nr. 3) sowie der eingangs genannte Transformationsdienst dargestellt (Nr. 4). Ein kompakter Ausblick (Nr. 5) ...