Die Corona-Krise gefährdet kommunale Investitionen: Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung über 2020 hinaus.

Ende Juni ist mit dem sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz1 die Auszahlung eines einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro festgelegt worden. Über die grundsätzlichen Inhalte dieser Regelung habe ich ja schon in meinem Blog-Beitrag „Nach dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz folgt nun das Zweite“ vom 22.06.20202 geschrieben. Jetzt stehen die genauen Anspruchs- und ...

Am 29.07.2020 hat das Bundeskabinett das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen.

Das Bundeskabinett hat ebenfalls am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten verschlankt werden.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat mit Einzelweisung vom 6.8.2020, St II 2 – S 2474-PB/20/00001 zur im Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vorgesehenen Zahlung eines Kinderbonus 2020 im Wesentlichen folgende Eckpunkte zur Umsetzung festgelegt, die sich nicht bereits dem Gesetzentwurf entnehmen lassen ...

Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG und das entsprechende Landesdisziplinarrecht). Soll gegen den Beamten auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden, so ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben (vgl. § 34 Abs. 1 BDG und ...

Die zusätzlichen Hilfen für pflegende Angehörige in der Corona-Pandemie werden bis Jahresende verlängert.

Die Corona-Pandemie ist nach wie vor akut, was sich auf unser Gesundheits- und Pflegesystem auch weiterhin auswirkt. Zur Abfederung der dadurch entstehenden finanziellen Belastungen wurden für verschiedene Leistungserbringer Sonderregelungen eingeführt, die bei der Abrechnung erbrachter Leistungen zu beachten sind.

Das Bundesfamilienministerium unterstützt gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung und der Kinder- und Jugendarbeit in der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation kurzfristig mit einem 100-Millionen-Euro-Sonderprogramm.

Vor der am 2. September 2020 stattfindenden Anhörung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine deutliche Stärkung der bundesweiten Beratung gegen rassistische Diskriminierung angemahnt.