Der Gesetzgeber hat zahlreiche Neuerungen in der Beihilfe auf den Weg gebracht. Unter anderem gibt es eine aktualisierte Fassung des Heilbäder- und Kurorteverzeichnisses Inland sowie neue Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen.

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg am 31.08.2022 eine neue Digitalstrategie beschlossen.Die Digitalisierung wird dabei als Querschnittsaufgabe verstanden, an der alle Bundesministerien gemeinsam arbeiten. Die Digitalstrategie der Bundesregierung soll ein gemeinsames Dach für die digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele der Ministerien bilden. Sie gliedert sich ...

Der Juristinnenbund kritisiert die baden-württembergische Reform der juristischen Ausbildung als nicht inklusiv genug.

Allerlei aus den letzten Wochen und etwas mehr.

In den letzten Wochen waren viele Arbeitgeber und deren Rechtsberater mit der Überarbeitung der Musterarbeitsverträge und der Erarbeitung von Begleitschreiben beschäftigt. Der Aufwand war aus rechtlicher Sicht erforderlich, um die EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) vom 31.07.2019 bzw. deren ...

Arbeitszeugnisse werden in Deutschland millionenfach erstellt.  Marie Döring erläutert in ihrer Bachelorthesis die rechtlichen Rahmenbedingungen und gibt Hinweise für die Formulierung von Arbeitszeugnissen.

Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11. August 2022 entschieden.

Wer kennt sie nicht mehr aus seiner Kindheit – der Auszählreim. Den kennt wirklich jeder: „Ene mene miste, es rappelt in der Kiste, ene mene meck, und du bist weg.“ Und fast ebenso bekannt ist der mit den Tieren: „Ich und du, Müllers Kuh, Müllers Esel, raus bist du.“ Der mit weiteren Tieren ist etwas unbekannter, aber er reimt sich auch: „Eins, zwei, drei, vier, fünf, der Storch hat keine ...

Am 22.7.2022 hat das BZSt seine Einzelweisung vom 30.6.2022 zusammen mit der neuen Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2022) auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt findet sich inzwischen in Heft 13 (BStBl. 2022 I S. 1010 ff.). Die neue DA-KG ersetzt seine Vorgängerin aus dem letzten Jahr. Sie ist zunächst für Zeiträume ab ...

Am 16. August 2022 hat die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman den Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle für 2021 vorgestellt. Die Diskriminierungsfälle in Deutschland spielen sich weiterhin auf hohem Niveau ab.