Wir erleben gerade den demokratischen Tiefpunkt einer Nation, die einst groß war und sich immer noch groß fühlt. Aus der unglaublichen Satire einer Präsidentschaft Trump ist das unfassbare Trauerspiel einer Präsidentschaftswahl geworden.

Zu dem Beitrag Corona: Verpflichtung zum Home-Office rechtmäßig ging vergangene Woche ein sehr interessanter Kommentar eines Lesers ein, der die Frage angesprochen hatte, ob eine solche Verpflichtung eigentlich mit dem Grundrecht des Beamten auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung (Art. 13 GG) im Einklang stünde.

Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze vom 12.11.2020 wurde am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Eine Studie auf Basis von Sonderbefragung des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP-CoV) zeigt: Der Einsatz von Videokonferenzen variiert im Sekundarschulbereich stark. Die Unterschiede im Zugang zu Lernmaterial sollten abgebaut werden, um Bildungsungleichheiten nicht zu verstärken.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage einer Referendarin ist begründet, weil ihr das Kopftuchtragen im Dienst ohne gesetzliche Grundlage untersagt wurde.

(Erik Schmid fragt Erik Schmid) Frage: Wieso sollten Arbeitnehmer auf Vergütung verzichten? Antwort: Weil Arbeitnehmer dem Arbeitgeber helfen können, wenn er in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt und andere Mittel, wie Kurzarbeit, Überbrückungskredite etc. nicht möglich sind oder nicht ausreichen. Frage: Wieso sollten Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten helfen, ...

Das OVG Bautzen hat bekanntlich eine „Querdenker“-Demo am Samstag, den 7. November 2020 in der Leipziger City zugelassen und sich damit gegen die Entscheidung der Verwaltung gewandt. Wie sich im Nachhinein herausstellte war diese Gerichtsentscheidung – sehr höflich ausgedrückt – unklug und falsch.

Auch wenn die spezielle Corona-Lage im Land sicherlich keine Vorfreude auf Weihnachten aufkommen lässt: Weihnachten kommt so sicher wie das „Last Christmas“ von Wham im Radio übertragen wird. Ein Dank an dieser Stelle an den Erfinder der Senderspeicherfunktion am Radiogerät, sodass ein sofortiges Drücken auf eine andere Sendertaste die Entstehung eines Ohrwurms verhindern kann. Vorweihnachtszeit ...

Vor 70 Jahren, am 4. November 1950, wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angenommen. Sie bildet seitdem die Grundlage des Menschenrechtsschutzes in Europa – heute für mehr als 830 Millionen Menschen in 47 Staaten.

Der Gesetzentwurf (Baurechtsmodernisierungs-Änderungsgesetz – BauModÄG NRW) sieht für dabei folgende Änderungen vor: